Der Kläger verlangt von dem Beklagten Ersatz der Kosten, die ihm durch die Anfechtung der Ehelichkeit zweier Kinder entstanden sind. Seine Ehefrau, die er am 30. Juli 1964 geheiratet hatte und von der er seit dem 5. [...]
In diesem Sinn auch Büdenbender, FamRZ 1975, 281, allerdings unter strikter Ablehnung einer Doppelzuständigkeit im Rechtsmittelzug. FamRZ 1972, 98 LSK-FamR/Hannemann, § 1615o BGB LS 4 NJW 1972, 829 [...]
A. I. Der Beschwerdeführer gehört der religiösen Vereinigung des evangelischen Brüdervereins an. Seine Ehefrau war ebenfalls Mitglied dieser Gemeinschaft. Die nach der Geburt des vierten Kindes unter akutem Blutmangel [...]
A. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit der Verfassung vereinbar ist, daß das Vormundschaftsgericht bei einer Regelung des persönlichen Verkehrs zwischen einem geschiedenen, nichtsorgeberechtigten [...]
A. I. Das Bundesbesoldungsgesetz - BBesG - in den für das Ausgangsverfahren maßgeblichen Fassungen bestimmt in den §§ 18 bis 20 folgendes: § 18 Grundlage und Höhe (1) Kinderzuschlag wird gewährt für 1. eheliche Kinder, [...]
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit Art. 6 Abs. 1 GG vereinbar ist, wenn deutsche Behörden und Gerichte einem Ausländer und einer durch ein deutsches Gericht geschiedenen deutschen Staatsangehörigen [...]
A. I. 1. Das Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften in der Fassung vom 29. April 1961 (BGBl. I S. 497) - GjS - beschränkt den Vertrieb, die Weitergabe und die Werbung für Schriften, die geeignet sind, [...]
I. 1. Nach § 1303 Abs. 3 der Reichsversicherungsordnung (RVO) in der Fassung des Art. 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Rentenversicherung der Arbeiter (Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz) [...]
A. I. Nach Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 6 WRV und nach Art. 2 des Vertrages zwischen dem Land Schleswig- Holstein und den evangelischen Landeskirchen in Schleswig-Holstein vom 23. April 1957 (GVBl. S. [...]
I. 1. Nach § 7 des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG) vom 14. April 1964 (BGBl. I S. 265) entfällt der Anspruch auf Kindergeld für Kinder, für die nach den besoldungsrechtlichen Vorschriften an einen Angehörigen des [...]
A. I. Das Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften vom 9. Juni 1953 in der Fassung vom 29. April 1961 (BGBl. I S. 497) - GjS - beschränkt - wie es in seiner Präambel hervorhebt - zum Schutze der [...]
I. Namensänderungen nichtehelicher Kinder gemäß Art. 12 § 6 Abs. 2 des Gesetzes über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder vom 19. August 1969 (BGBl. I S. 1243) gehören zu den Geschäften, die nach § 3 Nr. 2 [...]
Das Schwurgericht hat den Angeklagten wegen - im Zustand erheblich verminderter Zurechnungsfähigkeit begangenen - Mordes in Tateinheit mit Notzucht mit Todesfolge zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt und ihm auf [...]
Bei den in dieser Entscheidung durch den BGH aufgestellten Grundsätzen handelt es sich zwar um die Berechnung des Pflichtteils; jedoch gelten diese Grundsätze ebenso für die Berechnung des Zugewinnausgleichs (vgl. [...]