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BGH - 23.11.1979 (IV ZR 30/79)

Voraussetzungen der Scheidung einer Ehe

B. Dies gilt auch für § 1566 Abs. 1 BGB. Die mit beiden Absätzen des § 1566 BGB verfolgten Zwecke hängen miteinander zusammen. Sie sollen die für den Beurteiler oft schwierige Feststellung des endgültigen Scheiterns [...]
BGH - Urteil vom 14.11.1979 (IV ZR 41/78)

Voraussetzungen der Entschädigung zum Neupreis in der Fahrzeugversicherung

Der Kl. hat durch Ankreuzung des Kästchens »neu« einen Neuwagenkauf behauptet. Die Entscheidung, ob er damit die ihm obliegende Aufklärungspflicht [§ 7 Nr. I. 2. AKB] verletzt habe, hängt davon ab, ob der von einem [...]
BGH - Beschluss vom 07.11.1979 (IV ZB 159/78)

Ermittlung des Scheidungsfolgenstatus bei einer Ehe eines deutschen Ehegatten mit einem Ausländer; Verfassungsmäßigkeit des Versorgungsausgleich...

I. Die Beteiligten zu 1 und 2 streiten um die Durchführung des Versorgungsausgleichs. Der Beteiligte zu 1 ist österreichischer Staatsangehöriger, die Beteiligte zu 2 Deutsche. Sie hatten im Januar 1945 geheiratet und [...]
BGH - Urteil vom 07.11.1979 (IV ZR 96/78)

Unterhaltspflicht eines geschiedenen und wiederverheirateten Elternteils gegenüber einem Kinder aus erster Ehe

Die am 26. April 1963 geborene Klägerin ist die Tochter des Beklagten aus dessen erster, geschiedener Ehe. Sie lebt bei der (berufstätigen) Mutter, der die elterliche Gewalt übertragen ist. Der Beklagte ist seit dem [...]
BGH - 07.11.1979 (IVb ZB 159/78)

Ausschluß des Versorgungsausgleichs

Ein vollständiger Ausschluß des VA wird in den Fällen der längeren Trennung i.d.R. nicht in Betracht kommen, sondern lediglich eine Herabsetzung des auf die Trennungszeit entfallenden Ausgleichsanspruchs. Für die Frage [...]
BGH - 07.11.1979 (IVb ZB 159/87)

Einbeziehung ausländischer Anwartschaften in einen im Inland durchgeführten Versorgungsausgleich

FamRZ 1980, 29, 30 LSK-FamR/Runge, § 1587b BGB LS 7 NJW 1980, 47 [...]
BGH - 24.10.1979 (IV ZR 171/78)

Voraussetzungen und Umfang des Unterhaltsanspruchs des während der Ehe nicht erwerbstätigen Ehegatten

DRsp I(166)69a FamRZ 1980, 126, 127 FamRZ 1980, 126, 128 JR 1980, 200 LSK-FamR/Hülsmann, § 1573 BGB LS 3 LSK-FamR/Hülsmann, § 1574 BGB LS 4 LSK-FamR/Hülsmann, § 1575 BGB LS 1 LSK-FamR/Hülsmann, § 1575 BGB LS 3 [...]
BGH - 24.10.1979 (IVb ZR 171/78)

BGH - 24.10.1979 (IVb ZR 171/78)

B. Bei der Billigkeitsabwägung dürfen, unabhängig von der Rangfolge, auch die Belange volljähriger Kinder berücksichtigt werden (BGH - IVb ZR 8/84 - 20.3.1985; nicht veröffentlicht, zit. Hoppenz, aaO., § 1577 Rdn. 42). [...]
BGH - 17.10.1979 (IVb ZB 10/79)

Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Eintritt des Versicherungs- und Versorgungsfalls bei einem Ehegatten; Begriff des Übersteigens...

