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BVerfG - Beschluß vom 06.10.1959 (1 BvL 25/59)

Verfassungsrechtliche Prüfung des Nichtehelichenrechts

I. In dem Ausgangsverfahren klagt ein außerehelich geborenes Kind, vertreten durch das Jugendamt als Amtsvormund, gegen den Erzeuger auf Erhöhung der Unterhaltszahlungen. Die gesetzliche Vertretung unehelicher Kinder [...]
BVerfG - Urteil vom 29.07.1959 (1 BvR 205/58; 1 BvR 332/58; 1 BvR 333/58; 1 BvR 367/58; 1 BvL 27/58; 1 BvL 100/58)

Verfassungswidrigkeit des Stichentscheids des Vaters bei Uneinigkeit der Eltern im Bereich der elterlichen Sorge

A. Die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches über die elterliche Gewalt haben durch das Gleichberechtigungsgesetz vom 18. Juni 1957 (BGBl. I S. 609) eine neue Fassung erhalten. Nach § 1626 Abs. 1 steht das [...]
BVerfG - Beschluß vom 14.04.1959 (1 BvR 12/58; 1 BvR 291/58)

Verfassungsrechtliche Prüfung des Verfahrens über Gewährung von Prozeßkostenhilfe im Ehelichkeitsanfechtungsverfahren

A. 1. Die Väter der beiden Beschwerdeführerinnen haben gegen sie Klage auf Anfechtung der Ehelichkeit erhoben. Die Armenrechtsgesuche der Beschwerdeführerinnen wurden wegen Aussichtslosigkeit der beabsichtigten [...]
BVerfG - Beschluß vom 17.03.1959 (1 BvL 39/56; 1 BvL 44/56)

Verfassungsrechtliche Prüfung der Versorgungsansprüche scheinehelicher Kinder von Kriegsverschollenen

A. Durch das Bundesversorgungsgesetz vom 20. Dezember 1950 - BGBl. I S. 791 - (BVG) ist die Versorgung der Opfer des Krieges einheitlich geregelt worden. Der Kreis derjenigen, die als Waisen eines Beschädigten, der an [...]