OLG Stuttgart - 30.12.1983 (8 REMiet 3/83)

»Für die Berechnung der Kündigungsfrist gem. § 565 Abs. 2 Satz 2 BGB ist auch diejenige Zeit, in...

Das Landgericht hat mit Beschluß vom 1.6.1983 folgende Frage zum Rechtsentscheid vorgelegt: Ist für die Berechnung der Kündigungsfrist gem. § 565 Abs. 2 Satz 2 BGB auch diejenige Zeit, in der der jetzige Mieter auf [...]
OLG Hamm - 29.12.1983 (2 WF 694 und 721/83)

A. Eine Hochrechnung des als Anfangsvermögen einzusetzenden Wertes der Nacherben-Anwartschaft auf den...

FamRZ 1984, 481 LSK-FamR/Hülsmann, § 1376 BGB LS 75 LSK-FamR/Hülsmann, § 1376 BGB LS 76 [...]
OLG Hamm - 29.12.1983 (2 WF 694/83 und 721/83)

Zu dem Vermögen, das gemäß § 1374 Abs. 2 BGB dem Anfangsvermögen hinzuzurechnen ist, zählt nicht...

FamRZ 1984, 481 LSK-FamR/Hülsmann, § 1374 BGB LS 5 [...]
BayObLG - 23.12.1983 (BReg 1 Z 101/83)

Die Abgabe der Amtspflegschaft von einem Jugendamt an ein anderes nach § 87 Abs. 2 SGB VIII ist ein...

FamRZ 1984, 417 ZBlJR 1984, 377 [...]
OLG Karlsruhe - Beschluß vom 23.12.1983 (9 ReMiet 4/83)

»Eine gemeinnützige Baugenossenschaft kann einem Mitglied, das als Einzelperson gem. § 569 a Abs....

I. Die Klägerin ist eine gemeinnützige Baugenossenschaft, die nach § 2 ihrer Satzung ausschließlich den Zweck verfolgt, ihren Mitgliedern zu angemessenen Preisen gesunde und zweckmäßig eingerichtete Kleinwohnungen zu [...]
OLG Stuttgart - 22.12.1983 (16 UF 315/83)

Kein Zurückbehaltungsrecht des nach dieser Vorschrift auskunftspflichtigen (geschiedenen) Ehegatten...

'... Selbst wenn die Kl. bisher ihren Auskunftsverpflichtungen nach § 1379 Abs. 1 BGB nicht nachgekommen ist, berechtigt dies den Bekl. nicht seinerseits, seine Auskunft gemäß § 273 BGB zu verweigern. In der Rechtspr. [...]
BGH - Beschluß vom 21.12.1983 (IVb ZB 29/82)

Heilung des Formmangels eines Scheidungsantrags; Heilung von Zustellungsfehlern

FamRZ 1984, 368 LSK-FamR/Runge, § 1587 BGB LS 41 NJW 1984, 926 [...]
BGH - Urteil vom 20.12.1983 (1 StR 746/83)

Die Personensorge umfaßt auch den Schutz ungestörter sexueller Entwicklung des Kindes. Der Ehefrau...

EzSt StGB § 27 Nr. 4 FamRZ 1984, 883 MDR 1984, 276 NStZ 1984, 164 [...]
OLG Stuttgart - 20.12.1983 (17 UF 317/83 UE)

a-b. Anwendung des gemeinsamen Heimatrechts auf Unterhaltsansprüche unter in Deutschland getrennt lebenden...

(a)»... Auf den [gem. § 90 BSHG auf den Sozialhilfeträger] übergeleiteten Unterhaltsanspruch ist das türkische materielle Recht anzuwenden, da beide Ehegatten türkische Staatsangehörige sind. Der Unterhaltsanspruch von [...]
OLG Hamburg - 15.12.1983 (2 UF 97/83)

Übermäßiger Alkoholgenuß nach Ausscheiden aus dem Erwerbsleben bis zum Ende der Ehezeit (ca. 2 1/2...

FamRZ 1984, 396 LSK-FamR/Runge, § 1587c BGB LS 67.1 [...]
BGH - Urteil vom 14.12.1983 (IVb ZR 26/82)

Entstehung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs

B. Ablehnende Anm. Luthin, FamRZ 1985, 263; a.A. auch OLG Hamm, FamRZ 1986, 362 und Soergel-Häberle, § 1585 Rdn. 4. Nach der Auffassung des BGH wird insoweit der Bruchteil einer Monatsrente geschuldet. Im übrigen ist [...]
BGH - 14.12.1983 (IVb ZR 38/82)

Berücksichtigung der Sozialhilfe bei der Unterhaltsbemessung; Leichtfertiger Verbrauch des Vermögen...

