SchlHOLG - Beschluss vom 03.09.1969 (7 W 22/69)

SchlHOLG - Beschluss vom 03.09.1969 (7 W 22/69)

Der Beschwerdebeschluss des 5. Zivilsenats vom 18. Juni 1969 - 5 W 20/69 - steht dem neuen Antrag der Beklagten vom 26. Juni 1969 zwar nicht entgegen, soweit sie behauptet, der Kläger werde künftig ein [...]
BayObLG - 26.08.1969 (BReg 2 Z 28/69)

Haben die Ehegatten einen gemeinsam angeschafften Hausratsgegenstand später durch einen wertvolleren...

Eine Gleichwertigkeit oder Gleichartigkeit des Gegenstandes ist nicht erforderlich. FamRZ 1979, 31 LSK-FamR/Hülsmann, § 1370 BGB LS 5 [...]
BVerfG - Beschluß vom 02.07.1969 (1 BvR 669/64)

Kosten der Heimunterbringung eines nichtehelichen Kindes

A. Das vorliegende Verfahren betrifft die Frage, in welcher Weise Art. 3 Abs. 2 GG auf die Verteilung der Unterhaltspflicht zwischen Vater und Mutter eines unehelichen Kindes einwirkt, wenn das Kind aus Gründen, die in [...]
BVerfG - Beschluß vom 19.06.1969 (1 BvR 125/60)

Sonderbedarf des nichtehelichen Kindes

A. 1. Die Beschwerdeführerin ist am 1. Mai 1945 unehelich geboren. Ihr Vater, der von Beruf Ingenieur ist, leistete ihr Unterhalt, und zwar seit Februar 1957 in Höhe von 50 DM monatlich. Die Beschwerdeführerin mußte [...]
BVerfG - Beschluß vom 03.06.1969 (1 BvL 1/63; 1 BvL 1/64; 1 BvL 10/66)

Verfassungsmäßigkeit des Unterhaltsanspruchs eines unter 16jährigen nichtehelichen Kindes gegen seinen...

A. I. Nach der geltenden bürgerlich-rechtlichen Regelung sind die für den Unterhalt eines unehelichen Kindes erforderlichen Barmittel grundsätzlich allein von seinem Vater in Form einer monatlichen Geldrente [...]
BGH - Urteil vom 16.04.1969 (4 StR 83/69)

Für den Tatbestand der Notzucht genügt es, daß der Täter mit der Gewaltanwendung zu einem Zeitpunkt...

Das Schwurgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit vollendeter Notzucht zu einer Zuchthausstrafe von fünf Jahren verurteilt und ihm die bürgerlichen Ehrenrechte auf die Dauer von drei [...]
OLG Düsseldorf - 11.02.1969 (3 W 17/69)

Ruht die elterliche Sorge wegen Geschäftsunfähigkeit eines Elternteils, so kann dieser dennoch gegen...

So auch OLG Hamm, OLGZ 1971, 76 = FamRZ 1972, 377. FamRZ 1969, 663 [...]
BVerfG - Beschluß vom 29.01.1969 (1 BvR 26/66)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung des Nichtehelichenrechts

A. I. Nach bürgerlichem Recht kann das uneheliche Kind den ihm gegen seinen Vater zustehenden Unterhaltsanspruch nach dessen Tode gegen die Erben geltend machen. Die entsprechende Vorschrift lautet: § 1712 BGB (1) Der [...]