OLG Karlsruhe - 14.12.1973 (9 U 99/72)

Der Begriff der »Schenkung« innerhalb der - die Berechnung des Anfangsvermögens betreffenden - Norm...

FamRZ 1974, 306 LSK-FamR/Hülsmann, § 1374 BGB LS 7 [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 12.12.1973 (15 W 190/73)

Die Staatsangehörigkeit des Minderjährigen ist dabei nicht entscheidend, so daß das MSA auch dann...

FamRZ 1974, 155 [...]
BVerfG - Beschluß vom 12.12.1973 (1 BvL 19/72)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses Versicherter von der Nachentrichtung erstatteter Beiträge

(einschließlich Abweichender Meinung[en]) I. 1. In der gesetzlichen Rentenversicherung hatten weibliche Versicherte früher die Möglichkeit, sich ihre in der Vergangenheit entrichteten (Arbeitnehmer-) Beiträge aus Anlaß [...]
BGH - Urteil vom 11.12.1973 (1 StR 530/73)

1. § 178 StGB n.F. unterscheidet sich nur unwesentlich vom früheren § 176 Abs. 1 Nr. 1 StGB.2. Der...

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Gewaltunzucht und wegen versuchter Gewaltunzucht zur Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr neun Monaten verurteilt. Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision des Angeklagten [...]
OLG Zweibrücken - 06.12.1973 (2 U 40/73)

Wird die Zugewinngemeinschaft durch Prozeßvergleich aufgehoben, so tritt für die Berechnung des Zugewinns...

LSK-FamR/Hülsmann, § 1387 BGB LS 2 OLGZ 1974, 214 [...]
OLG Hamm - 30.11.1973 (8 U 199/69)

Unechter Zugewinn - Da eine Geldentwertung keine Wertsteigerung schafft und daher auch insoweit keine...

FamRZ 1973, 654 LSK-FamR/Hülsmann, § 1381 BGB LS 25 [...]
BGH - Urteil vom 14.11.1973 (IV ZR 62/92)

Verhältnis einer Abstammungsklage nach dem NEG zu einem klageabweisenden Unterhaltsurteil nach altem...

Die Kl. hatte bereits im Jahre 1966 den Bekl. als ihren unehelichen (ue) Vater auf Unterhaltszahlung in Anspruch genommen. Diese Klage wurde durch das rechtskräftige Urteil des AmtsG Me. v. 10.11.67 (3 C 278/66) [...]
BVerfG - Beschluß vom 14.11.1973 (1 BvR 719/69)

Verfassungswidrigkeit des Eheverbots der Geschlechtsgemeinschaft

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen Gerichtsentscheidungen, die der Beschwerdeführerin die Befreiung von dem sogenannten Eheverbot der Geschlechtsgemeinschaft verweigert haben, mittelbar gegen [...]
BGH - Urteil vom 14.11.1973 (IV ZR 147/72)

Ermittlung des Anfangsvermögens; Berücksichtigung des Kaufkraftschwundes

B. Der Kaufkraftschwund der DM findet seinen besten und der Wirklichkeit am nächsten kommenden Ausdruck in dem Steigen des vom Statistischen Bundesamt errechneten Lebenshaltungsindex. Durch einen Vergleich des durch [...]
BVerfG - Beschluß vom 17.10.1973 (1 BvL 20/72)

Kinderfreibetrag für den Vater eines nichtehelichen Kindes

Die Vorlage betrifft die Verfassungsmäßigkeit der Kinderfreibetragsregelung im Einkommensteuergesetz 1965, nach der die Väter nichtehelicher Kinder für diese Kinder keinen Kinderfreibetrag erhalten. A. I. Die [...]
BVerfG - Beschluß vom 17.10.1973 (1 BvR 46/71)

Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Anerkennung freiwillig nachgezahlter Versicherungsbeiträge...

A. Die Beschwerdeführerin wendet sich dagegen, daß die freiwilligen Beiträge, die sie zur Angestelltenversicherung nachentrichtet hat, nicht als Pflichtbeiträge im Sinne des § 25 Abs. 3 Satz 1 des [...]
BVerfG - Beschluß vom 02.10.1973 (1 BvL 7/72)

Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit des Erwachsenen bei homosexuellen Handlungen mit Minderjährige...

