OLG Bremen - 27.12.1976 (3 W 63/76)

Durch die Amtspflegschaft wird die elterliche Sorge der nichtehelichen Mutter beschränkt; dies verstößt...

DRsp I(167)230b FamRZ 1977, 149 OLGZ 1977, 281 [...]
BGH - Urteil vom 22.12.1976 (IV ZR 11/76)

Einbeziehung eines Lottogewinns in den Zugewinnausgleich

Die Ehe der Parteien, die im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebten, wurde 1974 geschieden. Während der Ehe füllte die Beklagte etwa ab 1964 regelmäßig wöchentlich zwei Lottoscheine des Südlottos mit [...]
BVerfG - Beschluß vom 08.12.1976 (1 BvR 810/70; 1 BvR 57/73; 1 BvR 147/76)

Verfassungsmäßigkeit des Erbrechts für nichteheliche Kinder

A. Gegenstand der drei Verfassungsbeschwerdeverfahren ist eine Übergangsregelung zu den bei der Reform des Nichtehelichenrechts 1970 neu eingeführten Erbrechtsvorschriften. Nach Art 12 § 10 des Gesetzes über die [...]
OLG Celle - 24.11.1976 (3 U 4/76)

Eine erst seit gut zwei Jahren betriebene Großstadt-Anwaltspraxis mit einem Jahresumsatz von DM 100.000,-...

Das vollständige Urteil ist abgedruckt in AnwBl 1977, 216. Das vollständige Urteil ist abgedruckt in AnwBl 1977, 216. Siehe auch die Bewertungsrichtlinien durch den BRAK-Ausschuß, BRAK-Mitteilungen 1986, 119. FamRZ [...]
OLG Koblenz - 24.11.1976 (1 U 745/75)

Ist es nach den Einkommensverhältnissen des unterhaltspflichtigen wirklichen Vaters nicht ausgeschlossen,...

FamRZ 1977, 68 LSK-FamR/Hannemann, § 1615b BGB LS 13 [...]
BVerfG - Beschluß vom 23.11.1976 (1 BvR 150/75)

Verfassungsmäßigkeit der Nichtabzugsfähigkeit von Unterhaltsleistungen an Kinder durch die Eltern

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Gesetz zur Reform der Einkommensteuer, des Familienlastenausgleichs und der Sparförderung (Einkommensteuerreformgesetz - EStRG) vom 5. August 1974 (BGBl. I S. 1769), [...]
BVerfG - Beschluß vom 18.11.1976 (1 BvR 572/76)

Keine Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse über Nichtaussetzung des Ehescheidungsverfahrens

Die Beschwerdeführerin wendet sich nicht gegen verfahrensabschließende Gerichtsentscheidungen, sondern gegen Beschlüsse über die Ablehnung der Aussetzung des Ehescheidungsverfahrens bis zum 1. Juli 1977. Diese [...]
BVerfG - Beschluß vom 01.11.1976 (1 BvR 357/76)

()1. Die Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz ist nur zulässig, wenn der Beschwerdeführer durch das...

FamRZ 1977, 34 NJW 1977, 31 [...]
BGH - Urteil vom 27.10.1976 (IV ZR 136/75)

Einbeziehung einer Lebensversicherung in den Zugewinnausgleich

Die Parteien waren seit 1965 miteinander verheiratet. Auf die im Juli 1972 erhobene Klage des Beklagten wurde ihre Ehe im Dezember 1972 aus dem überwiegenden Verschulden der Klägerin rechtskräftig geschieden. Im [...]
BGH - Beschluß vom 25.10.1976 (IV ZB 38/76)

Gerichtliche Zuständigkeit für Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung über die...

I. Die beiden Kinder C W (geb. 24.10.1966) und H Co A (geb. 16.5.1971) entstammen der Ehe des Dr. A J van der H van O mit Co He geb. M. Eltern und Kinder sind niederländische Staatsangehörige. Die Mutter lebt seit [...]
BGH - Urteil vom 21.10.1976 (4 StR 435/76)

1. Bei mehraktigen Straftaten, zu denen auch die Vergewaltigung zählt, muß nicht jeder Tatbeteiligte...

Der Angeklagte ist durch Urteil des Landgerichts wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt worden. Seine Revision rügt Verletzung sachlichen Rechts; sie hat Erfolg. Die [...]
BGH - Urteil vom 20.10.1976 (3 StR 266/76)

»Das bloße listige Schaffen eines Anreizes zur Ausübung der Prostitution gegenüber einer erwachsenen...

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Menschenhandels in Tateinheit mit Zuhälterei und wegen vorsätzlichen Vergehens gegen das Waffengesetz in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und drei [...]
BGH - Urteil vom 13.10.1976 (IV ZR 104/74)

Zustimmung zur gemeinsamen Veranlagung zur Einkommenssteuer; Ausgleich des Steuervorteils; Bewertung...

