BVerfG - Beschluß vom 15.12.1970 (2 BvL 17/67)

Verfassungsmäßigkeit des § 26 Abs. 1 Satz 1 BSHG

A. I. 1. § 26 des Bundessozialhilfegesetzes vom 30. Juni 1961 (BGBl. I S. 815) - im folgenden: BSHG - lautet: (1) Weigert sich jemand trotz wiederholter Aufforderung beharrlich, zumutbare Arbeit zu leisten, und ist es [...]
BVerfG - Urteil vom 22.07.1970 (1 BvR 285/66; 1 BvR 445/67; 1 BvR 192/69)

Einkommensteuerliche Behandlung der Pensionsrückstellungen für Arbeitnehmer-Ehegatten

A. I. Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, ob Maßnahmen der Zukunftssicherung, die im Rahmen von Arbeitsverträgen zwischen Ehegatten vereinbart werden, auch steuerlich berücksichtigt werden können. Wird [...]
BVerfG - Beschluß vom 14.07.1970 (1 BvL 10/67)

Verfassungswidrigkeit der Heiratswegfallklausel im Kindergeldrecht

A. Die Vorlage betrifft die Verfassungsmäßigkeit der Heiratsklausel im Kindergeldrecht, d.h. die Frage, ob es mit der Verfassung vereinbar ist, daß bei der Gewährung von Kindergeld über 18 Jahre alte, in der Ausbildung [...]
BVerfG - Beschluß vom 14.07.1970 (1 BvR 191/67)

Verfassungswidrigkeit der Heiratswegfallklausel im Renten- und Versorgungsrecht

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Einstellung der Gewährung von Waisenrente nach dem Bundesversorgungsgesetz wegen einer Heirat der Waise. A. I. 1. Nach der gesetzlichen Regelung der [...]
BVerfG - Beschluß vom 09.06.1970 (2 BvL 14/66)

Verfassungswidrigkeit des § 18 Abs. 8 LBesG 1965 Nordrhein-Westfalen

A. I. 1. § 18 des Besoldungsgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. August 1965 (GVBl. S. 258) - LBesG 65 - bestimmt: (1) Kinderzuschlag wird gewährt für 1. eheliche Kinder, [...]
BVerfG - Beschluß vom 27.05.1970 (1 BvL 22/63; 1 BvL 27/64)

Verfassungsrechtliche Prüfung der Heiratswegfallklauseln in der Rentenversicherung

A. Die beiden Vorlagen betreffen die Verfassungsmäßigkeit der sogenannten Heiratsklauseln (auch Heiratswegfallklauseln oder Heiratsausschlußklauseln genannt) bei den Waisenrenten in der Angestelltenversicherung und der [...]
BVerfG - Beschluß vom 28.04.1970 (1 BvL 4/68)

Verfassungsmäßigkeit des § 20a Abs. 2 Wohngeldgesetz

A. Nach dem Wohngeldgesetz wird zur Vermeidung sozialer Härten den Wohnrauminhabern mit niedrigen Einkommen ein Wohngeld als Zuschuß zu den Aufwendungen für Wohnraum gewährt. Voraussetzung dafür ist, daß die nach dem [...]
BVerfG - Beschluß vom 18.03.1970 (1 BvR 498/66)

Formerfordernisse der Verfassungsbeschwerde - Rihen des Rentenanspruchs eines in der DDR zu Unrecht festgehaltenen...

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Versagung der Waisenrente für ein unfreiwillig in der DDR lebendes Kind eines zuletzt in der Bundesrepublik wohnhaften Versicherten. I. Die hier in Betracht kommenden [...]
BVerfG - Beschluß vom 15.01.1970 (1 BvR 13/68)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Übersendung von Akten eines Ehescheidungsverfahrens an den...

A. 1. Gegen den Beschwerdeführer, der seit 1961 Oberstadtdirektor war, leitete der Regierungspräsident durch Verfügung vom 9. Februar 1965 das förmliche Disziplinarverfahren ein; er sei u. a. hinreichend verdächtig, [...]