A. I. Durch Art. 1 Nr. 52 des Ersten Gesetzes zur Reform des Strafrechts (1. StrRG) vom 25. Juni 1969 (BGBl. I S. 645 [653]) hat § 175 StGB folgende Fassung erhalten: § 175 (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren [...]
OLG Frankfurt/Main - 28.09.1973 (20 W 159/73)

a. Die Ersetzung der Einwilligung der Ehefrau ist nicht zulässig, wenn berechtigte Interessen der Ehefrau...

DRsp I(167)211d FamRZ 1973, 664 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluß vom 27.09.1973 (3 W 88/73)

Hat ein deutscher Minderjähriger mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland noch...

FamRZ 1974, 153 [...]
LG Mannheim - 19.09.1973 (4 T 43/73)

Einer Legitimation stehen keine berechtigte Interessen der Ehefrau entgegen, wenn der Ehemann schon seit...

DRsp I(167)211c FamRZ 1973, 666 Rpfleger 1974, 67 [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 06.09.1973 (15 V 105/73)

Der nach § 1913 BGB bestellte Pfleger ist innerhalb des ihm zugewiesenen Wirkungskreises gesetzlicher...

NJW 1974, 505 [...]
LG Zweibrücken - Beschluß vom 26.07.1973 (5 T 92/73)

Als gewöhnlicher Aufenthaltsort i.S. des Artikel 1 des Haager Minderjährigenschutzabkommens ist nicht...

FamRZ 1974, 140 [...]
BVerfG - Beschluß vom 18.07.1973 (1 BvR 23/73; 1 BvR 155/73)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Interessenabwägung bei einer Ausweisung

A. Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden betreffen den Grundrechtsschutz von Ausländern bei der sofortigen Vollziehung einer Ausweisungsverfügung und deren Prüfung im Verfahren nach § 80 [...]
BayObLG - Beschluß vom 11.07.1973 (BReg 1 Z 2/73)

Hat das Vormundschaftsgericht eine beantragte Genehmigung nur unter aufschiebenden Bedingungen erteilt,...

FamRZ 1974, 34 [...]
BGH - Urteil vom 18.06.1973 (III ZR 207/71)

Begründetheit eines Schmerzensgeldanspruchs unter Eheleuten; Schmerzensgeldanspruch als anderweitige...

Die Klägerinnen nehmen die beklagte Bundesrepublik anstelle der Vereinigten Staaten von Amerika auf Zahlung von Schmerzensgeld in Anspruch. Sie wurden am 15. Juni 1968 auf einer Familienfahrt als Insassen einen von dem [...]
BVerfG - Beschluß vom 08.05.1973 (2 BvL 5/72; 2 BvL 6/72; 2 BvL 7/72; 2 BvL 13/72)

Verfassungsmäßigkeit des § 232 Abs. 2 ZPO in Statusverfahren

(einschließlich Abweichender Meinung[en]) A. Die Vorlagebeschlüsse betreffen die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß ein Verschulden des Prozeßbevollmächtigten an der Versäumung einer Berufungsfrist [...]
BGH - Beschluß vom 18.04.1973 (4 StR 135/73)

1. Eine Vergewaltigung liegt auch dann vor, wenn der Täter zunächst durch Gewaltanwendung den Geschlechtsverkehr...

1. Die Rüge, das Landgericht habe bei der Zeugenvernehmung des Polizeimeisters K. gegen den § 250 StPO verstoßen, kann nicht durchgreifen. Zwar ist gemäß § 69 StPO ein Zeuge bei seiner Vernehmung zur Sache zunächst [...]
BVerfG - Beschluß vom 11.04.1973 (2 BvR 701/72)

Briefkontrolle bei Untersuchungsgefangenen

A. I. Der Beschwerdeführer befindet sich wegen Verdachts des Diebstahls und anderer Straftaten in Untersuchungshaft. Zwei in erster Instanz am 22.Juni und am 17. August 1972 ergangene Urteile sind noch nicht [...]