Rechtsprechung | 1980 | BGH - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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BGH - Urteil vom 10.12.1980 (IVb ZR 534/80)

Maßgeblichkeit der ehelichen Lebensverhältnisse für den nachehelichen Unterhaltsanspruch

B. Die ehelichen Lebensverhältnisse sind im wesentlichen von den wirtschaftlichen Verhältnissen, insbesondere von den »Erwerbs- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten« (§ 1361 Abs. 1 BGB) bestimmt. Es ist von einem [...]

BGH - Urteil vom 03.12.1980 (IVb ZR 537/80)

Unterhaltsbestimmungsrecht der Eltern gegenüber unverheirateten Kindern

Die Klägerin gewährte der Tochter den Beklagten, der am 19. Dezember 1954 geborenen unverheirateten Mechthild B., für die Zeit vom 1. August 1976 bis zum 30. Juni 1977 Leistungen nach dem [...]

BGH - 03.12.1980 (IVb ZR 532/80)

Berücksichtigung zwischenzeitlich eingetretener Volljährigkeit eines von mehreren Kindern im Abänderungsverfahren

FamRZ 1981, 341 LSK-FamR/Hannemann, § 1609 BGB LS 6 [...]

BGH - Urteil vom 26.11.1980 (IVb ZR 542/80)

Bestimmung des Endes der Ehedauer

Der BGH begründet seine Auffassung damit, daß der Antragsteller in aller Regel den entscheidenden Schritt zur Beendigung seiner Ehe mit der Rechtshängigmachung seines Antrags vollziehe. Aus seiner Sicht diene das [...]

BGH - Urteil vom 12.11.1980 (IVb ZB 503/80)

Berücksichtigung erworbenen Vermögens

In diesem Fall hatte die ausgleichsberechtigte Ehefrau während der Ehe, jedoch nach der Trennung, ein Schloß mit größerem land- und forstwirtschaftlichen Besitz geerbt. Ebenso BGH, DRsp I (166) 179 c = FamRZ 1988, 47: [...]

BGH - Beschluß vom 12.11.1980 (IVb ZB 547/80)

Beteiligung des Trägers der betrieblichen Altersversorgung am Verfahren über den Versorgungsausgleich

1. Durch Urteil vom 30. Januar 1979 hat das Amtsgericht - Familiengericht - die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich geregelt. Während der Ehezeit hatte die Ehefrau Rentenanwartschaften gegen die [...]

BGH - Beschluß vom 12.11.1980 (IVb ZB 712/80)

Beteiligung des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung am Verfahren über den Versorgungsausgleich

I. Die Parteien haben am 22. August 1969 geheiratet. Auf den Antrag der Ehefrau, der dem Ehemann am 14. September 1978 zugestellt worden ist, hat das Amtsgericht - Familiengericht - durch Urteil vom 8. Oktober 1979 die [...]

BGH - Urteil vom 05.11.1980 (IVb ZR 538/80)

Auslegung der Härteklausel

Die Parteien haben am 21. Juli 1976 die Ehe geschlossen, aus der keine Kinder hervorgegangen sind. Seit 8.Sepmber 1977, als die Antragstellerin den Antragsgegner aufgrund einer von der Antragstellerin erwirkten [...]

BGH - Urteil vom 05.11.1980 (IVb ZR 549/80)

Zumutbarkeit einer Teilzeitbeschäftigung

In diesem Fall hat der BGH einer 1938 geborenen Frau trotz 15jähriger Arbeitsunterbrechung die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit mit der Begründung zugemutet, bei einer ihrer früheren Tätigkeit als Spülerin [...]

BGH - Beschluß vom 29.10.1980 (IVb ZB 586/80)

Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts

I. Das am 29. Dezember 1977 in Italien geborene Kind entstammt der Ehe eines italienischen Staatsangehörigen mit einer deutschen Frau, die ihre deutsche Staatsangehörigkeit beibehalten hat. Das Kind besitzt sowohl die [...]

BGH - Urteil vom 29.10.1980 (2 StR 508/80)

BGHSt 29, 387 NJW 1981, 1326 NStZ 1981, 138 [...]

BGH - Urteil vom 08.10.1980 (IVb ZR 505/80)

Anrechnung des Kinderzuschusses zu einer Erwerbs- oder Berufsunfähigkeitsrente auf den Unterhaltsanspruch

Ähnlich zur Anrechenbarkeit des Kinderzuschusses zu einer Erwerbsunfähigkeitsrente des Stiefvaters (Anrechnung allenfalls im Umfang des halben verdrängten Kindergeldes) BGH, FamRZ 1980, 1112 = MDR 1981, 123 = NJW 1981, [...]

