BGH - Urteil vom 06.12.1978 (2 StR 534/78)

1. In der Äußerung Was ist, wenn ich eine Pistole dabei habe! Du willst bestimmt nicht sterben! liegt...

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung zur Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt und aus dieser Strafe und den Einzelstrafen einer durch ein früheres Urteil erkannten [...]
BGH - Urteil vom 29.11.1978 (2 StR 439/78)

1. § 177 Abs. 1 StGB erfaßt die gewaltsame Erzwingung des Geschlechtsverkehrs zum Zwecke der sexuellen...

Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung zu einem Jahr Freiheitsstrafe verurteilt und die Strafvollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Mit ihrer auf den [...]
BGH - 29.11.1978 (IV ZR 8/78)

Rechtsfolgen einer vertraglichen Unterhaltsregelung; Abänderung einer vor Gericht getroffenen Unterhaltsvereinbarun...

B. Vgl. neuestens BGH - XII ZR 234/91 - 31.3.1993 (FamRZ 1993, 945): Verpflichtet sich ein Unterhaltsschuldner in einem Prozeßvergleich, dem Unterhaltsgläubiger eine bestimmte Unterhaltsrente über eine freiwillig [...]
BGH - Urteil vom 26.10.1978 (VII ZR 249/77)

Verjährung der Ansprüche des Bauherrn gegen einen geologischen Gutachter

Der Beklagte führte im Auftrag der Gemeinde B. (im folgenden: Gemeinde), deren Rechtsnachfolgerin die Klägerin durch kommunale Neugliederung im Jahre 1974 wurde, Bodenuntersuchungen für die Gründungsarbeiten beim Bau [...]
BGH - 04.10.1978 (IVb ZB 84/78)

Gerichtliche Zuständigkeit für Ansprüche aus einer anläßlich der Scheidung getroffenen Unterhaltsvereinbarun...

Nach dieser Entscheidung ergab sich die völlige Loslösung vom gesetzlichen Unterhaltsanspruch aus dem Wortlaut des Vertrages, in der die Unterhaltsgläubigerin ausdrücklich auf Unterhalt einschließlich Notunterhalt [...]
BGH - Urteil vom 27.09.1978 (IV ZR 45/77)

Verfassungsmäßigkeit des Zugewinnausgleichs

Die am 30. Januar 1959 geschlossene Ehe der Parteien ist auf die am 18. März 1970 zugestellte Scheidungsklage des Ehemannes aus dem alleinigen Verschulden der Ehefrau geschieden worden. Das Scheidungsurteil ist seit [...]
BGH - Urteil vom 18.08.1978 (4 StR 176/77)

Hat der Angeklagte das Mädchen gerade durch die Ortsveränderung so in seine Gewalt gebracht hat, daß...

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Entführung gegen den Willen der Entführten und mit Trunkenheit im Verkehr zu zwei Jahren und fünf Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Außerdem [...]
BGH - Beschluß vom 28.06.1978 (IV ARZ 47/78)

Gerichtliche Zuständigkeit für Ansprüche aus dem ehelichen Güterrecht; Dispositionsbefugnis der Ehegatten...

FamRZ 1978, 771 LSK-FamR/Hülsmann, § 1408 BGB LS 12 LSK-FamR/Hülsmann, § 1408 BGB LS 15 LSK-FamR/Hülsmann, § 1408 BGB LS 3 NJW 1978, 1923 [...]
BGH - Urteil vom 28.06.1978 (IV ZR 47/77)

Zugewinnausgleich bei gleichzeitigem Tod beider Ehegatten

Das Ehepaar Dr. W. ist bei einem Flugzeugabsturz in P. (Tahiti) am 22. Juli 1973 ums Leben gekommen. Die Kläger sind die gesetzlichen Erben der Frau Dr. Ingund W., die Beklagten die gesetzlichen Erben ihres Ehemanns [...]
BGH - Urteil vom 14.06.1978 (IV ZR 164/77)

Getrenntleben innerhalb der ehelichen Wohnung

Der am 9. Dezember 1937 geborene Antragsteller (früher Kläger) und die am 6. April 1948 geborene Antragsgegnerin (früher Beklagte) haben am 6. Dezember 1974 die Ehe geschlossen, aus der eine am 13. Dezember 1975 [...]
BGH - Urteil vom 07.04.1978 (V ZR 154/75)

»1. Nach Aufhebung der Zwangsverwaltung kann ein Schuldner bis dahin beschlagnahmte Ansprüche (hier:...

Die Klägerin verlangt vom Beklagten, ihrem geschiedenen Ehemann, Nutzungsentschädigung für ein ihr gehöriges Anwesen in H. Eines der auf dem erwähnten Grundstück nach Art eines Doppelhauses errichteten Häuser bewohnt [...]
BGH - Beschluß vom 08.03.1978 (V ZB 32/76)

Zustimmungsbedürftigkeit nach Ehescheidung; Verweigerung der Zustimmung

FamRZ 1978, 396 LSK-FamR/Hülsmann, § 1365 BGB LS 3 LSK-FamR/Hülsmann, § 1365 BGB LS 4 LSK-FamR/Hülsmann, § 1366 BGB LS 3 NJW 1978, 1380 [...]
BGH - Beschluß vom 08.03.1978 (IV ZB 32/76)

Zur Verweigerung der Zustimmung ist der andere Ehegatte dann berechtigt, wenn er durch die Genehmigung...

Nach allgemeiner Meinung, BGHZ 35, 135, 137 und BGHZ 40, 218, 219, dient § 1365 BGB zudem der Erhaltung der wirtschaftlichen Grundlage der gesamten Familie. FamRZ 1978, 396 LSK-FamR/Hülsmann, § 1365 BGB LS 2 NJW 1978, [...]
BGH - Urteil vom 22.02.1978 (2 StR 460/77)

1. Hat der Angeklagte sein Opfer mit festem Griff am Hals angepackt, dabei zugedrückt und schließlich...

Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt und deren Vollstreckung nach § 56 Abs. 1 StGB zur Bewährung ausgesetzt. [...]
BGH - Urteil vom 01.02.1978 (IV ZR 142/76)

Erwerb von Vermögen mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht

Die Ehe der Parteien, die im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebten, wurde auf die am 8. Februar 1973 zugestellte Klage der Klägerin durch rechtskräftigen Urteil vom 18. Dezember 1973 geschieden. Die [...]