BVerfG - 05.11.1980 (1 BvR 349/80)

Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung zur Anhörung des Kindes bei der Sorgerechtsentscheidung

Die Verfassungsbeschwerde betrifft eine gerichtliche Regelung, wonach das elterliche Sorgerecht für den aus der geschiedenen Ehe des Beschwerdeführers zu 1) stammenden Sohn auf die Mutter übertragen worden ist. I. Die [...]
BVerfG - Beschluß vom 22.10.1980 (1 BvR 262/80)

Kündigungsschutz für werdende Mütter bei Versäumung der Anzeigefrist

A. I. Die Beschwerdeführerin war bei der Beklagten des Ausgangsverfahrens als Telefonistin und Karteisachbearbeiterin beschäftigt. Mit Schreiben vom 6. Februar 1979, der Beschwerdeführerin zugegangen am 7. Februar [...]
BVerfG - Beschluß vom 21.10.1980 (1 BvR 1284/79)

Verfassungswidrigkeit der ausnahmslosen Scheidung nach fünfjährigem Getrenntleben

A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob es mit Art. 6 Abs. 1 GG vereinbar ist, daß Ehen nach § 1568 Abs. 2 BGB ausnahmslos auf den Antrag eines Ehegatten zu scheiden sind, wenn die Ehegatten länger als fünf [...]
BVerfG - Beschluß vom 15.04.1980 (1 BvR 1365/78)

Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

I. 1. Die Ehe des Beschwerdeführers wurde im Mai 1976 aus seinem Verschulden geschieden. Nach einem Scheidungsvergleich vom 7. Mai 1976 hatte er seiner geschiedenen Frau 100 DM und für seine beiden Söhne 200 DM [...]
BVerfG - Beschluß vom 29.02.1980 (1 BvR 1231/79)

Verfassungsmäßigkeit der Getrenntlebensklausel in einer betrieblichen Versorgungszusage

Die angegriffene Entscheidung läßt Grundrechtsverletzungen nicht erkennen. Das Bundesverfassungsgericht hat davon auszugehen, daß die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann vor dessen Tod über 20 Jahre getrennt gelebt [...]
BVerfG - Urteil vom 28.02.1980 (1 BvL 136/78 u.a.)

»1. Es verstößt nicht gegen Art. 6 Abs. 1 GG, daß Ehen gemäß § 1565 Abs. 1 BGB seit dem 1. Juli...

A. Gegenstand der zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Verfahren ist die Frage, ob wesentliche Bestimmungen des seit dem 1. Juli 1977 geänderten Scheidungsrechts und ihre Anwendung auf Ehen, die vor [...]
BVerfG - Urteil vom 28.02.1980 (1 BvL 17/77 u.a.)

»1. Versichertenrenten und Rentenanwartschaften aus den gesetzlichen Rentenversicherungen unterliegen...

A. Die zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Verfahren betreffen die Verfassungsmäßigkeit des Versorgungsausgleichs, der nach dem durch das Erste Eherechtsreformgesetz geänderten [...]
BVerfG - Beschluß vom 21.02.1980 (1 BvR 410/79)

Keine einstweilige Anordnung gegen die vorläufige familiengerichtliche Unterhaltssicherung der Ehefra...

Die beantragte einstweilige Anordnung ist weder zur Abwehr schwerer Nachteile noch aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten (§ 32 Abs 1 BVerfGG). Ein Verbot der Zwangsvollstreckung aus dem [...]
BVerfG - Beschluß vom 04.02.1980 (1 BvR 1247/79)

Keine einstweilige Anordnung gegen titulierten (Versorgungs-) Auslgeichsanspruch

Die beantragte einstweilige Anordnung ist weder zur Abwehr schwerer Nachteile noch aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten (§ 32 Abs 1 BVerfGG). Der Beschwerdeführer könnte bei einem Erfolg [...]
BVerfG - Beschluß vom 29.01.1980 (1 BvR 60/80)

Keine einstweilige Anordnung gegen die vorläufige familiengerichtliche Unterhaltssicherung der Ehefra...

Die beantragte einstweilige Anordnung ist weder zur Abwehr schwerer Nachteile noch aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geboten (§ 32 Abs. 1 BVerfGG). Ihr Erlaß liefe dem Zweck der [...]