Details ausblenden
BVerfG - Beschluß vom 30.11.1982 (1 BvR 818/81)

Verfassungskonforme Auslegung des § 1264 RVO

A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, der Witwe eines Versicherten die Witwenrente aus der deutschen Arbeiterrentenversicherung nicht zu gewähren, weil ihre nach [...]
BVerfG - Urteil vom 03.11.1982 (1 BvL 25/80; 1 BvL 38/80; 1 BvL 40/80; 1 BvL 12/81)

Verfassungswidrigkeit des § 1671 Abs. 4 Satz 1 BGB

A. Gegenstand der zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung verbundenen Verfahren ist die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß die elterliche Sorge für ein aus geschiedener Ehe stammendes Kind einem [...]
BVerfG - Beschluß vom 03.11.1982 (2 BvL 28/81)

Verfassungsmäßigkeit des § 158 Nr. 1 StBerG

A. Die Vorlage betrifft, die Frage, ob die Vorschriften des Steuerberatungsgesetzes, die die Bundesregierung ermächtigen, durch Rechtsverordnung die Durchführung der Steuerberaterprüfung, das Verfahren bei der [...]
BVerfG - Urteil vom 03.11.1982 (1 BvR 620/78; 1 BvR 1335/78; 1 BvR 1104/79; 1 BvR 363/80)

Verfassungsrechtliche Prüfung des Ehegattensplittings in Bezug auf Alleinstehende mit Kindern

A. Die Beschwerdeführer sind verwitwet oder unverheiratet. Zu ihrem Haushalt gehören ein oder mehrere minderjährige Kinder. Sie halten die von ihnen zu entrichtende Einkommensteuer im Vergleich zu der von Ehepaaren [...]
BVerfG - Beschluß vom 07.07.1982 (2 BvL 14/78; 2 BvL 2/79; 2 BvL 7/82)

Verfassungswidirgkeit des § 5 Abs. 3 BeamtVG

A. Die zu gemeinsamer Entscheidung verbundenen Vorlagen betreffen die Frage, ob die bei der Festsetzung der Versorgungsbezüge zu beachtende Zweijahresfrist des § 5 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 BeamtVG mit dem Grundgesetz [...]
BVerfG - Beschluß vom 04.05.1982 (1 BvL 26/77; 1 BvL 66/78)

Verfassungsmäßigkeit des § 1587o Abs. 2 Satz 3 BGB

A. Die Verfahren betreffen die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß eine von den Ehegatten im Zusammenhang mit der Scheidung geschlossene Vereinbarung über den Versorgungsausgleich der Genehmigung des [...]
BVerfG - Beschluß vom 08.04.1982 (2 BvR 1339/81)

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Zuordnung des Versands von Pornofilmen dem Begriff des Überlassens im Versandhandel

Der Beschwerdeführer wendet sich mit der Verfassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung zu sechs Monaten Freiheitsstrafe unter Strafaussetzung zur Bewährung wegen tateinheitlich begangener Vergehen der Verbreitung [...]
BVerfG - Beschluß vom 16.03.1982 (1 BvR 938/81)

Verfassungswidrigkeit des § 8 Abs. 1 Nr. 1 TSG

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß der Gesetzgeber für die geschlechtsanpassende Operation Transsexueller zwar keine Altersgrenze vorgesehen hat, die [...]
BVerfG - Beschluß vom 17.02.1982 (1 BvR 188/80)

Verfassungsmäßigkeit der §§ 1666 Abs. 1 Satz 1, 1666a BGB

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Entziehung der elterlichen Sorge für ein eheliches Kind und die Übertragung dieses Rechts auf ein städtisches Jugendamt, welches das Kind in eine Pflegestelle vermitteln will. [...]
BVerfG - Beschluß vom 10.02.1982 (1 BvL 116/78)

Arbeitslosenversicherung: Nichtberücksichtigung der Mutterschutzzeiten

A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob es verfassungswidrig war, daß das Arbeitsförderungsgesetz bis zu seiner Novellierung im Jahre 1979 bei der Berechnung der Anwartschaftszeiten für den Bezug von [...]
BVerfG - Urteil vom 09.02.1982 (1 BvR 845/79)

Verfassungsmäßigkeit des Bremer Schulverwaltungsgesetzes - Schweigepflicht von Schülerberatern gegenüber Erziehungsberechtigte...

A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist hauptsächlich die Frage, ob Bestimmungen des Bremischen Schulverwaltungsgesetzes über die Schweigepflicht von Schülerberatern gegenüber Erziehungsberechtigten und die [...]