FamRZ 1977, 38 FamRZ 1977, 38, 40 LSK-FamR/Hülsmann, § 1372 BGB LS 60 LSK-FamR/Hülsmann, § 1372 BGB LS 62 LSK-FamR/Hülsmann, § 1376 BGB LS 41 LSK-FamR/Hülsmann, § 1376 BGB LS 42 LSK-FamR/Hülsmann, § 1376 BGB LS 55 [...]
BVerfG - Beschluß vom 12.10.1976 (1 BvL 9/74)

Verfassungsmäßigkeit des Kumulierungsverbots bei Vollwaisen rentenversicherter Eltern

A. Das Verfahren betrifft die Frage, ob es mit Art 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, daß Vollwaisen, deren verstorbene Eltern beide rentenversichert waren, nur die höhere der beiden Waisenrenten erhalten. I. 1. Nach § 1267 [...]
OLG Hamm - 27.09.1976 (8 U 66/76)

Eine Vereinbarung, durch welche eine nichteheliche Mutter den Vater des Kindes von seiner Unterhaltspflicht...

Zur Zulässigkeit von Freistellungsvereinbarungen vgl. LSK-FamR/Hannemann, § 1614 BGB LS 6 und 7. FamRZ 1977, 556 LSK-FamR/Hannemann, § 1615e BGB LS 5 [...]
KG - Beschluß vom 17.08.1976 (1 AR 38/76)

Den Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit der deutschen Vormundschaftsgerichte ist der allgemeine...

DRsp IV(47O)176c FamRZ 1977, 59 Rpfleger 1976, 400 [...]
BVerfG - Urteil vom 08.07.1976 (1 BvL 19/75; 1 BvL 20/75; 1 BvR 148/75)

»1. Weder der Wortlaut noch der Sinn des Art. 82 Abs. 2 Satz 1 GG fordern, daß der maßgebliche Zeitpunkt...

Vorinstanz: OLG Köln, vom 30.05.1975 - Vorinstanzaktenzeichen 9 U 78/74 Vorinstanz: OLG Köln, vom 30.05.1975 - Vorinstanzaktenzeichen 9 U 208/74 Vorinstanz: LG Köln, vom 30.12.1973 - Vorinstanzaktenzeichen 73 O 44/73 [...]
LG Köln - 28.06.1976 (11 T 100/76)

Unentgeltlich ist ein Verzicht, soweit objektiv - ganz oder zumindest teilweise - eine Gegenleistung...

Die Entscheidung ist zu einem Abfindungsvertrag ergangen, der im Hinblick auf eine Adoption des nichtehelichen Kindes durch seine Mutter und ihren Ehemann abgeschlossen worden war. Daß die Adoption nachträglich wieder [...]
BGH - 25.06.1976 (IV ZR 125/75)

Voraussetzungen der eidesstattlichen Bekräftigung eines vorgelegten Vermögensverzeichnisses

FamRZ 1976, 516 FamRZ 1978, 677 LSK-FamR/Hülsmann, § 1379 BGB LS 25 LSK-FamR/Hülsmann, § 1379 BGB LS 40 [...]
BVerfG - Beschluß vom 16.06.1976 (2 BvR 97/76)

Meinungsfreiheit im Bereich ehelicher Privatsphäre und Untersuchungshaft

A. I. Der Beschwerdeführer wurde zusammen mit seinem Bruder und seiner Ehefrau durch Urteil des Landgerichts Aachen vom 15. Oktober 1975 wegen gemeinschaftlichen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer in Tateinheit mit [...]
OLG Hamburg - 28.05.1976 (14 U 134/75)

Der Unterhaltsanspruch eines nichtehelichen Kindes entsteht mit der Geburt, die Fälligkeit tritt automatisch...

DAVorm 1976, 404 LSK-FamR/Hannemann, § 1612 BGB LS 60 [...]
LG Berlin - 25.05.1976 (83 T 172/76)

Der Wirkungskreis des Pflegers umfaßt die Regelung aller Angelegenheiten, in denen erbrechtliche Geschäfte...

DRsp I(167)227c FamRZ 1976, 461 Rpfleger 1976, 307 [...]
BGH - Urteil vom 19.05.1976 (2 StR 59/76)

Zur Verwirklichung des Tatbestandes der Vergewaltigung genügt auch eine vorausgehende Gewaltanwendung,...

In der Nacht vom 1. auf 2. August 1974 wurde die damals sechzehn Jahre alte Schülerin D. auf ihrem Heimweg angehalten und in den vom Angeklagten K. gesteuerten Personenkraftwagen gezerrt, in dem noch zwei weitere junge [...]
OLG Hamm - 10.05.1976 (8 U 37/76)

Verzeichnis - Die nach der Beendigung des Güterstandes gem. § 1379 BGB geschuldete Auskunft muß eine...

FamRZ 1976, 631 LSK-FamR/Hülsmann, § 1379 BGB LS 22 [...]
BGH - Urteil vom 29.04.1976 (4 StR 133/76)

Bei der Beurteilung der Frage, ob ein minder schwerer Fall gegeben ist, hat der Tatrichter alle Gesichtspunkte...

Die Jugendkammer hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung unter Annahme eines minder schweren Falles nach § 177 Abs. 2 StGB zu einem Jahr Freiheitsstrafe mit Strafaussetzung zur Bewährung verurteilt. Die auf den [...]