OLG Celle - 21.12.1966 (11 W 72/66)

Die durch die Eheschließung - auch bei Mängeln der Eheschließung - eingetretene und während der Ehe...

DRsp I(112)30b DRsp I(112)49Nr. 4 FamRZ 1967, 156 NJW 1967, 783 [...]
OLG Saarbrücken - 14.12.1966 (1 U 105/66)

A. § 1369 BGB gilt nicht für nach Rechtskraft der Ehescheidung getroffene Verfügungen. B. Die Genehmigung...

FamRZ 1968, 31 LSK-FamR/Hülsmann, § 1369 BGB LS 3 LSK-FamR/Hülsmann, § 1369 BGB LS 6 OLGZ 1967, 1 [...]
BVerfG - Beschluß vom 13.12.1966 (1 BvR 512/65)

Verfassungsmäßigkeit der fachgerichtlichen Bestimmung außergewöhnlicher Belastungen im Steuerrech...

I. Die Beschwerdeführer, die beide berufstätig sind, haben im Jahre 1960 geheiratet. Da sie von ihren Eltern keine Aussteuer oder Ausstattung erhielten, verwendeten sie im Jahre 1961 einen erheblichen Teil ihres [...]
BFH - Urteil vom 07.12.1966 (VI 298/65)

»a. Unterhaltsverträge sind formlos gültig.b. Ein Schenkungsversprechen als Unterhaltsvereinbarung...

Die Ehe des Steuerpflichtigen (Stpfl.) wurde am 9. März 1960 aus Alleinverschulden der Ehefrau geschieden. In einem schriftlichen 'Auseinandersetzungsvertrag' vom 23. Februar 1960 hatte die Frau zugesagt, die mit der [...]
BGH - 02.11.1966 (IV ZR 229/65)

Maßgeblicher Zeitpunkt für Berechnung des Zugewinns

BGHZ 46, 215 LSK-FamR/Hülsmann, § 1384 BGB LS 4 [...]
BayObLG - 17.10.1966 (BReg 1 b Z 64/66)

Der Personensorgeberechtigte kann die Zustimmung zur Vernehmung des zur Zeugnisverweigerung nach § 383...

BayObLGZ 1966, 343 FamRZ 1966, 644 NJW 1967, 206 [...]
BVerwG - Urteil vom 05.09.1966 (V C 157.65)

»Einem während der Verschleppung eines Elternteils vorehelich geborenen, durch Verheiratung seines...

Vorinstanz: I. VG Schleswig, BVerwGE 25, 41 [...]
BGH - Urteil vom 28.06.1966 (5 StR 266/66)

Der Beginn der Tatbestandsverwirklichung kann bei der Vergewaltigung bereits in einem tätlichen Angriff...

Nach den Feststellungen des Landgerichts drang der Angeklagte nachts in eine größere, einsam gelegene Hütte, in der ein älterer Mann und eine Frau zusammen schliefen, in der Absicht ein, mit der ihm fremden Frau [...]
BGH - Beschluß vom 20.06.1966 (IV ZB 60/66)

Form einer Einwilligungserklärung des Jugendamts

Vorinstanz: OLG Saarbrücken, DAVorm 1966, 301 DAVorm 1992, 963 FamRZ 1966, 505 NJW 1966, 1808 [...]
OLG Saarbrücken - 14.06.1966 (1 U 105/66)

A. § 1369 BGB gilt auch bei Getrenntleben der Eheleute. B. Mit Rechtskraft der Ehescheidung wird eine...

B. Nach anderer Ansicht ist Zweck des § 1369 Abs. 1 BGB die Sicherung der Ausgleichsforderung (BayObLG - BReg. 1 Z 4/80 - 3.3.1980, FamRZ 1980, 571). In Abweichung vom OLG Saarbrücken (oben LSK-FamR/Hülsmann, § 1369 [...]
BGH - 22.04.1966 (IV ZR 58/65)

Grobe Unbilligkeit eines Ausgleichsanspruchs

In dem Urteil wird der Wortlaut des § 1381 BGB wie folgt ausgelegt: In dem Urteil wird der Wortlaut des § 1381 BGB wie folgt ausgelegt: Aus der amtlichen Begründung zum Regierungsentwurf des Gesetzes über die [...]
BVerfG - Beschluß vom 20.04.1966 (1 BvR 20/62; 1 BvR 27/64)

Verfassungsmäßigkeit des § 656 BGB

I. Die Beschwerdeführerinnen sind Ehevermittlungsinstitute. Die von ihnen in zwei Fällen auf Zahlung von Ehemäklerlohn erhobenen Klagen sind durch Schiedsurteile der Amtsgerichte Frankfurt a.M. und Aachen mit der [...]
BVerfG - Beschluß vom 20.04.1966 (1 BvR 16/66)

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Zusammenveranlagung von Partnern konfessionsverschiedener...

I. 1. Die römisch-katholische, in konfessionsverschiedener Ehe lebende Beschwerdeführerin bezog in den Jahren 1963 und 1964 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, ihr Ehemann aus selbständiger Tätigkeit. Die [...]
BVerfG - Beschluß vom 01.03.1966 (1 BvR 509/65)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Überprüfung des Verwaltungshandelns durch die Verwaltungsgerichtsbarkei...

I. Der Beschwerdeführer ist schweizerischer Staatsangehöriger und jetzt 47 Jahre alt. In der Schweiz wurde er wegen Betrugs im Jahre 1955 zu 10 Monaten Gefängnis mit Strafaussetzung zur Bewährung und ein zweites Mal im [...]