BVerfG - Beschluß vom 13.11.1979 (1 BvL 24/77; 1 BvL 19/78; 1 BvL 38/79)

»Mit Art. 6 Abs. 4 GG ist es unvereinbar, den besonderen Kündigungsschutz des § 9 Abs. 1 des Mutterschutzgesetzes...

Vorinstanz: ArbG Oldenburg, vom 07.09.1977 - Vorinstanzaktenzeichen 2 Ca 447/77 Vorinstanz: ArbG Düsseldorf, vom 11.01.1978 - Vorinstanzaktenzeichen 9 Ca 5398/77 Vorinstanz: III ArbG Hannover - Beschluß vom 09.11.1978 [...]
BVerfG - Beschluß vom 13.11.1979 (1 BvR 631/78)

Teilweise Verfassungswirdrigkeit des nordrhein-westfälischen Hausarbeitstagsgesetzes

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Verfassungsmäßigkeit des § 1 des Gesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen über Freizeitgewährung für Frauen mit eigenem Hausstand vom 27. Juli 1948 (HATG NRW), soweit es einen [...]
BVerfG - Beschluß vom 16.10.1979 (1 BvR 647/70; 1 BvR 7/74)

Verfassungsrechtliche Prüfung der Zulassung eines Schulgebets

A. Die zu gemeinsamer Entscheidung verbundenen Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage der Zulässigkeit eines Schulgebets außerhalb des Religionsunterrichts in öffentlichen Pflichtschulen, wenn die Eltern eines [...]
BVerfG - Beschluß vom 18.07.1979 (1 BvR 650/77)

Ausweisung eines mit einer Deutschen verheirateten Ausländers

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob ein Ausländer, der mit einer deutschen Frau verheiratet ist und mit ihr ein eheliches Kind hat, aufgrund generalpräventiver Ermessenserwägungen aus der Bundesrepublik [...]
BVerfG - Beschluß vom 17.01.1979 (1 BvL 25/77)

Verfassungsmäßigkeit der Strafbarkeit der Unterhaltspflichtverletzung

A. Der Vorlagebeschluß des Amtsgerichts Nürnberg betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 170b StGB (Verletzung der Unterhaltspflicht). I. 1. § 170b StGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 1975 [...]