BGH - Urteil vom 28.10.1964 (IV ZR 238/63)

Rückwirkende Geltendmachung von Unterhalt

Ähnlich bereits RGZ 164, 65. Im Anschluß an die Entscheidung des BGH auch BGH, DRsp I (167) 371 c = FamRZ 1984, 775 = NJW 1984, 2158 (Schutz vor unerwarteter Inanspruchnahme wegen Unterhaltsrückständen); BGH, FamRZ [...]
BGH - Urteil vom 08.09.1964 (1 StR 272/64)

1. Unter Gewalt ist beim Tatbestand des § 177 StGB nicht nur Gewalt im Sinne einer unmittelbaren Einwirkung...

Die Revision des wegen Notzucht zu einer Gefängnisstrafe verurteilten Angeklagten, die Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts rügt, bleibt erfolglos. I. Verfahrensbeschwerde Dem Vorbringen der Revision kann nicht [...]
BGH - Urteil vom 25.08.1964 (5 StR 240/64)

»Zur Verletzung der Unterhaltungspflicht bei gleichzeitigen Unterhaltsansprüchen ehelicher und unehelicher...

Der Angeklagte ist vom Schöffengericht in L. am 11. Januar 1962 wegen vorsätzlicher Unterhaltspflichtverletzung gegenüber seinem unehelichen Kinde O.H. zu sieben Monaten Gefängnis verurteilt worden. Hiergegen hat der [...]
BGH - Urteil vom 25.06.1964 (III ZR 90/63)

Rechtsstellung des überlebenden, nicht erbenden Ehegatten; Realisierung des Zugewinnausgleichs

Der Klüger ist der Witwer der im August 1960 verstorbenem Frau D., mit der er im gesetzlichen Güterstand gelebt hat. Diese hat durch Testament ihren Enkel, den Beklagten zu 1), und ihre Tochter, die Beklagte zu 2), zu [...]