BVerfG - Beschluß vom 08.12.1976 (1 BvR 810/70; 1 BvR 57/73; 1 BvR 147/76)

Verfassungsmäßigkeit des Erbrechts für nichteheliche Kinder

A. Gegenstand der drei Verfassungsbeschwerdeverfahren ist eine Übergangsregelung zu den bei der Reform des Nichtehelichenrechts 1970 neu eingeführten Erbrechtsvorschriften. Nach Art 12 § 10 des Gesetzes über die [...]
BVerfG - Beschluß vom 23.11.1976 (1 BvR 150/75)

Verfassungsmäßigkeit der Nichtabzugsfähigkeit von Unterhaltsleistungen an Kinder durch die Eltern

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das Gesetz zur Reform der Einkommensteuer, des Familienlastenausgleichs und der Sparförderung (Einkommensteuerreformgesetz - EStRG) vom 5. August 1974 (BGBl. I S. 1769), [...]
BVerfG - Beschluß vom 18.11.1976 (1 BvR 572/76)

Keine Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse über Nichtaussetzung des Ehescheidungsverfahrens

Die Beschwerdeführerin wendet sich nicht gegen verfahrensabschließende Gerichtsentscheidungen, sondern gegen Beschlüsse über die Ablehnung der Aussetzung des Ehescheidungsverfahrens bis zum 1. Juli 1977. Diese [...]
BVerfG - Beschluß vom 01.11.1976 (1 BvR 357/76)

()1. Die Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz ist nur zulässig, wenn der Beschwerdeführer durch das...

FamRZ 1977, 34 NJW 1977, 31 [...]
BVerfG - Beschluß vom 12.10.1976 (1 BvL 9/74)

Verfassungsmäßigkeit des Kumulierungsverbots bei Vollwaisen rentenversicherter Eltern

A. Das Verfahren betrifft die Frage, ob es mit Art 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, daß Vollwaisen, deren verstorbene Eltern beide rentenversichert waren, nur die höhere der beiden Waisenrenten erhalten. I. 1. Nach § 1267 [...]
BVerfG - Urteil vom 08.07.1976 (1 BvL 19/75; 1 BvL 20/75; 1 BvR 148/75)

»1. Weder der Wortlaut noch der Sinn des Art. 82 Abs. 2 Satz 1 GG fordern, daß der maßgebliche Zeitpunkt...

Vorinstanz: OLG Köln, vom 30.05.1975 - Vorinstanzaktenzeichen 9 U 78/74 Vorinstanz: OLG Köln, vom 30.05.1975 - Vorinstanzaktenzeichen 9 U 208/74 Vorinstanz: LG Köln, vom 30.12.1973 - Vorinstanzaktenzeichen 73 O 44/73 [...]
BVerfG - Beschluß vom 16.06.1976 (2 BvR 97/76)

Meinungsfreiheit im Bereich ehelicher Privatsphäre und Untersuchungshaft

A. I. Der Beschwerdeführer wurde zusammen mit seinem Bruder und seiner Ehefrau durch Urteil des Landgerichts Aachen vom 15. Oktober 1975 wegen gemeinschaftlichen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer in Tateinheit mit [...]
BVerfG - Beschluß vom 06.04.1976 (2 BvR 61/76)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gestattung von Besuchen von Ehegatten und Kindern Untersuchungsgefangene...

A. I. Der Beschwerdeführer befindet sich seit dem 13. November 1974 wegen des Verdachts von Wirtschaftsstraftaten in Untersuchungshaft. Seine Ehefrau, die Beschwerdeführerin, bewohnt mit ihren beiden Kindern weiterhin [...]
BVerfG - Beschluß vom 24.03.1976 (2 BvR 804/75)

Verstoß gegen das Willkürverbot bei Auslegung von Verfahrensrecht

(einschließlich Abweichender Meinung[en]) A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Frage, ob es - je nach den Umständen des Falles - einen Verfassungsverstoß darstellen kann, wenn ein Gericht in einem Verfahren [...]