BayObLG - 22.12.1980 (BReg 1 Z 116/80)

Das Gericht ist an den gesetzlichen Zinssatz von 4 % nicht gebunden. Maßgebend sind alle wesentlichen...

FamRZ 1981, 392 LSK-FamR/Hülsmann, § 1382 BGB LS 2 [...]
LG Saarbrücken - Urteil vom 17.12.1980 (5 - II 50/80 IV)

Ging der Täter zunächst in geschlechtsspezifischer Situationsverkennung davon aus, sein Opfer werde...

NStZ 1981, 222 [...]
OLG Stuttgart - Beschluß vom 16.12.1980 (16 WF 188/80 UK)

1. Die Tatsache, daß ein Unterhaltsverpflichteter den verlangten Kindesunterhalt regelmäßig zahlt,...

DAVorm 1981, 690 Justiz 1981, 210 [...]
BGH - Urteil vom 10.12.1980 (IVb ZR 534/80)

Maßgeblichkeit der ehelichen Lebensverhältnisse für den nachehelichen Unterhaltsanspruch

B. Die ehelichen Lebensverhältnisse sind im wesentlichen von den wirtschaftlichen Verhältnissen, insbesondere von den »Erwerbs- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten« (§ 1361 Abs. 1 BGB) bestimmt. Es ist von einem [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 05.12.1980 (1 WF 128/80)

Beschlüsse des Familiengerichtes, durch die ein Ehegatte zur Auskunftserteilung nach § 1587 e Abs....

Anders: OLG Frankfurt, Beschluß vom 2.11.1979 - 4 WF 219/79 - FamRZ 198O, 265 FamRZ 1981, 18O [...]
BayVerfGH - Beschluß vom 05.12.1980 (Vf.26-VI-80)

1. Hat das Oberlandesgericht letztinstanzlich über eine einstweilige Anordnung auf Zuweisung der Ehewohnung...

I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen den Beschluß des Oberlandesgerichts München vom 11.1.1980 (16 WF 1182/79) in der Familiensache der Beschwerdeführerin gegen ihren inzwischen durch rechtskräftiges Urteil [...]
BGH - 03.12.1980 (IVb ZR 532/80)

Berücksichtigung zwischenzeitlich eingetretener Volljährigkeit eines von mehreren Kindern im Abänderungsverfahre...

FamRZ 1981, 341 LSK-FamR/Hannemann, § 1609 BGB LS 6 [...]
BGH - Urteil vom 03.12.1980 (IVb ZR 537/80)

Unterhaltsbestimmungsrecht der Eltern gegenüber unverheirateten Kindern

Die Klägerin gewährte der Tochter den Beklagten, der am 19. Dezember 1954 geborenen unverheirateten Mechthild B., für die Zeit vom 1. August 1976 bis zum 30. Juni 1977 Leistungen nach dem [...]
BGH - Urteil vom 26.11.1980 (IVb ZR 542/80)

Bestimmung des Endes der Ehedauer

Der BGH begründet seine Auffassung damit, daß der Antragsteller in aller Regel den entscheidenden Schritt zur Beendigung seiner Ehe mit der Rechtshängigmachung seines Antrags vollziehe. Aus seiner Sicht diene das [...]
KG - 21.11.1980 (17 UF 3234/79)

Mit dem Erlöschen des Ausgleichsanspruchs infolge des Todes des Ausgleichs- berechtigten gem. § 1587e...

Das Kammergericht (aaO.) hat jedoch festgestellt, daß bei Einlegung eines Rechtsmittels durch einen Drittbeteiligten die Erfolgsaussichten zu berücksichtigen sind. Hätte das Rechtsmittel Erfolg gehabt, sind die Kosten [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.11.1980 (6 UF 11/80)

Muß bei der Beurteilung der Bedürftigkeit von fiktiven Einkünften in der Höhe, wie sie bei zumutbaren...

Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht die Unterhaltsklage der Klägerin, der getrennt lebenden, noch nicht rechtskräftig geschiedenen Ehefrau des Beklagten, abgewiesen. Die dagegen eingelegte Berufung der [...]
OLG Düsseldorf - 17.11.1980 (2 UF 291/79)

Ob die Höhe der Gegenleistung angemessen ist, läßt sich nur durch einen Vergleich der sich wahrscheinlich...

FamRZ 1981, 804, 805 LSK-FamR/Runge, § 1587o BGB LS 31 [...]
BGH - Beschluß vom 12.11.1980 (IVb ZB 712/80)

Beteiligung des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung am Verfahren über den Versorgungsausgleic...