BGH - Urteil vom 08.10.1980 (IVb ZR 533/80)

Errechnung des Regelunterhalts

Ähnlich bereits BGH, DRsp I (167) 259 a = FamRZ 1980, 1109 = MDR 1981, 123 = NJW 1981, 168 (§ 1615g Abs. 3 BGB bezüglich der Nichtanrechnung von Waisenrenten auf den Regelunterhalt nichtehelicher Kinder ist nicht auf [...]

BGH - Beschluß vom 03.10.1980 (3 StR 380/80)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Die Revision des Angeklagten ist [...]

BGH - 24.09.1980 (IVb ZR 545/80)

Unterhaltsanspruch des betreuenden Elternteils

BGHZ 78, 130 DRsp I(166)72b FamRZ 1980, 1099, 1100 LSK-FamR/Hülsmann, § 1570 BGB LS 4 NJW 1980, 2811 [...]

BGH - Urteil vom 24.09.1980 (3 StR 255/80)

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Schutzbefohlenen, den Angeklagten darüber hinaus in Tateinheit mit homosexuellen Handlungen [...]

BGH - Beschluß vom 23.09.1980 (4 StR 473/80)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt und Sicherungsverwahrung angeordnet. Die Revision des Angeklagten rügt die Verletzung [...]

BGH - Beschluß vom 17.09.1980 (IVb ZR 550/80)

Auslegung eines Unterhaltsverzichts

Der Ausdruck »Notbedarf« bedeutet seinem Wortsinn nach nur, daß die Unterhaltsgläubigerin im Falle der Not Unterhaltsbedarf geltend machen kann. Dieser Fall liege, so die Entscheidung, nach heutigem Verständnis aber [...]

BGH - Urteil vom 17.09.1980 (IVb ZR 552/80)

Anrechnung einer Waisenrente auf den Unterhaltsanspruch eines unehelichen Kindes

B. Zur Anrechenbarkeit einer Halbwaisenrente infolge des Todes der leiblichen Mutter und des Kindergeldes vgl. OLG Hamm, FamRZ 1991, 107. C. Der Zweck des § 1615f BGB liegt darin, dem nichtehelichen Kind für den [...]

BGH - Beschluß vom 04.09.1980 (4 StR 470/90)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung und mit Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Die Revision des [...]

BGH - Beschluß vom 16.07.1980 (3 StR 232/80)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs einer Widerstandsunfähigen und wegen sexueller Nötigung in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung und in einem [...]

BGH - 09.07.1980 (IVb ZR 528/80)

Begriff der Dauer der Ehe; Ausschluß des Unterhaltsanspruchs wegen Unbilligkeit

DRsp I(166)76d-e DRsp I(166)76e FamRZ 1980, 981 FamRZ 1980, 981, 982 FamRZ 1980, 981, 983 LSK-FamR/Hülsmann, § 1361 BGB LS 32 LSK-FamR/Hülsmann, § 1361 BGB LS 5 LSK-FamR/Hülsmann, § 1579 BGB LS 6 LSK-FamR/Hülsmann, § [...]

BGH - 09.07.1980 (IVb ZR 538/80)

Leistungsverweigerungsrecht wegen grober Unbilligkeit

FamRZ 1980, 877 LSK-FamR/Hülsmann, § 1381 BGB LS 6 [...]

BGH - 09.07.1980 (IVb ZR 526/80)

Bemessung des Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen

FamRZ 1980, 876 LSK-FamR/Hülsmann, § 1361 BGB LS 11 NJW 1980, 2349 [...]

BGH - 09.07.1980 (IVb ZR 529/80)

Rechtsfolgen der elterlichen Unterhaltspflicht; Pflicht zur Erwerbstätigkeit

DRsp I(167)258d FamRZ 1980, 1113 LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 115 NJW 1980, 2414 [...]

BGH - Urteil vom 08.07.1980 (1 StR 272/80)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung und wegen sexueller Nötigung zur Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren sechs Monaten verurteilt. Gegen dieses Urteil richtet sich die zu Ungunsten des [...]

BGH - Beschluß vom 25.06.1980 (IVb ZB 625/80)

Rechtsfolgen der Nichtbeteiligung des Rentenversicherungsträgers am Versorgungsausgleichsverfahren

DRsp IV(470)194b-c FamRZ 1980, 989 NJW 1980, 2418 [...]

