BVerfG - Beschluß vom 08.11.1960 (2 BvR 177/60)

Beschwerdebefugnis einer ausländischen juristischen Person - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches...

I. Die Beschwerdefübrerin sandte im Februar 1959 eine Anzahl Farb-Diapositive an eine Münchener Fotogroßhandlung. Die Sendung wurde auf dem Hauptzollamt München angehalten, in polizeiliche Verwahrung genommen und [...]
BVerfG - Beschluß vom 21.07.1960 (1 BvR 133/60)

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des § 1709 Abs. 1 BGB bei Festlegung des Mindestunterhalts

I. Der Beschwerdeführer ist durch das Amtsgericht verurteilt worden, seinem außerehelich geborenen Kinde anstatt der in einem früheren Urteil zuerkannten Unterhaltsrente von 50 DM eine monatliche Unterhaltsrente von 60 [...]
BVerfG - Urteil vom 10.05.1960 (1 BvR 190/58; 1 BvR 363/58; 1 BvR 401/58; 1 BvR 409/58; 1 BvR 471/58)

Verfassungsmäßigkeit des Kindergeldgesetzes 1954

A. I. Der Ausgleich der besonderen Lasten kinderreicher Familien hat öffentliche und private Stellen seit vielen Jahren beschäftigt. Neben einem Einkommensteuertarif, der dem Familienstand Rechnung trug, traten vor [...]
BVerfG - Beschluß vom 10.02.1960 (1 BvR 526/53; 1 BvR 29/58)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Unterbringung in einer Heil- und Pflegeanstalt

I. 1. Beide Beschwerdeführer sind volljährige Entmündigte. a) Der am 2. Juli 1907 geborene Beschwerdeführer zu 1) befindet sich seit dem 3. Februar 1938 wegen Schizophrenie in der Heil- und Pflegeanstalt Haar bei [...]