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BGH - Beschluß vom 21.12.1983 (IVb ZB 29/82)

Heilung des Formmangels eines Scheidungsantrags; Heilung von Zustellungsfehlern

FamRZ 1984, 368 LSK-FamR/Runge, § 1587 BGB LS 41 NJW 1984, 926 [...]
BGH - Urteil vom 20.12.1983 (1 StR 746/83)

BGH - Urteil vom 20.12.1983 (1 StR 746/83)

EzSt StGB § 27 Nr. 4 FamRZ 1984, 883 MDR 1984, 276 NStZ 1984, 164 [...]
BGH - 14.12.1983 (IVb ZR 38/83)

Pflicht des Unterhaltsberechtigten zum Einsatz seines Vermögens

FamRZ 1984, 364, 367 LSK-FamR/Hülsmann, § 1577 BGB LS 91 [...]
BGH - Urteil vom 14.12.1983 (IVb ZR 26/82)

Entstehung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs

B. Ablehnende Anm. Luthin, FamRZ 1985, 263; a.A. auch OLG Hamm, FamRZ 1986, 362 und Soergel-Häberle, § 1585 Rdn. 4. Nach der Auffassung des BGH wird insoweit der Bruchteil einer Monatsrente geschuldet. Im übrigen ist [...]
BGH - 14.12.1983 (IVb ZR 38/82)

Berücksichtigung der Sozialhilfe bei der Unterhaltsbemessung; Leichtfertiger Verbrauch des Vermögens

B. Der BGH hat hier zu § 1577 Abs. 3 BGB (vgl. LSK-FamR/Hülsmann, § 1577 BGB LS 83 ff.) ausgeführt, bei der Billigkeitsabwägung könnten im vorliegenden Fall das Alter und der angegriffene Gesundheitszustand des [...]
BGH - 14.12.1983 (IVb ZR 29/82)

Kein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt bei Verlust des bisherigen Arbeitsplatzes zur Zeit des Scheidungsurteils im Verbundverfahren...

Gegenstand des Revisionsverfahrens ist der von der Ehefrau (Antragsgegnerin) im Scheidungsverfahren der Parteien geltend gemachte Anspruch auf nachehelichen Unterhalt. Der 1944 geborene Ehemann (Antragsteller) und die [...]
BGH - Urteil vom 06.12.1983 (1 StR 651/83)

BGH - Urteil vom 06.12.1983 (1 StR 651/83)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs Widerstandsunfähiger in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch von Schutzbefohlenen, Freiheitsberaubung, Kindesentziehung und Urkundenfälschung zu drei Jahren [...]
BGH - Urteil vom 06.12.1983 (VI ZR 2/82)

Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen Tötung des Ehegatten; Versorgung von Kindern aus erster Ehe

a] Der Meinung der Revision des Kl. kann darin nicht gefolgt werden, daß auch der für die Versorgung seiner beiden Kinder aus erster Ehe erforderliche Zeitaufwand vom Schädiger zu ersetzen sei, dem Kl. also statt der [...]
BGH - 01.12.1983 (IVb ZR 41/83)

Voraussetzungen des Anspruchs auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung im Rahmen einer Stufenklage

B. Ob Grund zu der Annahme besteht, daß der Schuldner das Verzeichnis nicht mit der erforderlichen Sorgfalt erstellt hat, ist nach seinen Verhältnissen zu beurteilen. So reicht es nicht aus, daß er eine Auskunft [...]
BGH - Urteil vom 01.12.1983 (IX ZR 41/83)

Einbeziehung von Hausrat in den Zugewinnausgleich

B. Siehe auch oben LSK-FamR/Hülsmann, § 1375 BGB LS 12, 13, 14, 15 Der Vorrang des Hausratsverteilungsverfahrens vor dem Zugewinnausgleich schließt grundsätzlich aber nicht aus, daß Hausrat doch Gegenstand des [...]
BGH - Urteil vom 23.11.1983 (IVb ZR 21/82)

Berücksichtigung einer zwischen Trennung und Scheidung aufgenommenen Erwerbstätigkeit eines Ehegatten bei der Bemessung des Trennungsunterhalt...

