Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung und wegen sexueller Nötigung zur Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren sechs Monaten verurteilt. Gegen dieses Urteil richtet sich die zu Ungunsten des [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 01.07.1980 (5 WF 108/80)
Ebenso bezüglich einer Strafhaft von 3 Jahren: LG Baden-Baden, DAV 1976, 115; bezüglich einer Strafhaft von 18 Monaten: LG Saarbrücken, FamRZ 1973, 108. DAVorm 1980, 664 LSK-FamR/Hannemann, § 1615h BGB LS [...]
B. Das Schriftum steht einem Ausschluß des VA wegen kurzer Ehedauer eher ablehnend gegenüber (vgl. Baumeister/Wick, Rdn. 46; Palandt-Diederichsen, Rdn. 10; Soergel-Vorwerk, Rdn. 16 - jeweils zu § 1587c BGB; aA. [...]
Die Klägerin ist die Witwe des am 6. Juli 1968 verstorbenen Gastwirts Arthur Ernst S. (im folgenden: Erblasser), die Beklagte seine Tochter aus erster Ehe. Der Erblasser hinterließ keine Verfügung von Todes wegen. Er [...]
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung und Vergewaltigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zwei Monaten verurteilt. Die Revision des Angeklagten rügt die Verletzung sachlichen [...]
B. Ebenso: LG Hannover, FamRZ 1979, 77 (bei außergewöhnlich guter Lebensstellung des Vaters); AG Hamburg, ZblJR 1985, 384 (Anm. Brüggemann). Hinweise zur Festsetzung des Regelbedarfs: Der Regelbedarf wird durch die [...]
B. Abl. Anmerkung Fuchs, FamRZ 1982, 756 Bezüglich des Unterhaltsanspruchs der geschiedenen Ehefrau. Ebenso jedenfalls insoweit, als das Wohngeld nicht lediglich erhöhte, unvermeidbare Mehrkosten für den Wohnbedarf [...]
Der Kläger erlitt am 24. April 1974 zusammen mit seiner (am 13. Juli 1929 geborenen) Ehefrau einen Verkehrsunfall, an dessen Folgen diese wenige Tage später verstarb. Die Haftung der Beklagten als Halter, Fahrer und [...]
Die Klägerin begehrt vom Beklagten., ihrem geschiedenen Ehemann , Unterhalt. Die am 3. Oktober 1969 geschlossene Ehe der Parteien wurde mit Urteil des Amtsgerichts - Familiengerichts - Oberndorf/Neckar vom 11. Juli [...]
B. Der Unterhalt umfaßt den gesamten Lebensbedarf einschließlich eines eventuellen Sonderbedarfs (§ 1578 Abs. 1 Satz 4, § 1585b Abs. 1 BGB; zur Frage eines Mindestbedarfs: § 1581). Zum Lebensbedarf gehört die [...]
Die Klägerin zu 1. und der Beklagte sind Eheleute, der am 15. September 1968 geborene Kläger zu 2. und die am 8. April 1971 geborene Klägerin zu 3. ihre gemeinsamen Kinder. Am 9. September 1977 hat die Klägerin zu 1. [...]
Die Rüge der Verletzung förmlichen Rechts ist nicht ordnungsgemäß erhoben (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO) und daher unzulässig. Die sachlichen Angriffe auf die Schuldfeststellungen sind offensichtlich unbegründet. Dagegen [...]
I. 1. Die Ehe des Beschwerdeführers wurde im Mai 1976 aus seinem Verschulden geschieden. Nach einem Scheidungsvergleich vom 7. Mai 1976 hatte er seiner geschiedenen Frau 100 DM und für seine beiden Söhne 200 DM [...]
Ebenso: LG Wuppertal, MDR 1990, 640 (§ 1612 Abs. 3 BGB enthält keine Regelung des Fälligkeitszeitpunktes). Wann Unterhalt der Vergangenheit angehört, spielt insbesondere bei § 1613 Abs. 1 BGB eine Rolle, vgl. daher [...]
Dies entspricht der h.M. (vgl. Johannsen/Henrich/Sedemund- Treiber, § 53 g FGG Rdn. 5 m.w.N. ; aA. OLG Frankfurt/M., DRsp IV (470) 190 c = FamRZ 1980, 265). Die Vollstreckung und Beitreibung des verhängten Zwangsgeldes [...]
Die Parteien haben am 9. Mai 1942 vor dem Standesamt II in Breslau die Ehe geschlossen. Ende Oktober 1944 erhob der Beklagte beim Landgericht Breslau Klage auf Aufhebung der Ehe, hilfsweise auf Ehescheidung, und [...]
Vorübergehende Umstände sind nach der ausdrücklichen Formulierung des LG Essen aaO. auf jeden Fall in einer 4 Monate dauernden Arbeitslosigkeit zu sehen. Die Entscheidung erging unter Bestätigung der Vorinstanz, AG [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 18.03.1980 (15 UF 675/79)
Die Parteien haben am 2. Dezember 1968 miteinander die Ehe geschlossen. Aus dieser Ehe sind Kinder nicht hervorgegangen. Die Antragstellerin ist am 7. April 1931 geboren. Sie ist nicht berufstätig. Der am 25. April [...]
Die klagenden Eheleute verlangen von der beklagten Stadtgemeinde als Krankenhausträgerin Schadensersatz, weil eine Sterilisation der Ehefrau mißlungen ist und es deshalb zur Geburt eines weiteren ehelichen Kindes kam. [...]
Das OLG hat diesen zweifelsfrei erkennbaren Willen in der Erhebung der Scheidungsklage durch die Antragstellerin angenommen und den Trennungszeitpunkt damit ab der Zustellung des Scheidungsantrags angenommen. Dies [...]
Die angegriffene Entscheidung läßt Grundrechtsverletzungen nicht erkennen. Das Bundesverfassungsgericht hat davon auszugehen, daß die Beschwerdeführerin und ihr Ehemann vor dessen Tod über 20 Jahre getrennt gelebt [...]
A. Die zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Verfahren betreffen die Verfassungsmäßigkeit des Versorgungsausgleichs, der nach dem durch das Erste Eherechtsreformgesetz geänderten [...]