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BVerfG - Beschluß vom 12.12.1973 (1 BvL 19/72)

Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses Versicherter von der Nachentrichtung erstatteter Beiträge

(einschließlich Abweichender Meinung[en]) I. 1. In der gesetzlichen Rentenversicherung hatten weibliche Versicherte früher die Möglichkeit, sich ihre in der Vergangenheit entrichteten (Arbeitnehmer-) Beiträge aus Anlaß [...]
BVerfG - Beschluß vom 14.11.1973 (1 BvR 719/69)

Verfassungswidrigkeit des Eheverbots der Geschlechtsgemeinschaft

A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich unmittelbar gegen Gerichtsentscheidungen, die der Beschwerdeführerin die Befreiung von dem sogenannten Eheverbot der Geschlechtsgemeinschaft verweigert haben, mittelbar gegen [...]
BVerfG - Beschluß vom 17.10.1973 (1 BvR 46/71)

Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Anerkennung freiwillig nachgezahlter Versicherungsbeiträge als Pflichtbeiträge

A. Die Beschwerdeführerin wendet sich dagegen, daß die freiwilligen Beiträge, die sie zur Angestelltenversicherung nachentrichtet hat, nicht als Pflichtbeiträge im Sinne des § 25 Abs. 3 Satz 1 des [...]
BVerfG - Beschluß vom 17.10.1973 (1 BvL 20/72)

Kinderfreibetrag für den Vater eines nichtehelichen Kindes

Die Vorlage betrifft die Verfassungsmäßigkeit der Kinderfreibetragsregelung im Einkommensteuergesetz 1965, nach der die Väter nichtehelicher Kinder für diese Kinder keinen Kinderfreibetrag erhalten. A. I. Die [...]
BVerfG - Beschluß vom 02.10.1973 (1 BvL 7/72)

Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit des Erwachsenen bei homosexuellen Handlungen mit Minderjährigen

A. I. Durch Art. 1 Nr. 52 des Ersten Gesetzes zur Reform des Strafrechts (1. StrRG) vom 25. Juni 1969 (BGBl. I S. 645 [653]) hat § 175 StGB folgende Fassung erhalten: § 175 (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren [...]
BVerfG - Beschluß vom 18.07.1973 (1 BvR 23/73; 1 BvR 155/73)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Interessenabwägung bei einer Ausweisung

A. Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden betreffen den Grundrechtsschutz von Ausländern bei der sofortigen Vollziehung einer Ausweisungsverfügung und deren Prüfung im Verfahren nach § 80 [...]
BVerfG - Beschluß vom 08.05.1973 (2 BvL 5/72; 2 BvL 6/72; 2 BvL 7/72; 2 BvL 13/72)

Verfassungsmäßigkeit des § 232 Abs. 2 ZPO in Statusverfahren

(einschließlich Abweichender Meinung[en]) A. Die Vorlagebeschlüsse betreffen die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß ein Verschulden des Prozeßbevollmächtigten an der Versäumung einer Berufungsfrist [...]
BVerfG - Beschluß vom 11.04.1973 (2 BvR 701/72)

Briefkontrolle bei Untersuchungsgefangenen

A. I. Der Beschwerdeführer befindet sich wegen Verdachts des Diebstahls und anderer Straftaten in Untersuchungshaft. Zwei in erster Instanz am 22.Juni und am 17. August 1972 ergangene Urteile sind noch nicht [...]
BVerfG - Beschluß vom 18.01.1973 (2 BvR 483/72)

Unzulässige Verwertung von Ehescheidungsakten im Disziplinarverfahren

A. I. 1. Gegen den Beschwerdeführer, einen Justizoberinspektor im Dienste des Landes Nordrhein-Westfalen, wurde ein förmliches Disziplinarverfahren eingeleitet. Die Anschuldigungsschrift des Vertreters der [...]