Die Antragstellerin (im folgenden: Ehefrau) nimmt den Antragsteller (im folgenden: Ehemann) auf nachehelichen Aufstockungsunterhalt nach § 1573 Abs. 2 BGB in Anspruch. Die Parteien haben im Jahre 1962 geheiratet. Aus [...]
BGH - Urteil vom 17.11.1983 (4 StR 617/83)

BGH - Urteil vom 17.11.1983 (4 StR 617/83)

I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit sexueller Nötigung und mit vorsätzlicher Körperverletzung zu zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Es hat die Vollstreckung der Strafe zur [...]
BGH - Urteil vom 09.11.1983 (IVb ZR 22/82)

Ausschluß des Unterhaltsanspruchs wegen Aufnahme einer eheähnlichen Gemeinschaft

B. Hierzu führt der BGH aus, daß nach dem Vortrag des Pflichtigen dessen anzurechnendes monatliches Einkommen von DM 2.500,-- zur Zeit der Trennung mittlerweile auf rund DM 1.590,-- zurückgegangen sei. Danach würden [...]
BGH - Urteil vom 09.11.1983 (IVb ZR 8/82)

Auswirkung einer schweren Verfehlung des Unterhaltsberechtigten gegen den Unterhaltspflichtigen auf in der Vergangenheit geleisteten...

Das Gesetz trifft keine Einschränkung hinsichtlich des Zeitpunktes des Fehlverhaltens, die Verfehlung kann sich daher während oder nach der Ehe zugetragen haben. In Betracht kommt auch eine Tat nach dem Tod des [...]
BGH - Urteil vom 09.11.1983 (IVb ZR 14/83)

Anspruch auf Prozeßkostenvorschuß unter geschiedenen Ehegatten

Der BGH hat damit einen seit langem in der obergerichtlichen Rechtsprechung bestehenden Streit beendet. Frühere Entscheidungen sind deshalb gegenstandslos, gegenteilige Auffassungen seither in der Rechtsprechung nicht [...]
BGH - Beschluß vom 09.11.1983 (IVb ZB 887/80)

Einbeziehung von Anrechten auf Kapitalleistungen aus privatrechtlichen Lebensversicherungsverträgen auf den Versorgungsausgleich

C. Vgl. hierzu im übrigen ausführlicher LSK-FamR/Runge, § 1587 BGB LS 11 . Wegen der Abgrenzung von Renten- und Kapitalleistungen, s. LSK-FamR/Runge, § 1587 LS 11, 12, 13 Reine Risikoversicherungen fallen nicht in den [...]
BGH - Beschluß vom 02.11.1983 (3 StR 441/83)

BGH - Beschluß vom 02.11.1983 (3 StR 441/83)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexuellen Mißbrauchs von Kindern in Tateinheit mit homosexuellen Handlungen in sechs Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Die auf [...]
BGH - Urteil vom 26.10.1983 (IVb ZR 13/82)

Berücksichtigung von steuerlichen Abschreibungsmöglichkeiten bei der Bemessung des Unterhalts

DRsp I(167)313a FamRZ 1984, 39 FamRZ 1984, 39, 41 LSK-FamR/Hannemann, § 1606 BGB LS 36 LSK-FamR/Hülsmann, § 1577 BGB LS 52 MDR 1984, 301 NJW 1984, 303 [...]
BGH - 26.10.1983 (IVb ZR 9/82)

Anrechnung fiktiver Einkünfte aus einer zumutbaren Beschäftigung

Zur Darlegungs- und Beweislast und zum Umfang der zu erwartenden Bemühungen: LSK-FamR/Hülsmann, § 1573 BGB LS 7 ff. und LSK-FamR/Hülsmann, § 1573 LS 15 sowie LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 47 ff. LSK-FamR/Hülsmann, [...]
BGH - 20.10.1983 (IVb ZR 319/81)

