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BGH - 11.11.1959 (IV ZR 88/59)

Zulässigkeit der Aufrechnung gegenüber dem Anspruch auf nachehelichen Unterhalt

Die Schutzvorschriften des § 850 b Abs. 1 Nr. 2 ZPO, das Pfändungsprivileg des § 850 d ZPO und die konkursrechtliche Behandlung nach § 3 Abs. 2 KO finden keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn der [...]
BGH - Urteil vom 10.06.1959 (V ZR 25/58)

BGH - Urteil vom 10.06.1959 (V ZR 25/58)

Die Eltern des Klägers sind seit einem Bombenangriff am 28. Juni 1943 verschollen; sie sind später für tot erklärt worden. Der Vater des Klägers war Inhaber sämtlicher Geschäftsanteile der 'K & R GmbH' in Mainz, einer [...]
BGH - Urteil vom 21.04.1959 (5 StR 75/59)

BGH - Urteil vom 21.04.1959 (5 StR 75/59)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betruges im Rückfalle, wegen Untreue in Tateinheit mit Unterschlagung und wegen gewaltsamer Vornahme unzüchtiger Handlungen an einer Frau verurteilt und neben der Strafe seine [...]
BGH - Urteil vom 13.03.1959 (4 StR 44/59)

BGH - Urteil vom 13.03.1959 (4 StR 44/59)

Der Angeklagte ist wegen Unzucht mit einer Abhängigen in Tateinheit mit Unzucht mit einem Kinde sowie mit Blutschande zwischen Verschwägerten zu zwei Jahren Zuchthaus verurteilt worden. Nach den Feststellungen des [...]