2. Rechtsprechung
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BVerfG - Beschluß vom 19.10.1971 (1 BvR 387/65)

Glaubensfreiheit und Bestrafung wegen unterlassener Hilfeleistung

A. I. Der Beschwerdeführer gehört der religiösen Vereinigung des evangelischen Brüdervereins an. Seine Ehefrau war ebenfalls Mitglied dieser Gemeinschaft. Die nach der Geburt des vierten Kindes unter akutem Blutmangel [...]
BVerfG - Beschluß vom 15.06.1971 (1 BvR 192/70)

Verfassungsrechtliche Prüfung der Umgangsregelung bezüglich des nichtsorgeberechtigten Elternteils

A. I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit der Verfassung vereinbar ist, daß das Vormundschaftsgericht bei einer Regelung des persönlichen Verkehrs zwischen einem geschiedenen, nichtsorgeberechtigten [...]
BVerfG - Beschluß vom 04.05.1971 (2 BvL 21/68)

Verfassungsmäßigkeit des § 19 Abs. 2 Nr. 3 BBesG

A. I. Das Bundesbesoldungsgesetz - BBesG - in den für das Ausgangsverfahren maßgeblichen Fassungen bestimmt in den §§ 18 bis 20 folgendes: § 18 Grundlage und Höhe (1) Kinderzuschlag wird gewährt für 1. eheliche Kinder, [...]
BVerfG - Beschluß vom 04.05.1971 (1 BvR 636/68)

Geltung der Grundrechte für das deutsche internationale Privatrecht - Eheschließungsfreiheit

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit Art. 6 Abs. 1 GG vereinbar ist, wenn deutsche Behörden und Gerichte einem Ausländer und einer durch ein deutsches Gericht geschiedenen deutschen Staatsangehörigen [...]
BVerfG - Beschluß vom 04.05.1971 (2 BvL 10/70)

Verfassungsmäßigkeit des § 15 Abs. 1 GjS

A. I. 1. Das Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften in der Fassung vom 29. April 1961 (BGBl. I S. 497) - GjS - beschränkt den Vertrieb, die Weitergabe und die Werbung für Schriften, die geeignet sind, [...]
BVerfG - Beschluß vom 31.03.1971 (1 BvL 9/68)

Verfassungswidrigkeit der Benachteiligung des Witwers gegenüber der Witwe in der Arbeiterrentenversicherung

I. 1. Nach § 1303 Abs. 3 der Reichsversicherungsordnung (RVO) in der Fassung des Art. 1 Nr. 2 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Rentenversicherung der Arbeiter (Arbeiterrentenversicherungs-Neuregelungsgesetz) [...]
BVerfG - Beschluß vom 31.03.1971 (1 BvR 744/67)

Verfassungsrechtliche Prüfung der Kirchensteuerpflicht

A. I. Nach Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 137 Abs. 6 WRV und nach Art. 2 des Vertrages zwischen dem Land Schleswig- Holstein und den evangelischen Landeskirchen in Schleswig-Holstein vom 23. April 1957 (GVBl. S. [...]
BVerfG - Beschluß vom 23.03.1971 (1 BvL 9/69)

Verfassungsmäßigkeit des § 7 Abs. 1 Nr. 3 BKGG

I. 1. Nach § 7 des Bundeskindergeldgesetzes (BKGG) vom 14. April 1964 (BGBl. I S. 265) entfällt der Anspruch auf Kindergeld für Kinder, für die nach den besoldungsrechtlichen Vorschriften an einen Angehörigen des [...]
BVerfG - Beschluß vom 23.03.1971 (1 BvL 25/61)

Teilweise Verfassungswidrigkeit des GjS

A. I. Das Gesetz über die Verbreitung jugendgefährdender Schriften vom 9. Juni 1953 in der Fassung vom 29. April 1961 (BGBl. I S. 497) - GjS - beschränkt - wie es in seiner Präambel hervorhebt - zum Schutze der [...]
BVerfG - Beschluß vom 09.02.1971 (1 BvL 27/70)

Keine Vorlage zur konkreten Normenkontrolle durch den Rechtspfleger

I. Namensänderungen nichtehelicher Kinder gemäß Art. 12 § 6 Abs. 2 des Gesetzes über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kinder vom 19. August 1969 (BGBl. I S. 1243) gehören zu den Geschäften, die nach § 3 Nr. 2 [...]