2. Rechtsprechung
  3. 1983
  4. BGH
Details ausblenden
BGH - Urteil vom 09.02.1983 (IVb ZR 343/81)

Anrechnung von Mehraufwendungen auf zusätzliche Leistungen des Arbeitgebers

B. Die Beweislast dafür, daß die für die ehelichen Lebensverhältnisse maßgeblichen Einkommensverhältnisse nach der Trennung eine unerwartete, vom Normalverlauf erheblich abweichende Entwicklung genommen haben, trägt [...]
BGH - Beschluß vom 02.02.1983 (IVb ZB 782/80)

Einbeziehung der Dienstbezüge im .... der Hochschullehrer in den Versorgungsausgleich

DRsp I(166)119c FamRZ 1983, 467 LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 19 NJW 1983, 1784 [...]
BGH - Beschluß vom 31.01.1983 (3 StR 516/82)

BGH - Beschluß vom 31.01.1983 (3 StR 516/82)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung (§ 177 StGB) sowie wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Kindes (§§ 178, 176 StGB) in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe [...]
BGH - 27.01.1983 (IX ZR 95/81)

Zustimmungsbedürftigkeit der Begründung einer Bürgschaftsverpflichtung

FamRZ 1983, 455 LSK-FamR/Hülsmann, § 1365 BGB LS 11 [...]
BGH - Urteil vom 26.01.1983 (IVb ZR 351/81)

Verzug mit familienrechtlichen Unterhaltspflichten; Entbehrlichkeit einer Mahnung; Voraussetzungen eines Auskunftsanspruchs zur Vorbereitung...

D. Fortführung von BGHZ 85, 16 = FamRZ 1982, 1189 = JZ 1983, 210 = LM § 1605 Nr. 5 = NJW 1983, 279 E. Die sogenannte 'Kalenderfälligkeit' setzt bei familienrechtlichen Unterhaltspflichten voraus, daß dem zur Zahlung [...]
BGH - 26.01.1983 (IVb ZR 347/81)

Rechtsnatur des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt; Bemessung des Unterhalts

Es können zwar verschiedene Unterhaltstatbestände miteinander konkurrieren oder sich zeitlich aneinander anschließen. Daraus ergibt sich aber nicht das Bestehen mehrerer selbständiger Ansprüche in dem Sinne, daß der [...]
BGH - Urteil vom 26.01.1983 (IVb ZR 355/81)

Geltendmachung des Anspruchs auf Vorlage von Belegen

B. Zu den Grenzen des Beibringungsgrundsatzes vgl. bereits LSK-FamR/Hannemann, § 1605 BGB LS 34 b; zur Verurteilung zur Auskunfterteilung LSK-FamR/Hannemann, § 1605 BGB LS 38, 39, 40, 41; zur zeitlichen Erweiterung des [...]
BGH - Urteil vom 26.01.1983 (IVb ZR 344/81)

Zumutbarkeit der Unterhaltsverpflichtung im Hinblick auf eheliche Verfehlungen des Unterhaltsberechtigten

D. Als Begründung zieht der Senat nicht die Auffassung heran, die diese Beurteilung daraus ableitet, daß die Unterhaltsansprüche während des Getrenntlebens und nach der Scheidung als einheitliche und kontinuierliche [...]
BGH - Urteil vom 26.01.1983 (IVb ZR 335/81)

Sperrwirkung eines im Ausland angestrengten Ehescheidungsverfahrens

Die Parteien haben am 29. September 1971 vor dem Standesbeamten (Italien) die Ehe geschlossen. Der Ehemann (Antragsteller) ist deutscher Staatsangehöriger, die Ehefrau (Antragsgegnerin) italienische Staatsangehörige. [...]
BGH - 20.01.1983 (II ZR 91/82)

Anspruch eines Ehegatten auf Ausgleich von Aufwendungen für das Hausgrundstück des anderen Ehegatten

FamRZ 1983, 349 LSK-FamR/Fischer, Vor §§ 1353 ff. BGB LS 59 [...]
BGH - 12.01.1983 (IVb ZR 348/81)

Anrechnung von öffentlich-rechtlichen Sozialleistungen als unterhaltspflichtiges Einkommen; Berücksichtigung einer Entschädigung...

B. Für die Berechnung von Spesen, d.h. Zuwendungen, die der Deckung arbeitsbedingten Mehraufwandes dienen, kommt es darauf an, in welcher Höhe Aufwendungen dem Unterhaltsschuldner tatsächlich entstanden sind und [...]