OLG Stuttgart - 22.12.1978 (15 UF 218/78 ES)

Die Darlegungs- und Feststellungslast zu der Dauer der Trennung hat derjenige, der daraus Rechte herleiten...

Wird der Beweis hierfür nicht erbracht, kann Scheidung nach dem Grundtatbestand des § 1565 Abs. 1 BGB (ggf. i.V.m. Abs. 2) verlangt werden (oben LSK-FamR/Hülsmann, § 1566 BGB LS 4). LSK-FamR/Hülsmann, § 1566 BGB LS 9 [...]
OLG Köln - 21.12.1978 (21 UF 167/77)

a. Der Begriff »Zusammenleben über kürzere Zeit« ist nach den konkreten Verhältnissen des einzelnen...

FamRZ 1979, 236 LSK-FamR/Hülsmann, § 1567 BGB LS 17 [...]
OLG Bamberg - 13.12.1978 (2 UF 227/78)

Ehefrau versagt in den letzten 7 - 8 Jahren in der Haushaltsführung aufgrund geringer seelischer Belastungsfähigkeit...

FamRZ 1979, 522 LSK-FamR/Runge, § 1587c BGB LS 72.2 [...]
BGH - Urteil vom 06.12.1978 (2 StR 534/78)

1. In der Äußerung Was ist, wenn ich eine Pistole dabei habe! Du willst bestimmt nicht sterben! liegt...

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung zur Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt und aus dieser Strafe und den Einzelstrafen einer durch ein früheres Urteil erkannten [...]
BGH - Urteil vom 29.11.1978 (2 StR 439/78)

1. § 177 Abs. 1 StGB erfaßt die gewaltsame Erzwingung des Geschlechtsverkehrs zum Zwecke der sexuellen...

Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt und die Strafvollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Mit ihrer auf den [...]
BGH - 29.11.1978 (IV ZR 8/78)

Rechtsfolgen einer vertraglichen Unterhaltsregelung; Abänderung einer vor Gericht getroffenen Unterhaltsvereinbarun...

B. Vgl. neuestens BGH - XII ZR 234/91 - 31.3.1993 (FamRZ 1993, 945): Verpflichtet sich ein Unterhaltsschuldner in einem Prozeßvergleich, dem Unterhaltsgläubiger eine bestimmte Unterhaltsrente über eine freiwillig [...]
OLG Karlsruhe - 29.11.1978 (5 UF 17/78)

A. Der eine Ausgleichsforderung geltend machende Ehegatte hat das Endvermögen des anderen darzulegen...

FamRZ 1979, 432 LSK-FamR/Hülsmann, § 1375 BGB LS 45 LSK-FamR/Hülsmann, § 1378 BGB LS 44 [...]
KG - 21.11.1978 (17 WF 4083/78)

Der Auskunftsberechtigte kann verlangen, daß der auskunftspflichtige Ehegatte die Auskunft durch das...

Unter Hinweis darauf, daß das Familiengericht mit der Verpflichtung zur Vorlage der gerichtlichen Formulare zum VA sich im Rahmen der §§ 1587e Abs. 1, 1580 BGB halte, weil damit nur eine besondere Ausgestaltung der [...]
KG - 20.11.1978 (15 UF 2572/78)

A. Aus dem Grundgedanken der ehelichen Lebensgemeinschaft ergibt sich, daß auch die Festlegung der Höhe...

DRsp I(165)119c FamRZ 1979, 427 LSK-FamR/Fischer, §§ 1360, 1360a BGB LS 7 LSK-FamR/Fischer, § 1353 BGB LS 3 [...]
OLG Celle - 16.11.1978 (12 UF 220/77)

A. Die Beweislast dafür, daß ein Zusammenleben i.S. des § 1567 Abs. 2 BGB nicht nur der Versöhnung...

B. Dies ist allgemeine Meinung: vgl. OLG Köln, FamRZ 1979, 236; OLG Hamm, FamRZ 1978, 190; MüKo-Wolf, § 1567 Rdn. 58; FamK-Rolland, § 1567 Rdn. 16. C. Die Beweislast dafür, daß ein kürzeres Zusammenleben i.S. des § [...]
BGH - Urteil vom 26.10.1978 (VII ZR 249/77)

Verjährung der Ansprüche des Bauherrn gegen einen geologischen Gutachter

Der Beklagte führte im Auftrag der Gemeinde B. (im folgenden: Gemeinde), deren Rechtsnachfolgerin die Klägerin durch kommunale Neugliederung im Jahre 1974 wurde, Bodenuntersuchungen für die Gründungsarbeiten beim Bau [...]
OLG Hamm - 12.10.1978 (1 WF 483/78)

Ist die Ausübung des ehelichen Verkehrs nicht möglich und dies auch entweder nicht behebbar oder lehnt...