BGH - Urteil vom 25.06.1980 (IVb ZR 516/80)

Voraussetzungen eines Gesamtvermögensgeschäfts

Die Klägerin ist die Witwe des am 6. Juli 1968 verstorbenen Gastwirts Arthur Ernst S. (im folgenden: Erblasser), die Beklagte seine Tochter aus erster Ehe. Der Erblasser hinterließ keine Verfügung von Todes wegen. Er [...]

BGH - 25.06.1980 (IVb ZR 530/80)

Berücksichtigung von Überstundenvergütungen bei der Unterhaltsbemessung; Berücksichtigung von Veränderungen in der Steuerhöhe;...

DRsp I(167)258a FamRZ 1980, 984 FamRZ 1980, 984, 985 LSK-FamR/Hülsmann, § 1577 BGB LS 17 LSK-FamR/Hülsmann, § 1577 BGB LS 28 LSK-FamR/Hülsmann, § 1581 BGB LS 6 NJW 1980, 2251 [...]

BGH - Beschluß vom 19.06.1980 (4 StR 148/80)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung und Vergewaltigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten verurteilt. Die Revision des Angeklagten rügt die Verletzung sachlichen [...]

BGH - Beschluß vom 21.05.1980 (IVb ZB 580/80)

Rechtswirkungen der Beschwerde im Versorgungsausgleichsverfahren

DRsp IV(470)193a FamRZ 1980, 773 NJW 1980, 1960 [...]

BGH - 21.05.1980 (IVb ZR 522/80)

Minderung oder Aufhebung der Bedürftigkeit aufgrund eigenen Einkommens; Berücksichtigung des Wohngeldes als Einkommen

B. Abl. Anmerkung Fuchs, FamRZ 1982, 756 Bezüglich des Unterhaltsanspruchs der geschiedenen Ehefrau. Ebenso jedenfalls insoweit, als das Wohngeld nicht lediglich erhöhte, unvermeidbare Mehrkosten für den Wohnbedarf [...]

BGH - Urteil vom 20.05.1980 (VI ZR 202/78)

Umfang des Ersatzanspruchs wegen entgangener Dienste des getöteten Ehegatten

Der Kläger erlitt am 24. April 1974 zusammen mit seiner (am 13. Juli 1929 geborenen) Ehefrau einen Verkehrsunfall, an dessen Folgen diese wenige Tage später verstarb. Die Haftung der Beklagten als Halter, Fahrer und [...]

BGH - 20.05.1980 (VI ZR 202/78)

BGHZ 77, 157 DAR 1980, 338 MDR 1980, 924 NJW 1980, 2169 VRS 59, 177 VersR 1980, 921 [...]

BGH - 23.04.1980 (IVb ZR 510/80)

Ermittlung des die Leistungsfähigkeit bestimmenden Einkommens; Rückschluß auf die ehelichen Lebensverhältnisse aus einer Unterhaltsvereinbarun...

B. Der Unterhalt umfaßt den gesamten Lebensbedarf einschließlich eines eventuellen Sonderbedarfs (§ 1578 Abs. 1 Satz 4, § 1585b Abs. 1 BGB; zur Frage eines Mindestbedarfs: § 1581). Zum Lebensbedarf gehört die [...]

BGH - Urteil vom 23.04.1980 (IVb ZR 527/80)

Grobe Unbilligkeit des Trennungsunterhalts wegen Ausbrechens eines Partners aus der Ehe

Die Klägerin zu 1. und der Beklagte sind Eheleute, der am 15. September 1968 geborene Kläger zu 2. und die am 8. April 1971 geborene Klägerin zu 3. ihre gemeinsamen Kinder. Am 9. September 1977 hat die Klägerin zu 1. [...]

BGH - Beschluß vom 15.04.1980 (5 StR 158/80)

Die Rüge der Verletzung förmlichen Rechts ist nicht ordnungsgemäß erhoben (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) und daher unzulässig. Die sachlichen Angriffe auf die Schuldfeststellungen sind offensichtlich unbegründet. Dagegen [...]

BGH - Urteil vom 26.03.1980 (IV ZR 193/78)

Zugewinnausgleich bei Doppelehe

Die Parteien haben am 9. Mai 1942 vor dem Standesamt II in Breslau die Ehe geschlossen. Ende Oktober 1944 erhob der Beklagte beim Landgericht Breslau Klage auf Aufhebung der Ehe, hilfsweise auf Ehescheidung, und [...]

