Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen Beleidigung in zwei Fällen und wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in vier Fällen zu einer Gesamtstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. I. Seine Revision führt [...]
Dies gilt jedenfalls bei Einkommen durchschnittlicher Größenordnung (BGH, FamRZ 1982, 892, 894). Dies gilt jedenfalls bei Einkommen durchschnittlicher Größenordnung (BGH, FamRZ 1982, 892, 894). Waren beide Ehegatten [...]
Weitergehend: Das Erziehungsrecht umfaßt auch das Recht, den Umgang des Kindes zu regeln, OLG Bremen DRsp I (167) 236 b = FamRZ 1977, 555 = MDR 1977, 1020. AA.: OLG Hamburg, MDR 1967, 764: danach sind für ein [...]
Allerdings wird eine Schätzung bzw. Berechnung anhand von Tabellen, wobei zumindest ein nahe an das Ehezeitende heranreichender Versicherungsverlauf zugrunde zu legen ist, dann ausreichen, wenn ein anderweitiger [...]
Allgemeine Meinung ist, daß außer dem einjährigen Getrenntleben und dem beiderseitigen Scheidungsantrag oder der Zustimmung zum Scheidungsantrag (§ 1566 Abs. 1 BGB) die Anforderungen des § 630 ZPO erfüllt sein müssen, [...]
Die Parteien - seit 26.2.1955 verheiratet - leben seit Sommer 1969 getrennt. Aus der Ehe sind drei Kinder hervorgegangen, von denen zwei Töchter volljährig sind. Der jüngste Sohn Andreas, geb. 15.5.1966, befindet sich [...]
I. Die Verfahrensrüge ist nicht in zulässiger Weise erhoben worden, weil sie den Beschluß, mit dem der Tatrichter den Beweisantrag abgelehnt hat, nicht wiedergibt. II. In den Fällen II 4 und II 5 der Urteilsgründe hält [...]
... Zu Unrecht hat die Strafkammer - abweichend von der Anklageschrift - verneint, daß der Angeklagte in den Fällen A und B nach dem Ergebnis der Ermittlungen Gewalt i.S. der §§ 177, 178, 240 StGB ausgeübt habe. Das [...]
Die Strafkammer hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs einer Schutzbefohlenen (§ 174 Abs. 1 Nr. 2 StGB) in zwei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Seine Revision hat mit der [...]
Die Parteien haben am 28. Januar 1977 geheiratet. Seit dem 14. Juli 1977, als der Beklagte aus der Ehewohnung auszog, leben sie voneinander getrennt. Über die Gründe der Trennung besteht Streit. Die Klägerin, die vier [...]
Ähnlich wie LS 7 a, zur früheren gesetzlichen Regelung: LG Braunschweig, NJW 1965, 351 (zum Sonderbedarf infolge der Anstaltsunterbringung eines geisteskranken Kindes). Hinweise zur Festsetzung des Regelbedarfs: Der [...]
OLG Bamberg - Beschluß vom 02.03.1979 (2 WF 16/79)
Das dort angeführte weitere Argument, der Vermögenserwerb müsse in einer Beziehung zur Ehezeit stehen, ist unter der Geltung des § 10 a Abs. 3 VAHRG, der im Erstverfahren entsprechend angewendet werden kann, nicht mehr [...]
Der Beklagte ist Konkursverwalter über das Vermögen des am 17. Juli 1974 in Konkurs gefallenen Kaufmanns Herbert B. Die Klägerin ist die Ehefrau des Gemeinschuldners. Die Parteien streiten darüber, ob der Hausrat, der [...]
Nach den Feststellungen der Strafkammer hatte die Zeugin M. die Einladung des ihr bekannten Angeklagten zu einem gemeinsamen Abendessen in einem Lokal unter der Bedingung angenommen, daß ihr Freund mitkomme. Sie wollte [...]
A. Der Vorlagebeschluß des Amtsgerichts Nürnberg betrifft die Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 170b StGB (Verletzung der Unterhaltspflicht). I. 1. § 170b StGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Januar 1975 [...]
Das Schwurgericht hat den Beweisantrag des Angeklagten auf Vernehmung des Zeugen B. mit der formelhaften Begründung abgelehnt, es sei für die Entscheidung unerheblich, ob der Angeklagte auf der Polizeiwache [...]
Die Klägerin, eine allgemeine Ortskrankenkasse, begehrt von der Beklagten als Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer gemäß § 1542 RVO Ersatz für Heilbehandlungskosten, die ihr aus Anlass der Verletzung des bei ihr [...]
OLG Nürnberg - Beschluß vom 05.01.1979 (7 WF 196/78)