Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung, rechtlich zusammentreffend mit Entführung gegen den Willen der Entführten und Körperverletzung, zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten [...]
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs eines Kindes (§ 176 StGB) in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Widerstandsunfähigen (§ 179 StGB) und gefährlicher Körperverletzung (§ 223 a StGB) [...]
Die Ehe der Parteien ist seit 1976 rechtskräftig geschieden. Sie streiten im vorliegenden Verfahren über die Höhe des Anspruchs der Klägerin auf Zugewinnausgleich. Das Berufungsgericht hat den Beklagten verurteilt, an [...]
Der Beklagte wurde 1962 während der Ehe seiner Mutter mit dem Kläger geboren. Die Ehe endete im Jahre 1973 durch Scheidung. Auf Anfechtungsklage des Klägers stellte das Amtsgericht Bückeburg im März 1977 fest, daß der [...]
Die Parteien sind seit Mitte 1972 geschieden. Sie haben zwei volljährige (1957 und 1959 geborene) Kinder, die sich noch in der Ausbildung befinden. Im November 1972 hatte sich der Kläger (damals Beklagter) in einem von [...]
In der Vereinbarung der Parteien über einen Verzicht des Unterhaltsberechtigten auf seinen gesetzlichen Unterhaltsanspruch liegt ein Erlaßvertrag; die Verzichtserklärung des Berechtigten bedarf also der Annahme durch [...]
Auf die Verfahrensrügen kommt es nicht an, weil die sachlichrechtliche Nachprüfung zur Aufhebung des Urteils führt. Die Feststellungen ergeben nicht mit hinreichender Deutlichkeit, daß das Einflößen alkoholischer [...]
B. Der BGH hat in einer Reihe von Entscheidungen die pauschale Kürzung des Nettoeinkommens um 5 % (BGH, FamRZ 1990, 989, 991) für berufsbedingte Aufwendungen als im Rahmen des tatrichterlichen Ermessens akzeptiert. Er [...]
Die Parteien unterhielten im Jahre 1964 intime Beziehungen zueinander, die sich gegen Ende des Jahres abkühlten, weil sich die Beklagte mit ihrem französischen Sprachlehrer L. angefreundet hatte. Zu Silvester 1964 [...]
Der Kläger ist der Sohn des Beklagten aus dessen im Jahre 1977 nach beiderseitigem Unterhaltsverzicht geschiedener Ehe. Er lebt bei seiner Mutter. Dieser steht die elterliche Sorge zu, ihr wird das staatliche [...]
Mit ihrer auf Verletzungen sachlichen Rechts gestützten Revision wendet sich die Staatsanwaltschaft dagegen, daß die Strafkammer in den Fällen 12, 20, 32 a, 36, 50, 59, 61 und 62 das Merkmal der Gewaltanwendung [...]
Der BGH hat damit die in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte herrschende Ansicht bestätigt (vgl. z.B. OLG Düsseldorf, FamRZ 1980, 811 m.w.N.). FamRZ 1981, 533 LSK-FamR/Runge, § 1587e BGB LS 10 NJW 1981, [...]
B. Ein Anspruch auf Vorsorgeunterhalt besteht nicht bei krankheitsbedingter Arbeitslosigkeit, weil diese eine Unterbrechung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung im Sinne von § 36 a Abs. 1 Nr. 1 a AVG [...]
Das Landgericht hat den Angeklagten der gemeinschaftlich begangenen Vergewaltigung für schuldig befunden, das Verfahren gegen ihn jedoch wegen Verbrauchs der Strafklage eingestellt. Hiergegen wendet sich die [...]