FamRZ 1980, 129 LSK-FamR/Runge, § 1587b BGB LS 1 LSK-FamR/Runge, § 1587b BGB LS 9 NJW 1980, 396 [...]
BGH - 10.10.1979 (IV ZR 79/78)

Bewertung einer Unternehmensbeteiligung bei der Berechnung des Endvermögens

B. Siehe dazu in der Literatur: Klingelhöffer, FamRZ 1991, 882. Unter Goodwill versteht man ganz allgemein den über den reinen Sachwert hinausgehenden Wert eines Betriebes oder einer Praxis, der sich vor allem durch [...]
BGH - 03.10.1979 (IV ZR 102/78)

Einbeziehung der Anwartschaft eines Soldaten auf Zeit auf Übergangsgebührnisse in den Zugewinnausgleich

Die Übergangsgebührnisse nach § 11 Abs. 1 Satz 1 SVG werden Soldaten auf Zeit nach Beendigung ihres Dienstverhältnisses zur Sicherung ihres Lebensunterhalts während einer Übergangszeit gewährt. Insbesondere erfolgt [...]
BGH - 03.10.1979 (IV ZR 103/78)

BGH - 03.10.1979 (IV ZR 103/78)

Vgl. auch LSK-FamR/Hülsmann, § 1375 BGB LS 14 bis 16 FamRZ 1980, 39 LSK-FamR/Hülsmann, § 1373 BGB LS 7 NJW 1980, 229 [...]
BGH - 26.09.1979 (IVb ZR 87/79)

Berücksichtigung von Leistungen aufgrund einer sittlichen Pflicht bei der Berechnung des Unterhaltsbedarfs

B. Hiernach kommt es nach dieser Entscheidung nicht darauf an, ob die beiden Partner insoweit entsprechende Absprachen getroffen haben. Als ausreichend muß angesehen werden, daß den Zuwendungen des Partners in den ihm [...]
BGH - Beschluß vom 31.07.1979 (1 StR 21/79)

BGH - Beschluß vom 31.07.1979 (1 StR 21/79)

I. Der Angeklagte, tschechoslowakischer Staatsangehöriger, lebt seit 1969 in der Bundesrepublik Deutschland. Er hat seine Ehefrau und seinen ehelichen Sohn in der Tschechoslowakei zurückgelassen. Das Amtsgericht hat [...]
BGH - Urteil vom 11.07.1979 (IV ZR 159/77)

Ermittlung des Endvermögens bei mehreren Scheidungsanträgen

Die Klägerin nimmt den Beklagten, mit dem sie - im gesetzlichen Güterstande der Zugewinngemeinschaft - verheiratet war, im Wege der Stufenklage auf Ausgleich des Zugewinns in Anspruch. Sie hatte am 7. November 1969 [...]
BGH - Beschluss vom 04.07.1979 (IV ARZ 21/79)

BGH - Beschluss vom 04.07.1979 (IV ARZ 21/79)

Die Ehe der Parteien wurde am 21. Januar 1975 geschieden. Mit der beim Landgericht anhängig gemachten Klage verlangt die Klägerin von ihrem geschiedenen Ehemann Zahlung eines aus verschiedenen Posten bestehenden [...]
BGH - Beschluß vom 26.06.1979 (5 StR 335/79)

BGH - Beschluß vom 26.06.1979 (5 StR 335/79)

Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung, versuchter Vergewaltigung und sexueller Nötigung zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Mit der Revision beanstandet der Angeklagte das Verfahren und rügt die [...]
BGH - Urteil vom 20.06.1979 (3 StR 143/79)

BGH - Urteil vom 20.06.1979 (3 StR 143/79)

Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen Beleidigung in zwei Fällen und wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in vier Fällen zu einer Gesamtstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. I. Seine Revision führt [...]
BGH - Urteil vom 13.06.1979 (IVb ZR 189/77)

Berechnung des Unterhalts bei Berufstätigkeit beider Ehegatten; Anwendung der Differenzberechnung

Dies gilt jedenfalls bei Einkommen durchschnittlicher Größenordnung (BGH, FamRZ 1982, 892, 894). Dies gilt jedenfalls bei Einkommen durchschnittlicher Größenordnung (BGH, FamRZ 1982, 892, 894). Waren beide Ehegatten [...]
BGH - Urteil vom 30.05.1979 (IV ZR 160/78)

Anmeldefrist für Stationierungsschäden für Privatversicherer

FamRZ 1979, 690 LSK-FamR/Hülsmann, § 1379 BGB LS 52 NJW 1979, 1603 [...]
BGH - Urteil vom 29.05.1979 (5 StR 220/79)

