BVerfG - Beschluß vom 04.12.1974 (1 BvL 14/73)

Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Anfechtungsfristen für die Nichtehelichkeit

Das Verfahren betrifft die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung der Frist für die Anfechtung der Ehelichkeit eines Kindes durch den Ehemann der Mutter (Scheinvater). Das vorlegende Gericht hält die geltende [...]
BVerfG - Beschluß vom 13.11.1974 (1 BvL 12/73)

Mutterschaftsgeld nach Ende eines nicht gesetzlich krankenversicherten Ausbildungsverhältnisses

A. Das Verfahren betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß manche Frauen, deren krankenversicherungsfreies, befristetes Ausbildungsverhältnis während der Schwangerschaft endet, vom Bezug des [...]
BVerfG - Beschluß vom 12.11.1974 (1 BvR 505/68)

Verfassungswidrigkeit des Ausschlusses der Kriegerwitwen vom Wiederaufleben des Versorgungsanspruchs...

A. Eine Witwe, die nach dem Gesetz über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz - im folgenden: BVG) versorgungsberechtigt ist, verliert ihre Hinterbliebenenrente, wenn sie wieder heiratet. Bei [...]
BVerfG - Beschluß vom 05.11.1974 (2 BvL 6/71)

Verfassungsrechtliche Prüfung der Ausnahmen von der Wehrpflicht

(einschließlich Abweichender Meinung[en]) A. Gegenstand des Vorlageverfahrens ist die Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 11 Abs. 2 Nr. 1 des Wehrpflichtgesetzes - WPflG -. I. 1. Das Wehrpflichtgesetz gilt derzeit in [...]
BVerfG - Urteil vom 21.06.1974 (1 BvQ 4/74)

Einstweilige Anordnung gegen das Inkrafttreten der Neuregelung des Schwangserschaftsanbbruchs

A. Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat am 20. Juni 1974 den Antrag gestellt, im Wege der einstweiligen Anordnung gemäß § 32 BVerfGG das Inkrafttreten des Fünften Gesetzes zur Reform des Strafrechts (5. StrRG) [...]
BVerfG - Beschluß vom 21.05.1974 (1 BvL 22/71; 1 BvL 21/72)

Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung über den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit...

Die beiden Vorlagen betreffen die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Regelung über den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch eheliche Kinder, bei denen nur die Mutter die deutsche Staatsangehörigkeit [...]
BVerfG - Beschluß vom 23.04.1974 (1 BvL 19/73)

Verfassungsmäßigkeit des § 14 Abs. 1 MuSchG

A. Das Verfahren betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß der Arbeitgeber einen Zuschuß zum Mutterschaftsgeld zahlen muß. I. Das Mutterschutzgesetz (MuSchG) sieht zum Schutze der erwerbstätigen [...]