I. Die Parteien haben am 22. August 1969 geheiratet. Auf den Antrag der Ehefrau, der dem Ehemann am 14. September 1978 zugestellt worden ist, hat das Amtsgericht - Familiengericht - durch Urteil vom 8. Oktober 1979 die [...]
BGH - Beschluß vom 12.11.1980 (IVb ZB 547/80)

Beteiligung des Trägers der betrieblichen Altersversorgung am Verfahren über den Versorgungsausgleic...

1. Durch Urteil vom 30. Januar 1979 hat das Amtsgericht - Familiengericht - die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich geregelt. Während der Ehezeit hatte die Ehefrau Rentenanwartschaften gegen die [...]
BGH - Urteil vom 12.11.1980 (IVb ZB 503/80)

Berücksichtigung erworbenen Vermögens

In diesem Fall hatte die ausgleichsberechtigte Ehefrau während der Ehe, jedoch nach der Trennung, ein Schloß mit größerem land- und forstwirtschaftlichen Besitz geerbt. Ebenso BGH, DRsp I (166) 179 c = FamRZ 1988, 47: [...]
OLG Hamburg - 12.11.1980 (2 WF 142/80)

Die Sicherung des Anspruchs auf Sicherheitsleistung wegen Gefährdung des Zugewinnausgleichsanspruchs...

Ebenso: KG, FamRZ 1986, 1107. Gegen OLG Hamburg hat entschieden OLG Köln, FamRZ 1983, 709. FamRZ 1982, 284 LSK-FamR/Hülsmann, § 1389 BGB LS 1 [...]
BVerfG - 05.11.1980 (1 BvR 349/80)

Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung zur Anhörung des Kindes bei der Sorgerechtsentscheidung

Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine gerichtliche Regelung, wonach das elterliche Sorgerecht für den aus der geschiedenen Ehe des Beschwerdeführers zu 1) stammenden Sohn auf die Mutter übertragen worden ist. I. Die [...]
BGH - Urteil vom 05.11.1980 (IVb ZR 538/80)

Auslegung der Härteklausel

Die Parteien haben am 21. Juli 1976 die Ehe geschlossen, aus der keine Kinder hervorgegangen sind. Seit 8.Sepmber 1977, als die Antragstellerin den Antragsgegner aufgrund einer von der Antragstellerin erwirkten [...]
BGH - Urteil vom 05.11.1980 (IVb ZR 549/80)

Zumutbarkeit einer Teilzeitbeschäftigung

In diesem Fall hat der BGH einer 1938 geborenen Frau trotz 15jähriger Arbeitsunterbrechung die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit mit der Begründung zugemutet, bei einer ihrer früheren Tätigkeit als Spülerin [...]
OLG Zweibrücken - 03.11.1980 (6 WF 93/80)

Das Merkmal »kürzere Zeit« i.S. des § 1567 Abs. 2 BGB ist nicht erfüllt, wenn die Ehegatten länger...

FamRZ 1981, 146 LSK-FamR/Hülsmann, § 1567 BGB LS 20 [...]
BGH - Urteil vom 29.10.1980 (2 StR 508/80)

»Mit dem leiblichen Kind in § 174 Abs. 1 Nr. 3 StGB ist nur das vom Täter blutmäßig abstammende...

BGHSt 29, 387 NJW 1981, 1326 NStZ 1981, 138 [...]
BGH - Beschluß vom 29.10.1980 (IVb ZB 586/80)

Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts

I. Das am 29. Dezember 1977 in Italien geborene Kind entstammt der Ehe eines italienischen Staatsangehörigen mit einer deutschen Frau, die ihre deutsche Staatsangehörigkeit beibehalten hat. Das Kind besitzt sowohl die [...]
OLG Düsseldorf - 29.10.1980 (2 UF 352/78)

Bei hervorragenden wirtschaftlichen Verhältnissen eines Elternteiles kann ein Anspruch auf Finanzierung...

FamRZ 1981, 702 LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 26 [...]
OLG Düsseldorf - 28.10.1980 (5 UF 367/79)

A. Für § 1587o Abs. 2 Satz 4 BGB gilt ein engerer Maßstab als der nur durch § 138 BGB begrenzte Verzicht...

B. a.A. Johannsen/Henrich/Hahne, aaO., Rdn. 27 a.E. unter Hinweis auf die Möglichkeit einer Sorgerechtsänderung; vgl. auch BVerfG, DRsp I (166) 105 b-c = BVerfGE 60, 329 = FamRZ 1982, 769, 772 = NJW 1982, 2365, wonach [...]
OLG Koblenz - 28.10.1980 (15 UF 170/80)

Mehrkosten infolge eines Internatsaufenthalts zählen - selbst bei überdurchschnittlichen Einkünften...

Ähnlich (keine Übernahme der Internatskosten bei geringem Einkommen des Pflichtigen): SchlHOLG, SchlHA 1980, 186. FamRZ 1981, 300 LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 31 [...]