BGH - Urteil vom 10.12.1980 (IVb ZR 534/80)

Maßgeblichkeit der ehelichen Lebensverhältnisse für den nachehelichen Unterhaltsanspruch

B. Die ehelichen Lebensverhältnisse sind im wesentlichen von den wirtschaftlichen Verhältnissen, insbesondere von den »Erwerbs- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten« (§ 1361 Abs. 1 BGB) bestimmt. Es ist von einem [...]
BGH - 03.12.1980 (IVb ZR 532/80)

Berücksichtigung zwischenzeitlich eingetretener Volljährigkeit eines von mehreren Kindern im Abänderungsverfahre...

FamRZ 1981, 341 LSK-FamR/Hannemann, § 1609 BGB LS 6 [...]
BGH - Urteil vom 03.12.1980 (IVb ZR 537/80)

Unterhaltsbestimmungsrecht der Eltern gegenüber unverheirateten Kindern

Die Klägerin gewährte der Tochter den Beklagten, der am 19. Dezember 1954 geborenen unverheirateten Mechthild B., für die Zeit vom 1. August 1976 bis zum 30. Juni 1977 Leistungen nach dem [...]
BGH - Urteil vom 26.11.1980 (IVb ZR 542/80)

Bestimmung des Endes der Ehedauer

Der BGH begründet seine Auffassung damit, daß der Antragsteller in aller Regel den entscheidenden Schritt zur Beendigung seiner Ehe mit der Rechtshängigmachung seines Antrags vollziehe. Aus seiner Sicht diene das [...]
BGH - Beschluß vom 12.11.1980 (IVb ZB 712/80)

Beteiligung des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung am Verfahren über den Versorgungsausgleic...

I. Die Parteien haben am 22. August 1969 geheiratet. Auf den Antrag der Ehefrau, der dem Ehemann am 14. September 1978 zugestellt worden ist, hat das Amtsgericht - Familiengericht - durch Urteil vom 8. Oktober 1979 die [...]
BGH - Beschluß vom 12.11.1980 (IVb ZB 547/80)

Beteiligung des Trägers der betrieblichen Altersversorgung am Verfahren über den Versorgungsausgleic...

1. Durch Urteil vom 30. Januar 1979 hat das Amtsgericht - Familiengericht - die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich geregelt. Während der Ehezeit hatte die Ehefrau Rentenanwartschaften gegen die [...]
BGH - Urteil vom 12.11.1980 (IVb ZB 503/80)

Berücksichtigung erworbenen Vermögens

In diesem Fall hatte die ausgleichsberechtigte Ehefrau während der Ehe, jedoch nach der Trennung, ein Schloß mit größerem land- und forstwirtschaftlichen Besitz geerbt. Ebenso BGH, DRsp I (166) 179 c = FamRZ 1988, 47: [...]
BGH - Urteil vom 05.11.1980 (IVb ZR 538/80)

Auslegung der Härteklausel

Die Parteien haben am 21. Juli 1976 die Ehe geschlossen, aus der keine Kinder hervorgegangen sind. Seit 8.Sepmber 1977, als die Antragstellerin den Antragsgegner aufgrund einer von der Antragstellerin erwirkten [...]
BGH - Urteil vom 05.11.1980 (IVb ZR 549/80)

Zumutbarkeit einer Teilzeitbeschäftigung

In diesem Fall hat der BGH einer 1938 geborenen Frau trotz 15jähriger Arbeitsunterbrechung die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit mit der Begründung zugemutet, bei einer ihrer früheren Tätigkeit als Spülerin [...]
BGH - Urteil vom 29.10.1980 (2 StR 508/80)

»Mit dem leiblichen Kind in § 174 Abs. 1 Nr. 3 StGB ist nur das vom Täter blutmäßig abstammende...

BGHSt 29, 387 NJW 1981, 1326 NStZ 1981, 138 [...]
BGH - Beschluß vom 29.10.1980 (IVb ZB 586/80)

Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts

I. Das am 29. Dezember 1977 in Italien geborene Kind entstammt der Ehe eines italienischen Staatsangehörigen mit einer deutschen Frau, die ihre deutsche Staatsangehörigkeit beibehalten hat. Das Kind besitzt sowohl die [...]
BGH - Urteil vom 08.10.1980 (IVb ZR 505/80)

Anrechnung des Kinderzuschusses zu einer Erwerbs- oder Berufsunfähigkeitsrente auf den Unterhaltsanspruc...

