BVerfG - Beschluß vom 26.11.1963 (1 BvR 59/60)

Verfassungsmäßigkeit des Gebots der Führung eines einheitlichen Ehe- und Familiennamens

I. 1. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. November 1959 (NJW 1960, 449) und mittelbar gegen die mit der verwaltungsgerichtlichen Klage angefochtene Verfügung [...]
BVerfG - Beschluß vom 29.10.1963 (1 BvL 15/58)

Verfassungsrechtliche Prüfung der Ansprüche nach dem BVersG im Hinblick auf nichteheliche Kinder

A. I. 1. Das Reichsversorgungsgesetz vom 12. Mai 1920 (RGBl. S. 989) gewährte Schwerbeschädigten eine Kinderzulage nur für solche uneheliche Kinder, die vor der Anerkennung der Beschädigung erzeugt waren (§ 30 Abs. 2 [...]
BVerfG - Beschluß vom 25.07.1963 (1 BvR 79/57)

Verfassungsrechtliche Prüfung der Namensübertragung bei Adoption

A. 1. Die Verfassungsbeschwerde hält die Bestimmung des § 1758 Abs. 1 Satz 2 BGB a.F. für unvereinbar mit Art. 3 GG. § 1758 Abs. 1 BGB a.F. lautete: 'Das Kind erhält den Familiennamen des Annehmenden. Wird das Kind von [...]
BVerfG - Urteil vom 24.07.1963 (1 BvL 30/57; 1 BvL 11/61)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung der Witwen- und Waisenversorgung

A. In der Sozialversicherung der Angestellten wie der Arbeiter erhält nach dem Tode des versicherten Ehemannes die Witwe ohne weiteres Witwenrente. Hingegen ist nach dem Tode der versicherten Ehefrau der Anspruch des [...]
BVerfG - Urteil vom 24.07.1963 (1 BvL 101/58)

Telnichtigkeit des § 43 BVersG

A. Bis in die neueste Zeit erstreckte sich die staatliche Versorgung wegen durch Kriegsereignisse verursachter gesundheitlicher Schäden ausschließlich auf Kriegsteilnehmer und ihre Hinterbliebenen. Bereits die [...]
BVerfG - Beschluß vom 08.07.1963 (1 BvR 54/61)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die steuerliche Behandlung von Ehegattenarbeitsverhältnissen

I. 1. Der Beschwerdeführer betreibt einen Fisch- und Wildbrethandel. Bei der Veranlagung zur Einkommensteuer für das Jahr 1957 hat das Finanzamt die Vergütungen (400 DM monatlich), die der Beschwerdeführer vom 1. [...]
BVerfG - Urteil vom 20.03.1963 (1 BvR 505/59)

Verfassungswidrigkeit des § 6 Abs. 1 Satz 3 HöfeO für die britische Zone

A. 1. In weiten Teilen Deutschlands, vornehmlich in Niedersachsen, Westfalen und Schleswig-Holstein, hatte sich seit Jahrhunderten für die Vererbung von Bauernhöfen die Anerbensitte gebildet. Sie bezweckte, den [...]