BGH - 11.11.1959 (IV ZR 88/59)

Zulässigkeit der Aufrechnung gegenüber dem Anspruch auf nachehelichen Unterhalt

Die Schutzvorschriften des § 850 b Abs. 1 Nr. 2 ZPO, das Pfändungsprivileg des § 850 d ZPO und die konkursrechtliche Behandlung nach § 3 Abs. 2 KO finden keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn der [...]
BGH - Urteil vom 10.06.1959 (V ZR 25/58)

»1. Der Testamentsvollstrecker muss, wenn Anteile an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zum...

Die Eltern des Klägers sind seit einem Bombenangriff am 28. Juni 1943 verschollen; sie sind später für tot erklärt worden. Der Vater des Klägers war Inhaber sämtlicher Geschäftsanteile der 'K & R GmbH' in Mainz, einer [...]
BGH - Urteil vom 21.04.1959 (5 StR 75/59)

1. Wer eine Frau in Narkose versetzt und unzüchtig berührt, ist jedenfalls dann nicht nach § 176 Abs....

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges im Rückfalle, wegen Untreue in Tateinheit mit Unterschlagung und wegen gewaltsamer Vornahme unzüchtiger Handlungen an einer Frau verurteilt und neben der Strafe seine [...]
BGH - Urteil vom 13.03.1959 (4 StR 44/59)

Der Beischlaf ist vollendet, sobald das männliche Glied in den Eingang der Scheide, d.h. in den Raum...

Der Angeklagte ist wegen Unzucht mit einer Abhängigen in Tateinheit mit Unzucht mit einem Kinde sowie mit Blutschande zwischen Verschwägerten zu zwei Jahren Zuchthaus verurteilt worden. Nach den Feststellungen des [...]