Ähnlich zur Anrechenbarkeit des Kinderzuschusses zu einer Erwerbsunfähigkeitsrente des Stiefvaters (Anrechnung allenfalls im Umfang des halben verdrängten Kindergeldes) BGH, FamRZ 1980, 1112 = MDR 1981, 123 = NJW 1981, [...]
BGH - Urteil vom 08.10.1980 (IVb ZR 533/80)

Errechnung des Regelunterhalts

Ähnlich bereits BGH, DRsp I (167) 259 a = FamRZ 1980, 1109 = MDR 1981, 123 = NJW 1981, 168 (§ 1615g Abs. 3 BGB bezüglich der Nichtanrechnung von Waisenrenten auf den Regelunterhalt nichtehelicher Kinder ist nicht auf [...]
BGH - Beschluß vom 03.10.1980 (3 StR 380/80)

Auch die erhebliche Beeinträchtigung der Schuldfähigkeit kann dazu führen, einen minder schweren Fall...

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Vergewaltigung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Die Revision des Angeklagten ist [...]
BGH - 24.09.1980 (IVb ZR 545/80)

Unterhaltsanspruch des betreuenden Elternteils

BGHZ 78, 130 DRsp I(166)72b FamRZ 1980, 1099, 1100 LSK-FamR/Hülsmann, § 1570 BGB LS 4 NJW 1980, 2811 [...]
BGH - Urteil vom 24.09.1980 (3 StR 255/80)

»Nach ihrem äußeren Erscheinungsbild sexualbezogene Handlungen, die an einem Kind vorgenommen werden...

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Schutzbefohlenen, den Angeklagten darüber hinaus in Tateinheit mit homosexuellen Handlungen [...]
BGH - Beschluß vom 23.09.1980 (4 StR 473/80)

1. Die Vergewaltigung ist ein zweiaktiges Delikt, bei dem Tathandlung die mit Gewalt oder durch Drohung...

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt und Sicherungsverwahrung angeordnet. Die Revision des Angeklagten rügt die Verletzung [...]
BGH - Beschluß vom 17.09.1980 (IVb ZR 550/80)

Auslegung eines Unterhaltsverzichts

Der Ausdruck »Notbedarf« bedeutet seinem Wortsinn nach nur, daß die Unterhaltsgläubigerin im Falle der Not Unterhaltsbedarf geltend machen kann. Dieser Fall liege, so die Entscheidung, nach heutigem Verständnis aber [...]
BGH - Urteil vom 17.09.1980 (IVb ZR 552/80)

Anrechnung einer Waisenrente auf den Unterhaltsanspruch eines unehelichen Kindes

B. Zur Anrechenbarkeit einer Halbwaisenrente infolge des Todes der leiblichen Mutter und des Kindergeldes vgl. OLG Hamm, FamRZ 1991, 107. C. Der Zweck des § 1615f BGB liegt darin, dem nichtehelichen Kind für den [...]
BGH - Beschluß vom 04.09.1980 (4 StR 470/90)

Eine gewaltsam vorgenommene sexuelle Handlung rechtfertigt nicht den - gesonderten - Vorwurf der sexuellen...

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung und mit Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Die Revision des [...]
BGH - Beschluß vom 16.07.1980 (3 StR 232/80)

1. Erreicht der Täter den außerehelichen Beischlaf bei einer widerstandsunfähigen Frau mit den Mitteln...

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs einer Widerstandsunfähigen und wegen sexueller Nötigung in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung und in einem [...]
BGH - 09.07.1980 (IVb ZR 526/80)

Bemessung des Unterhalts nach den ehelichen Lebensverhältnissen

FamRZ 1980, 876 LSK-FamR/Hülsmann, § 1361 BGB LS 11 NJW 1980, 2349 [...]
BGH - 09.07.1980 (IVb ZR 528/80)

Begriff der Dauer der Ehe; Ausschluß des Unterhaltsanspruchs wegen Unbilligkeit

DRsp I(166)76d-e DRsp I(166)76e FamRZ 1980, 981 FamRZ 1980, 981, 982 FamRZ 1980, 981, 983 LSK-FamR/Hülsmann, § 1361 BGB LS 32 LSK-FamR/Hülsmann, § 1361 BGB LS 5 LSK-FamR/Hülsmann, § 1579 BGB LS 6 LSK-FamR/Hülsmann, § [...]
BGH - 09.07.1980 (IVb ZR 529/80)

Rechtsfolgen der elterlichen Unterhaltspflicht; Pflicht zur Erwerbstätigkeit

DRsp I(167)258d FamRZ 1980, 1113 LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 115 NJW 1980, 2414 [...]
BGH - 09.07.1980 (IVb ZR 538/80)

Leistungsverweigerungsrecht wegen grober Unbilligkeit

FamRZ 1980, 877 LSK-FamR/Hülsmann, § 1381 BGB LS 6 [...]