Kritisch hierzu Johannsen/Henrich/Jaeger, § 1565 Rdn. 82. FamRZ 1979, 37, 38 LSK-FamR/Hülsmann, § 1565 BGB LS 40 [...]
BVerfG - Beschluß vom 11.10.1978 (1 BvR 16/72)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Ausgestaltung des Namensrechts bei Transsexuellen

Der Beschwerdeführer gehört zu den Personen, die aufgrund ihrer äußeren Geschlechtsmerkmale im Zeitpunkt der Geburt dem männlichen Geschlecht zugeordnet worden sind, sich aber später in jeder Hinsicht dem weiblichen [...]
BVerfG - Beschluß vom 10.10.1978 (2 BvL 3/78)

Verfassungsmäßigkeit der Zeugenentschädigungsregelung für Hausfrauen (Haushaltsführung)

A. Das Verfahren betrifft die Frage, ob § 2 Abs. 3 des Gesetzes über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen in der Fassung des Gesetzes vom 20. August 1975 (BGBl. I S. 2189) - ZuSEG -, der die Entschädigung [...]
BGH - 04.10.1978 (IVb ZB 84/78)

Gerichtliche Zuständigkeit für Ansprüche aus einer anläßlich der Scheidung getroffenen Unterhaltsvereinbarun...

Nach dieser Entscheidung ergab sich die völlige Loslösung vom gesetzlichen Unterhaltsanspruch aus dem Wortlaut des Vertrages, in der die Unterhaltsgläubigerin ausdrücklich auf Unterhalt einschließlich Notunterhalt [...]
BGH - Urteil vom 27.09.1978 (IV ZR 45/77)

Verfassungsmäßigkeit des Zugewinnausgleichs

Die am 30. Januar 1959 geschlossene Ehe der Parteien ist auf die am 18. März 1970 zugestellte Scheidungsklage des Ehemannes aus dem alleinigen Verschulden der Ehefrau geschieden worden. Das Scheidungsurteil ist seit [...]
OLG Oldenburg - Beschluß vom 21.09.1978 (4 WF 204/78)

1. Auch bei freiwilliger Leistung des Unterhaltes hat der Unterhaltsberechtigte einen Anspruch darauf,...

FamRZ 1979, 64 Rpfleger 1979, 72 [...]
AG Berlin-Schöneberg - 05.09.1978 (54 VII P 2038 NzS)

Die Entscheidung über die Organspende eines Minderjährigen, der künstlich am Leben erhalten wird,...

FamRZ 1979, 633 [...]
LG Frankfurt/Main - 04.09.1978 (2/9 T 873/78)

Die Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der - ihm günstigen - zur Anrechnung von Kindergeld führenden...

Ebenso: LG Darmstadt, ZblJR 1979, 39 (der Vater trägt damit insbesondere die Darlegungs- und Beweislast, dafür daß dem Kind Kindergeld gewährt wird); LG Wuppertal, DAV 1977, 191; LG Schweinfurt, DAV 1976, 85. S. aber [...]
BVerfG - 21.08.1978 (1 BvR 723/77)

Keine Stundung von fälligen Ansprüchen nichtehelicher Kinder nach Änderung der Rechtslage

Der angefochtene Beschluß des Landgerichts Augsburg beruht auf der Auslegung und Anwendung einfachen Rechts und ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (BVerfGE 18, 85 [92 f.]). Auch die vom Landgericht [...]
BVerfG - 21.08.1978 (1 BvR 723/77)

Die Nichtanwendung des § 1615i BGB auf vor Inkrafttreten des Nichtehelichengesetzes (1.7.1970) fällig...

LSK-FamR/Hannemann, § 1615i BGB LS 1 NJW 1979, 539 [...]
BGH - Urteil vom 18.08.1978 (4 StR 176/77)

Hat der Angeklagte das Mädchen gerade durch die Ortsveränderung so in seine Gewalt gebracht hat, daß...

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Entführung gegen den Willen der Entführten und mit Trunkenheit im Verkehr zu zwei Jahren und fünf Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Außerdem [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 17.08.1978 (2 UF 255/77)

Die Auskünfte sind in Form von Bestandsverzeichnissen über Sachen und Rechte zu erteilen und so aufzuschlüsseln,...

Die am 10.4.1914 geborene Klägerin war mit dem am 11.2.1927 geborenen Beklagten verheiratet. Ihre am 19.1.1952 geschlossene Ehe wurde durch Urteil des Landgerichts Köln vom 10.12.1967 - 17 B 193/67 - gemäß § 48 EheG [...]
BVerwG - Beschluß vom 12.07.1978 (1 B 182.78)

Ausweisung nach Betäubungsmittelvergehen - Schutz von Ehe und Familie

Die Beschwerde muß erfolglos bleiben. 1. Der Revisionszulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO liegt nicht vor. a) Soweit der Kläger ausführt, der Tatbestand des Berufungsurteils sei unvollständig, legt er keinen [...]