BGH - Urteil vom 05.12.1963 (II ZR 219/62)

Erfüllungszeitpunkt bei Überweisungen im Postscheckverkehr

Nach § 270 BGB hat hiernach der Schuldner Geld auf seine Gefahr und seine Kosten dem Gläubiger zu übermitteln; er muß also, falls die Leistung den Gläubiger nicht erreicht, noch einmal leisten. Leistungsort ist jedoch [...]
BGH - Urteil vom 13.11.1963 (V ZR 56/62)

Rechtliche Beurteilung eines Gesamtvermögensgeschäfts

BGHZ 40, 218 LSK-FamR/Hülsmann, § 1365 BGB LS 1 LSK-FamR/Hülsmann, § 1366 BGB LS 4 NJW 1964, 347 [...]
BGH - Urteil vom 01.10.1963 (1 StR 323/63)

Wenn der Täter die Hand der Frau ergreift, sie gewaltsam an sein entblößtes Glied führt und so zur...

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fortgesetzter Nötigung in zwei Fällen zu einer Gesamtgefängnisstrafe von vier Monaten verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Es hat festgestellt, daß der [...]
BGH - Urteil vom 02.07.1963 (1 StR 156/63)

Zwischen Vergewaltigung und fahrlässiger Körperverletzung kann Tateinheit bestehen.

Der Angeklagte, damals Bundeswehrobergefreiter, vergewaltigte am 30. April 1961 in einer Kabine des Kasernenaborts die 58 Jahre alte Reinemachefrau B. Am 8. Januar 1962 notzüchtigte er sie erneut nachdem es ihm [...]
BGH - Beschluß vom 30.05.1963 (1 StR 6/63)

»Wer sich seiner gesetzlichen Unterhaltspflicht gegenüber mehreren nicht zusammenlebenden unehelichen...

I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen Verletzung der gesetzlichen Unterhaltungspflicht in drei Fällen zu einer Gesamtstrafe verurteilt, weil er an drei uneheliche Kinder keinen Unterhalt geleistet hatte. Gegen [...]