BVerfG - Beschluß vom 13.12.1966 (1 BvR 512/65)

Verfassungsmäßigkeit der fachgerichtlichen Bestimmung außergewöhnlicher Belastungen im Steuerrech...

I. Die Beschwerdeführer, die beide berufstätig sind, haben im Jahre 1960 geheiratet. Da sie von ihren Eltern keine Aussteuer oder Ausstattung erhielten, verwendeten sie im Jahre 1961 einen erheblichen Teil ihres [...]
BVerfG - Beschluß vom 20.04.1966 (1 BvR 20/62; 1 BvR 27/64)

Verfassungsmäßigkeit des § 656 BGB

I. Die Beschwerdeführerinnen sind Ehevermittlungsinstitute. Die von ihnen in zwei Fällen auf Zahlung von Ehemäklerlohn erhobenen Klagen sind durch Schiedsurteile der Amtsgerichte Frankfurt a.M. und Aachen mit der [...]
BVerfG - Beschluß vom 20.04.1966 (1 BvR 16/66)

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Zusammenveranlagung von Partnern konfessionsverschiedener...

I. 1. Die römisch-katholische, in konfessionsverschiedener Ehe lebende Beschwerdeführerin bezog in den Jahren 1963 und 1964 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, ihr Ehemann aus selbständiger Tätigkeit. Die [...]
BVerfG - Beschluß vom 01.03.1966 (1 BvR 509/65)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Überprüfung des Verwaltungshandelns durch die Verwaltungsgerichtsbarkei...

I. Der Beschwerdeführer ist schweizerischer Staatsangehöriger und jetzt 47 Jahre alt. In der Schweiz wurde er wegen Betrugs im Jahre 1955 zu 10 Monaten Gefängnis mit Strafaussetzung zur Bewährung und ein zweites Mal im [...]