BGH - Urteil vom 29.05.1979 (5 StR 220/79)

I. Die Verfahrensrüge ist nicht in zulässiger Weise erhoben worden, weil sie den Beschluß, mit dem der Tatrichter den Beweisantrag abgelehnt hat, nicht wiedergibt. II. In den Fällen II 4 und II 5 der Urteilsgründe hält [...]
BGH - Urteil vom 09.05.1979 (IV ZR 88/78)

Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit

FamRZ 1979, 571 LSK-FamR/Hülsmann, § 1361 BGB LS 31 NJW 1979, 1452 [...]
BGH - Urteil vom 11.04.1979 (IV ZR 77/78)

Getrenntleben bei Hilfeleistungen zu Gunsten eines hilfebedürftigen Ehegatten

FamRZ 1979, 469 FamRZ 1979, 469, 470 LSK-FamR/Hülsmann, § 1361 BGB LS 9 LSK-FamR/Hülsmann, § 1567 BGB LS 10 LSK-FamR/Hülsmann, § 1567 BGB LS 4 LSK-FamR/Hülsmann, § 1568 BGB LS 13 NJW 1979, 1360 NJW 1979, [...]
BGH - Urteil vom 04.04.1979 (3 StR 98/79)

BGH - Urteil vom 04.04.1979 (3 StR 98/79)

Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs einer Schutzbefohlenen (§ 174 Abs. 1 Nr. 2 StGB) in zwei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Seine Revision hat mit der [...]
BGH - Urteil vom 07.03.1979 (IV ZR 36/78)

Trennungsunterhalt bei kurzer Ehedauer aufgrund der reformierten Regelung des Scheidungsrechts

Die Parteien haben am 28. Januar 1977 geheiratet. Seit dem 14. Juli 1977, als der Beklagte aus der Ehewohnung auszog, leben sie voneinander getrennt. Über die Gründe der Trennung besteht Streit. Die Klägerin, die vier [...]
BGH - Urteil vom 31.01.1979 (IV ZR 72/78)

Begriff der außergewöhnlichen Härte

FamRZ 1979, 422 FamRZ 1979, 422, 423 LSK-FamR/Hülsmann, § 1568 BGB LS 14 LSK-FamR/Hülsmann, § 1568 BGB LS 5 LSK-FamR/Hülsmann, § 1568 BGB LS 6 LSK-FamR/Hülsmann, § 1568 BGB LS 9 NJW 1979, 1042 [...]
BGH - Urteil vom 31.01.1979 (VIII ZR 93/78)

Wirksamkeit einer Eigentumsübertragung von Hausrat unter Ehegatten

Der Beklagte ist Konkursverwalter über das Vermögen des am 17. Juli 1974 in Konkurs gefallenen Kaufmanns Herbert B. Die Klägerin ist die Ehefrau des Gemeinschuldners. Die Parteien streiten darüber, ob der Hausrat, der [...]
BGH - Urteil vom 17.01.1979 (2 StR 457/78)

BGH - Urteil vom 17.01.1979 (2 StR 457/78)

Nach den Feststellungen der Strafkammer hatte die Zeugin M. die Einladung des ihr bekannten Angeklagten zu einem gemeinsamen Abendessen in einem Lokal unter der Bedingung angenommen, daß ihr Freund mitkomme. Sie wollte [...]
BGH - Urteil vom 16.01.1979 (5 StR 731/78)

BGH - Urteil vom 16.01.1979 (5 StR 731/78)

Das Schwurgericht hat den Beweisantrag des Angeklagten auf Vernehmung des Zeugen B. mit der formelhaften Begründung abgelehnt, es sei für die Entscheidung unerheblich, ob der Angeklagte auf der Polizeiwache [...]
BGH - Urteil vom 16.01.1979 (VI ZR 243/76)

Haftungsverteilung bei Überfahren eines nicht hinreichend beaufsichtigten, noch nicht drei Jahre alten Kindes

Die Klägerin, eine allgemeine Ortskrankenkasse, begehrt von der Beklagten als Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer gemäß § 1542 RVO Ersatz für Heilbehandlungskosten, die ihr aus Anlass der Verletzung des bei ihr [...]