BGH - Urteil vom 18.03.1980 (VI ZR 247/78)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung, Gynäkologie - Schadensersatzansprüche der Eltern wegen Kindesunterhalt...

Die klagenden Eheleute verlangen von der beklagten Stadtgemeinde als Krankenhausträgerin Schadensersatz, weil eine Sterilisation der Ehefrau mißlungen ist und es deshalb zur Geburt eines weiteren ehelichen Kindes kam. [...]

BGH - 12.03.1980 (IV ZR 102/78)

Zuständigkeit der Gerichte für Ansprüche aus dem ehelichen Güterrecht

BGHZ 76, 305 FamRZ 1980, 551 LSK-FamR/Hülsmann, § 1368 BGB LS 1 NJW 1980, 1626 [...]

BGH - Beschluß vom 27.02.1980 (IV ZB 167/79)

Bestellung eines Ergänzungspflegers für die Adoption durch den Stiefvater

Ergangen auf Vorlageschluß des OLG Stuttgart, das von der Rechtsauffasung des OLG Hamm, Beschluß vom 29.9.1978, NJW 1979, 49 = Rpfleger 1979, 22 abweichen wollte NJW 1980, 1746 [...]

BGH - Urteil vom 27.02.1980 (IV ZR 125/78)

Hemmung der Verjährung der Ansprüche nichtehelicher Kinder

Mit ihrer am 5. März 1975 erhobenen Klage hat die am 21. Februar 1967 nichtehelich geborene Klägerin den Beklagten auf Feststellung der Vaterschaft und Unterhaltszahlung ab ihrer Geburt in Anspruch genommen. Das [...]

BGH - Beschluß vom 30.01.1980 (IV ZB 164/79)

Entscheidung über einen erstmalig im Verfahren der weiteren Beschwerde gestellten Wiedereinsetzungsantrag

Die Eheleute O sind seit dem Jahre 1975 rechtskräftig geschieden. Die elterliche Gewalt über ihre sieben ehelichen Kinder wurde durch Gerichtsbeschluß vom 5. Februar 1976 dem in Lingen (Ems) wohnenden Vater übertragen. [...]

BGH - 23.01.1980 (IVb ZR 2/78)

Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens; Rang des Unterhaltsanspruchs des volljährigen Kindes

B. Nach § 1609 Abs. 2 Satz 1 BGB steht ein Ehegatte minderjährigen unverheirateten Kindern gleich. Danach hat er grundsätzlich gleichen Rang mit diesen auf der ersten Stufe und Vorrang vor volljährigen Kindern, [...]

BGH - 23.01.1980 (IV ZR 2/78)

Rangverhältnis mehrerer Unterhaltsgläubiger

B. Ebenso: OLG Düsseldorf, FamRZ 1982, 526: Der bereits vom nachrangig Berechtigten erwirkte Titel ist bei der Entscheidung über den Unterhalt des vorrangig Berechtigten nicht zu beachten. Erweitert von OLG Karlsruhe, [...]

BGH - Urteil vom 23.01.1980 (IV ZR 152/78)

Verfassungsmäßigkeit des Anspruchs des nichtehelichen Kidnes auf vorzeitigen Erbausgleich; Ausschluß des nichtehelichen Abkömmlings...

Der am 22. November 1954 geborene Kläger ist der nichteheliche Sohn des Beklagten. Er nimmt den Beklagten auf vorzeitigen Erbausgleich nach § 1934 d BGB in Anspruch. Der Beklagte verweigert den Ausgleich, weil der [...]

BGH - 16.01.1980 (IVb ZR 115/78)

Gültigkeit einer Vereinbarung der Eltern über den Unterhalt der gemeinsamen Kinder; Einräumung eines eigenen Forderungsrechts zu...

Diese Entscheidung hat Bedeutung für eine noch vor der Geltung des 1. EheRG abgeschlossenen Vereinbarung. Aus einem bis zum 1.7.1977 geschlossenen Scheidungsvergleich ihrer Eltern erwarben die Kinder einen [...]

BGH - 16.01.1980 (IV ZR 115/78)

Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens; Begriff des Arbeitseinkommens

DAVorm 1980, 342 FamRZ 1980, 342 LSK-FamR/Hülsmann, § 1577 BGB LS 15 MDR 1980, 286 [...]