Anforderungen an eine Mahnung; Vollzugsbegründung durch Überleitungsanzeige

Vgl. auch OLG Bamberg, FamRZ 1981, 385. FamRZ 1983, 51 LSK-FamR/Hannemann, § 1613 BGB LS 21 [...]
BGH - Beschluß vom 19.10.1983 (IVb ZB 610/81)

Einbeziehung von Anwartschaften aus der landwirtschaftlichen Altershilfe und der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes in den...

FamRZ 1984, 42 LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 73.25. LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 80.10. NJW 1984, 489 [...]
BGH - Urteil vom 12.10.1983 (IVb ZR 357/81)

Schwere Verfehlung des Unterhaltsberechtigten durch unrichtige Angaben über eigenes Einkommen

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte als die geschiedene Ehefrau des Klägers ihren Anspruch auf nachehelichen Unterhalt gemäß § 66 EheG verwirkt hat. Die Ehe der Parteien wurde im Jahre 1975 rechtskräftig aus [...]
BGH - 05.10.1983 (IVb ZB 807/81)

Prüfungskompetenz des weiteren Beschwerdegerichts

FamRZ 1983, 1217, 1218 LSK-FamR/Runge, § 1587c BGB LS 16 [...]
BGH - 03.10.1983 (II ZR 133/82)

Rückabwicklung von Zuwendungen unter Ehegatten

FamRZ 1983, 1213 LSK-FamR/Fischer, Vor §§ 1353 ff. BGB LS 60 [...]
BGH - Beschluß vom 15.07.1983 (2 StR 287/83)

BGH - Beschluß vom 15.07.1983 (2 StR 287/83)

Zum Schuldspruch hat die umfassende Nachprüfung des Urteils auf Grund der Sachrüge keinen Rechtsfehler ersehen lassen. Dagegen kann der Strafausspruch nicht bestehen bleiben. Die Strafkammer hat das Vorliegen eines [...]
BGH - Beschluß vom 13.07.1983 (3 StR 255/83)

BGH - Beschluß vom 13.07.1983 (3 StR 255/83)

NStZ 1983, 553 [...]
BGH - Urteil vom 13.07.1983 (IX ZR 106/82)

Berechnung des Zugewinnausgleichs bei Anfangsvermögen null; Ausgleich des während der Ehezeit eingetretenen Kaufkraftschwundes

Ferner führt der Senat aus: Unter dem gesamten Anfangsvermögen ist der Gesamtwert des Anfangsvermögens zu verstehen, wie er sich nach Verrechnung der Aktiva und Passiva ergibt. Das bedeutet in der Sache, daß sich die [...]
BGH - Beschluß vom 06.07.1983 (IVb ZB 794/81)

Zugewinnausgleich bei Zusammentreffen einer beamtenrechtlichen Versorgung mit Anrechten aus der gesetzlichen Rentenversicherung

An dieser Berechnungsmethode hält der Senat trotz der daran geübten Kritik von MüllerBütow und Hoppenz (FamRZ 1983, 463 u. 466) fest. An dieser Berechnungsmethode hält der Senat trotz der daran geübten Kritik von [...]
BGH - Beschluß vom 06.07.1983 (IVb ZB 842/81)

Versorgungsausgleich in Härtefällen

B. Vgl. zu der besonderen Rangproblematik bei den Ausgleichsformen der §§ 1 f. VAHRG, Johannsen/Henrich/Hahne, Rdn. 2 zu § 1 und Rdn. 6 zu § 3 b VAHRG. FamRZ 1983, 1003 FamRZ 1983, 1003, 1004 LSK-FamR/Runge, § 1587b [...]
BGH - Beschluß vom 06.07.1983 (2 StR 350/83)