B. Der BGH hat hier zu § 1577 Abs. 3 BGB (vgl. LSK-FamR/Hülsmann, § 1577 BGB LS 83 ff.) ausgeführt, bei der Billigkeitsabwägung könnten im vorliegenden Fall das Alter und der angegriffene Gesundheitszustand des [...]
BGH - 14.12.1983 (IVb ZR 38/83)

Pflicht des Unterhaltsberechtigten zum Einsatz seines Vermögens

FamRZ 1984, 364, 367 LSK-FamR/Hülsmann, § 1577 BGB LS 91 [...]
LG Ravensburg - 14.12.1983 (Qs 319/83)

a. Keine Anwendung dieser Bestimmung auf die Unterhaltspflichtverletzung eines in der Bundesrepublik...

Die Anklage legt dem Angeschuld. zur Last, nach seiner Übersiedlung in die Bundesrepublik Deutschland keinen Unterhalt für seine bei der Mutter in der DDR lebenden ehelichen Kinder geleistet zu haben. »... [Die] [...]
BGH - 14.12.1983 (IVb ZR 29/82)

Kein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt bei Verlust des bisherigen Arbeitsplatzes zur Zeit des Scheidungsurteils...

Gegenstand des Revisionsverfahrens ist der von der Ehefrau (Antragsgegnerin) im Scheidungsverfahren der Parteien geltend gemachte Anspruch auf nachehelichen Unterhalt. Der 1944 geborene Ehemann (Antragsteller) und die [...]
OLG Stuttgart - Beschluß vom 13.12.1983 (8 AR 15/83)

Nach § 43 Abs. 2 FGG ist für Maßnahmen nach § 1666 BGB (hier: endgültige Sorgerechtsentscheidung...

DRsp IV(470)216a Rpfleger 1984, 101 [...]
OLG Karlsruhe - 13.12.1983 (11 U 154/83)

Von einer Aufnahme des Kindes in den Haushalt des Vaters ist auszugehen, wenn der Vater mit dem Kind...

Ebenso: KG, FamRZ 1975, 712 (bei Zusammenleben in der Wohnung der Mutter); im Ergebnis ebenso LG Wuppertal, DAV 1976, 355 (lebt das Kind im väterlichen Haushalt, ist die Klage auf Regelunterhalt unschlüssig). Hinweise [...]
OLG Koblenz - 12.12.1983 (13 UF 795/83)

Ein unterhaltsberechtigter Ehegatte, der im Prozeß über seinen Trennungsunterhaltsanspruch mit dem...

FamRZ 1984, 16 LSK-FamR/Hannemann, § 1613 BGB LS 43 [...]
BGH - Urteil vom 06.12.1983 (1 StR 651/83)

»a) Zum Begriff des Mißbrauchs im Sinne von § 179 Abs. 1 Nr. 1 StGB. b) Schutzgut des § 239 Abs....

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs Widerstandsunfähiger in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Schutzbefohlenen, Freiheitsberaubung, Kindesentziehung und Urkundenfälschung zu drei Jahren [...]
BGH - Urteil vom 06.12.1983 (VI ZR 2/82)

Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen Tötung des Ehegatten; Versorgung von Kindern aus erster Eh...

a] Der Meinung der Revision des Kl. kann darin nicht gefolgt werden, daß auch der für die Versorgung seiner beiden Kinder aus erster Ehe erforderliche Zeitaufwand vom Schädiger zu ersetzen sei, dem Kl. also statt der [...]
OLG Bamberg - Beschluß vom 06.12.1983 (7 UF 56/83)

1. Läßt sich nicht feststellen, daß die Ausübung des Umgangsrechts dem Wohl des (hier zweijährigen)...

FamRZ 1984, 307 [...]
BGH - 01.12.1983 (IVb ZR 41/83)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung im Rahmen einer Stufenklag...

B. Ob Grund zu der Annahme besteht, daß der Schuldner das Verzeichnis nicht mit der erforderlichen Sorgfalt erstellt hat, ist nach seinen Verhältnissen zu beurteilen. So reicht es nicht aus, daß er eine Auskunft [...]
BGH - Urteil vom 01.12.1983 (IX ZR 41/83)

Einbeziehung von Hausrat in den Zugewinnausgleich

B. Siehe auch oben LSK-FamR/Hülsmann, § 1375 BGB LS 12, 13, 14, 15 Der Vorrang des Hausratsverteilungsverfahrens vor dem Zugewinnausgleich schließt grundsätzlich aber nicht aus, daß Hausrat doch Gegenstand des [...]
OLG Bamberg - 30.11.1983 (2 WF 233/83)

b. Keine Aussetzung des Scheidungsverfahrens auf Antrag (Abs. 3) im Falle des Rechtsmißbrauchs, etwa...

Wiedergabe ausnahmsweise nur in Kurzfassung: Der Senat führt aus: Nach § 614 Abs. 3 ZPO müsse das FamGer. zwar grundsätzlich auf einen Antrag des Antragstellers das Scheidungsverfahren aussetzen. Das gelte aber dann [...]
BVerfG - Beschluß vom 29.11.1983 (2 BvR 704/83)

»1. Das Grundgesetz fordert nicht, § 64a FGG dahin auszulegen, daß der Mündel in dem Verfahren über...

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Entscheidungen im Verfahren der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung der weiteren Unterbringung eines Mündels. A. I. Die mit Freiheitsentziehung verbundene Unterbringung [...]