BVerfG - Beschluß vom 08.12.1965 (1 BvR 662/65)

Verfassungsmäßigkeit des § 546 ZPO

A. Die Klägerin des Ausgangsverfahrens hat am 10. Juli 1956, als sie noch in Berlin (West) wohnte, eine Tochter Angelika unehelich geboren. Dieses Kind befindet sich seit dem Jahre 1957 mit Zustimmung des Amtsvormunds [...]
BGH - Urteil vom 26.10.1965 (5 StR 413/65)

Vergewaltigung in Mittäterschaft begeht, wer die Nötigungshandlung als eigene will und dabei billigt,...

Die Revisionen der Angeklagten rügen Verletzung des Verfahrensrechts, die des Angeklagten J. auch Verletzung des sachlichen Strafrechts. Beide Revisionen sind nicht begründet, A. Zur Revision des Angeklagten E. Die [...]
BGH - Urteil vom 21.09.1965 (1 StR 269/65)

Notzucht [Vergewaltigung] mit Todesfolge und fahrlässige Tötung können tateinheitlich zusammenfallen...

Der damals noch nicht ganz 19 Jahre alte Angeklagte suchte auf einem einsamen Waldweg die 63jährige Rentnerin Olga H. zunächst durch die Drohung mit einer Pistole zu veranlassen, mit ihm geschlechtlich zu verkehren. [...]
BGH - Beschluß vom 14.07.1965 (IV ZR 216/64)

Auskunftsanspruch über den Bestand des Endvermögens

B. Siehe auch LSK-FamR/Hülsmann, § 1379 BGB LS 43, 45 (Doppelehe). BGHZ 44, 163 FamRZ 1965, 554 LSK-FamR/Hülsmann, § 1379 BGB LS 43 LSK-FamR/Hülsmann, § 1381 BGB LS 1 NJW 1965, 2199 [...]
BVerfG - Beschluß vom 29.06.1965 (1 BvR 289/62)

Verfassungsmäßigkeit der Zwangspflegschaft

A. 1. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Anordnung einer Pflegschaft über den Beschwerdeführer und die vormundschaftsgerichtliche Genehmigung einer Maßnahme des Pflegers. Der Beschwerdeführer war als [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 19.05.1965 (3 Ss 319/65)

1. Ein Kraftfahrzeug wird nicht abgeschleppt, wenn sein Transport weder den Zweck verfolgt, es aus dem...

DAR 1965, 334 [...]
BGH - Urteil vom 18.05.1965 (VI ZR 1/64)

Haftungsverteilung bei Kollision eines wegen einer Vollbremsung ins Schleudern geratenen Fahrzeugs mit...

Der Erstkläger war der Ehemann, die übrigen Kläger sind die Kinder der am 6. Juli 1959 auf der Bundesstraße 33 tödlich verunglückten Frau Hannelore B. Diese näherte sich gegen 10.50 Uhr mit dem Personenwagen des [...]
BGH - Urteil vom 29.04.1965 (1 StR 104/65)

Wer mit Gewalt unzüchtige Handlungen an einer Frau vornimmt, um sie geschlechtlich zu erregen und dadurch...

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Notzucht in Tateinheit mit Nötigung zur Unzucht und Erregung geschlechtlichen Ärgernisses zu zwei Jahren Gefängnis verurteilt, ihm die bürgerlichen Ehrenrechte auf [...]
OLG Düsseldorf - 31.03.1965 (3 U 76/64)

Ist ein Ehegatte, obwohl er über den Bestand eines Anfangsvermögens keine Auskunft erteilen muß, gleichwohl...

LSK-FamR/Hülsmann, § 1379 BGB LS 58 OLGZ 1965, 271 [...]
BGH - Urteil vom 09.03.1965 (1 StR 566/64)

Ein Täter, der die Hand einer Frau aus Wollust gewaltsam an sein Glied führt, nimmt eine unzüchtige...

Der Angeklagte bekämpft vergeblich seine Verurteilung wegen Gewaltunzucht. Die erste Begehungsform des § 176 Abs. 1 Nr. 1 StGB setzt die gewaltsame Vornahme einer unzüchtigen Handlung an einer Frau voraus. Dazu gehört [...]
BVerwG - 05.03.1965 (VIII C 84.64)

Die Entscheidung über eine Namensänderung steht im Ermessen der Behörde.

DÖV 1966, 64 FamRZ 1965, 326 NJW 1965, 1291 [...]
BGH - Urteil vom 26.02.1965 (V ZR 227/62)

Kenntnis von Gesamtvermögensübertragung

BGHZ 43, 174 LSK-FamR/Hülsmann, § 1365 BGB LS 17 NJW 1965, 910 [...]
BGH - Urteil vom 15.01.1965 (4 StR 477/64)

1. a) Der Tatbestand des § 176 Abs. 1 Nr. 1 StGB (erste Begehungsform) wird nur dann verwirklicht, wenn...

Der Angeklagte ist wegen Entführung zur Unzucht, wegen versuchter Notzucht und wegen Nötigung in Tateinheit mit Beleidigung und Körperverletzung zu einer Gesamtstrafe von einem Jahr und sechs Monaten Zuchthaus [...]
BGH - 13.01.1965 (VIII ZR 30/86)

Ehegattenunterhalt durch Zurverfügungstellung eines Kraftfahrzeugs

FamRZ 1965, 125 LSK-FamR/Hülsmann, § 1585c BGB LS 7 [...]