BGH - Beschluß vom 06.07.1983 (2 StR 350/83)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Die Revision des Angeklagten gegen dieses Urteil, mit der er die [...]
BGH - Urteil vom 29.06.1983 (2 StR 80/83)

BGH - Urteil vom 29.06.1983 (2 StR 80/83)

Das Landgericht hat den Angeklagten E. wegen Entführung gegen den Willen der Entführten in Tateinheit mit Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr, die Angeklagten I. und C. wegen Beihilfe zu dieser Tat [...]
BGH - Urteil vom 29.06.1983 (IVb ZR 391/81)

Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit des Unterhaltsberechtigten; Umfang des Auskunftsanspruchs des Unterhaltsberechtigten

B. Vgl. zu dem Gegenstand der Auskunft LSK-FamR/Hülsmann, § 1577 BGB LS 14 ff. C. Der Auskunftsberechtigte hat einen Anspruch auf eine systematische Aufstellung der erforderlichen Angaben, die ihm ohne übermäßigen [...]
BGH - 29.06.1983 (IVb ZR 379/81)

Unterhaltsansprüche bei Betreuung minderjähriger Kinder durch beide geschiedene Ehegatten

LSK-FamR/Hülsmann, § 1570 BGB LS 6 zitiert bei Hoppenz § 1570 Rdn. 5 [...]
BGH - Beschluß vom 23.06.1983 (4 StR 297/83)

BGH - Beschluß vom 23.06.1983 (4 StR 297/83)

1. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt und die Vollstreckung der Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Mit seiner zulässigen [...]
BGH - Urteil vom 23.06.1983 (IX ZR 46/82)

Rechtsfolgen der verweigerten Genehmigung nach Ehescheidung

FamRZ 1983, 1101 LSK-FamR/Hülsmann, § 1365 BGB LS 5 NJW 1984, 609 [...]
BGH - Urteil vom 23.06.1983 (IX ZR 47/82)

Geltendmachung der Unwirksamkeit nach der Scheidung

LSK-FamR/Hülsmann, § 1368 BGB LS 4 NJW 1984, 609 [...]
BGH - Beschluß vom 22.06.1983 (IVb ZB 884/80)

Bewertung von Anwartschaften aus der Ärzteversorgung Westfalen-Lippe

DRsp I(166)122a FamRZ 1983, 998 LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 73.16. NJW 1984, 925 [...]
BGH - Beschluß vom 22.06.1983 (IV ZB 35/82)

Berücksichtigung von Ausbildungs- und Vordienstzeiten eines Beamten beim Zugewinnausgleich

DRsp I(166)121d-e FamRZ 1983, 999 LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 11 NJW 1984, 1548 [...]
BGH - Urteil vom 09.06.1983 (IX ZR 56/82)

Berücksichtigung einer Übergangsbeihilfe nach Beendigung des Dienstverhältnisses eines Soldaten auf Zeit im Endvermögen

In das Endvermögen einzubeziehen sind rechtlich geschützte Positionen von wirtschaftlichem Wert, so auch neben der geschützten Anwartschaft eine ihr vergleichbare Rechtsstellung, die einen Anspruch auf künftige [...]
BGH - Urteil vom 09.06.1983 (IX ZR 41/82)

Rechtsnatur des Anwartschaftsrechts des Nacherben; Berücksichtigung einer Wertsteigerung im Zugewinnausgleich

C. Auf den güterrechtlichen Zugewinnausgleich soll die Ausnahmevorschrift des § 2313 BGB nicht übertragen werden, weil die unterschiedliche Interessenlage und die besondere rechtliche Ausgestaltung, die die [...]
BGH - Beschluß vom 08.06.1983 (IVb ZB 588/81)

Unverfallbarkeit eines betrieblichen Versorgungsanrechts nach der Versorgungsordnung des NDR

