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BVerfG - Beschluß vom 29.07.1968 (1 BvL 20/63; 1 BvL 31/66; 1 BvL 5/67)

Verfassungsmäßigkeit der § 1747 Abs. 3 BGB

A. I. Die Annahme an Kindes Statt (Adoption) erfordert einen Vertrag zwischen dem Angenommenen und dem oder den Annehmenden sowie die Bestätigung dieses Vertrages durch das zuständige Amtsgericht (§§ 1741, 1754 BGB). [...]
BVerfG - Beschluß vom 24.07.1968 (1 BvR 394/67)

Verfassungswidrigkeit des § 45 KO

I. 1. § 45 der Konkursordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Mai 1898 (RGBl. S. 369, 612) lautete: Die Ehefrau des Gemeinschuldners kann Gegenstände, welche sie während der Ehe erworben hat, nur in Anspruch [...]