BVerfG - Beschluß vom 08.11.1960 (2 BvR 177/60)

Beschwerdebefugnis einer ausländischen juristischen Person - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches...

I. Die Beschwerdefübrerin sandte im Februar 1959 eine Anzahl Farb-Diapositive an eine Münchener Fotogroßhandlung. Die Sendung wurde auf dem Hauptzollamt München angehalten, in polizeiliche Verwahrung genommen und [...]
BayObLG - Urteil vom 12.10.1960 (RReg 1 St 458/60)

Dadurch, daß der Ehemann seine Ehefrau vor den Augen Dritter zum Geschlechtsverkehr nötigt, verletzt...

Das im angefochtenen Urteil festgestellte Verhalten des Angeklagten erfüllt nicht nur den Tatbestand eines Vergehens der versuchten Nötigung (§§ 43, 240 StGB), sondern denjenigen eines Verbrechens der versuchten [...]
BVerfG - Beschluß vom 21.07.1960 (1 BvR 133/60)

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des § 1709 Abs. 1 BGB bei Festlegung des Mindestunterhalts

I. Der Beschwerdeführer ist durch das Amtsgericht verurteilt worden, seinem außerehelich geborenen Kinde anstatt der in einem früheren Urteil zuerkannten Unterhaltsrente von 50 DM eine monatliche Unterhaltsrente von 60 [...]
BGH - Urteil vom 21.06.1960 (5 StR 194/60)

1. Der Tatbestand des § 176 Abs. 1 Nr. 1 a.F. StGB erfordert eine unzüchtige Handlung an der Frau....

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fortgesetzter gewaltsamer Unzucht (§ 176 Abs. 1 Nr. 1 StGB), teilweise in Tateinheit mit versuchter Notzucht, zu zwei Jahren Zuchtshaus und fünf Jahren Ehrverlust verurteilt, [...]
BVerfG - Urteil vom 10.05.1960 (1 BvR 190/58; 1 BvR 363/58; 1 BvR 401/58; 1 BvR 409/58; 1 BvR 471/58)

Verfassungsmäßigkeit des Kindergeldgesetzes 1954

A. I. Der Ausgleich der besonderen Lasten kinderreicher Familien hat öffentliche und private Stellen seit vielen Jahren beschäftigt. Neben einem Einkommensteuertarif, der dem Familienstand Rechnung trug, traten vor [...]
OLG Hamm - 21.03.1960 (15 W 144/59)

A. Die objektive Voraussetzung des § 1365 BGB, nämlich eine Verpflichtung, über das Vermögen im ganzen...

LSK-FamR/Hülsmann, § 1365 BGB LS 12 LSK-FamR/Hülsmann, § 1365 BGB LS 13 NJW 1960, 1466 [...]
BGH - Urteil vom 08.03.1960 (1 StR 57/60)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fortgesetzten Betrugs, wegen fortgesetzter Untreue, teilweise begangen in Tateinheit mit fortgesetzter Unterschlagung und wegen Verletzung der gesetzlichen Unterhaltspflicht in [...]
BVerfG - Beschluß vom 10.02.1960 (1 BvR 526/53; 1 BvR 29/58)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Unterbringung in einer Heil- und Pflegeanstalt

I. 1. Beide Beschwerdeführer sind volljährige Entmündigte. a) Der am 2. Juli 1907 geborene Beschwerdeführer zu 1) befindet sich seit dem 3. Februar 1938 wegen Schizophrenie in der Heil- und Pflegeanstalt Haar bei [...]
BayObLG - 02.02.1960 (BReg 1 Z 19/59)

Auch die Sicherungsübereignung von Gegenständen des Haushalts ist als Verfügung im Sinne des § 1369...

FamRZ 1960, 156 LSK-FamR/Hülsmann, § 1369 BGB LS 7 [...]
BGH - Urteil vom 15.01.1960 (4 StR 528/59)

Gewalt im Sinne des § 176 Abs. 1 Nr. 1 wendet der Täter auch dann an, wenn er eine Frau gewaltsam Alkohol...

Der Angeklagte ist unter Freisprechung im übrigen wegen gewaltsamer Vornahme unzüchter Handlungen an einer Frau in Tateinheit mit Körperverletzung und Entführung (§ 236 StGB) zu einer Gefängnisstrafe von 10 Monaten [...]
BGH - 13.01.1960 (IV ZR 235/59)

Bewertung einer Anwaltspraxis

LSK-FamR/Hülsmann, § 1376 BGB LS 52 MDR 1960, 387 [...]