Die Versorgungsvereinbarung des NDR war rund eineinhalb Jahre nach dem Grundsatzurteil des BAG beschlossen worden. Danach waren die erfaßten Vordienstzeiten allein auf die Wartezeit, nicht dagegen auf die für die [...]
BGH - Urteil vom 01.06.1983 (IVb ZR 386/81)

Zulässigkeit der Abänderung ausländischer Unterhaltstitel

DRsp IV(415)159b FamRZ 1983, 806 NJW 1983, 1976 [...]
BGH - Urteil vom 01.06.1983 (IVb ZR 388/81)

Bemessung des Unterhalts im Hinblick auf die Krankenversicherung der geschiedenen Ehefrau

C. Der BGH verweist damit auf die sogenannte Bremer Tabelle. Diese ist abgedruckt im Abschnitt Praxishilfen unter A. Unterhalt III. d. Zur Berechnung des Altersvorsorgeunterhalts, die auf der oben dargestellten [...]
BGH - Urteil vom 01.06.1983 (IVb ZR 365/81)

Verbindlichkeit eines Prozeßvergleichs über den Kindesunterhalt

Zur einseitigen Unterhaltsbestimmung eines Elternteils vgl. auch LSK-FamR/Hannemann, § 1612 BGB LS 24 und 25. Zur gerichtlichen Zuständigkeit für die Beurteilung, ob eine einseitige Unterhaltsbestimmung wegen fehlender [...]
BGH - Urteil vom 01.06.1983 (IVb ZR 389/81)

Begriff der Ehe von langer Dauer; Berücksichtigung der Ehedauer bis zur Rechtshängigkeit des Scheidungsantrags

FamRZ 1983, 886, 887 LSK-FamR/Hülsmann, § 1582 BGB LS 7 LSK-FamR/Hülsmann, § 1582 BGB LS 8 NJW 1983, 2321 NJW 1983, 2321, 2322 [...]
BGH - Beschluß vom 18.05.1983 (IVb ZB 15/82)

Zulässigkeit einer Teilentscheidung über den Versorgungsausgleich nach Trennung des Verbundes mit der Scheidungssache

DRsp IV(415)155a FamRZ 1983, 890 NJW 1984, 120 [...]
BGH - 17.05.1983 (IX ZR 17/82)

Ausschluß der anteiligen Haftung unter Ehegatten nach Erhebung der Scheidungsklage

FamRZ 1983, 795 LSK-FamR/Hülsmann, § 1372 BGB LS 35 [...]
BGH - Urteil vom 17.05.1983 (IX ZR 14/82)

Neuregelung der Verwaltung und der Nutzung eines gemeinsamen Hauses nach endgültiger Trennung der Ehegatten

BGHZ 87, 265 FamRZ 1983, 795 LSK-FamR/Hülsmann, § 1361 BGB LS 80 LSK-FamR/Hülsmann, § 1375 BGB LS 27 NJW 1983, 1845 [...]
BGH - Urteil vom 17.05.1983 (VI ZR 263/81)

Aufsichtspflicht der Eltern hinsichtlich der Verwahrung von Streichhölzern

Der damals 7 1/2 Jahre alte Beklagte zu 1) hatte am 12. Juli 1978 zusammen mit einem jüngeren Spielgefährten in der Scheune des Klägers einen kleinen Haufen Stroh angezündet und das Feuer kurz darauf mit einer Schaufel [...]
BGH - 11.05.1983 (IVb ZR 382/81)

Unterhaltsanspruch wegen Unzumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit im Hinblick auf die Betreuung eines eigenen, nicht gemeinschaftlichen...

B. Vgl. hierzu auch OLG Düsseldorf, FamRZ 1987, 1254. C. »Sonstige schwerwiegende Gründe« rechtfertigen den Unterhaltsanspruch aus § 1576 BGB nur dann, wenn seine Versagung unter Berücksichtigung der Belange beider [...]