BVerfG - Beschluß vom 29.11.1983 (2 BvR 704/83)

»1. Das Grundgesetz fordert nicht, § 64a FGG dahin auszulegen, daß der Mündel in dem Verfahren über...

Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Entscheidungen im Verfahren der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung der weiteren Unterbringung eines Mündels. A. I. Die mit Freiheitsentziehung verbundene Unterbringung [...]
BVerfG - Beschluß vom 04.10.1983 (1 BvL 2/81)

Verfassungsmäßigkeit der Zahlung von Mutterschaftsgeld nur an unselbständig erwerbstätige, arbeitslose...

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß Mutterschaftsgeld nur an unselbständig erwerbstätige und solche Mütter gezahlt wird, die arbeitslos oder als Heimarbeiterinnen tätig sind. [...]
BVerfG - Beschluß vom 19.08.1983 (2 BvR 1284/83)

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Ausweisung eines ausländischen Ehegatten wegen einer Strafta...

Die Verwaltungsgerichte haben die wiederholte rechtskräftige Verurteilung des Beschwerdeführers wegen Straftaten als zureichenden Ausweisungsgrund nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 AuslG angesehen, auf dessen Grundlage die [...]
BVerfG - Beschluß vom 29.06.1983 (2 BvR 720/79; 2 BvR 725/79; 2 BvR 742/79; 2 BvR 1579/79; 2 BvR 1582/79; 2 BvR 826/80; 2 BvR 1168/80)

Führung der unterschiedlosen Amtsbezeichnung Professor an Hochschulen

A. I. Die Beschwerdeführer sind Professoren an wissenschaftlichen Hochschulen in den Bundesländern Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Schleswig-Holstein. Sie sind in Planstellen der BesGr. C 4 [...]
BVerfG - Beschluß vom 28.06.1983 (1 BvL 20/79)

Verfassungsmäßigkeit des § 33b BVG

A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob es dem allgemeinen Gleichheitssatz widerspricht, daß Pflegeeltern einen Kinderzuschlag zu ihrer Versorgungsrente nicht erhalten, der anderen Eltern gewährt wird, wenn sie [...]
BVerfG - Beschluß vom 13.06.1983 (2 BvR 779/83)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Schutz der ausländischen Ehefrau bei Ausweisung des Ehemanne...

Die angegriffene Entscheidung verletzt die Beschwerdeführerin nicht in ihren Grundrechten. 1. Der Verwaltungsgerichtshof hat - ebenso wie schon das Verwaltungsgericht - die Zulässigkeit der Rechtsbehelfe der [...]
BVerfG - Beschluß vom 31.05.1983 (1 BvL 11/80)

Verfassungsmäßigkeit des § 1634 BGB

A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die Regelung des Umgangsrechts des nicht zur Personensorge berechtigten Elternteils mit seinem Kind, über dessen Umfang, Einschränkung und Ausschluß das Familiengericht [...]
BVerfG - Beschluß vom 10.05.1983 (1 BvR 820/79)

Verfassungsmäßigkeit des 21. Rentenanpassungsgesetzes

A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind die Bestimmungen des Einundzwanzigsten Rentenanpassungsgesetzes vom 25. Juli 1978, nach denen Bestandsrenten seit 1979 erst zum 1. Januar jeden Jahres und in den Jahren 1979 [...]
BVerfG - Beschluß vom 08.03.1983 (2 BvL 27/81)

Verfassungsmäßigkeit des § 1 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG

A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die Erbschaftsteuer für eine Familienstiftung nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG und der Zeitpunkt ihres erstmaligen Entstehens gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 ErbStG mit dem [...]
BVerfG - Beschluß vom 08.03.1983 (1 BvL 21/80)

Verfassungsmäßigkeit des § 111 Abs. 2 S. 2 Nr. 1 Buchstabe a AFG

A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob es verfassungsrechtlich geboten ist, das Arbeitslosengeld eines nicht. verheirateten Arbeitnehmers deswegen höher zu bemessen, weil er einem nicht in seinem Haushalt [...]
BVerfG - Beschluß vom 22.02.1983 (1 BvL 17/81)

Verfassungswidrigkeit des Art. 15 EGBGB

A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß nach Art. 15 EGBGB für das eheliche Güterrecht die Gesetze des Staates maßgebend sind, dem der Mann zur Zeit der Eingehung der [...]
BVerfG - Beschluß vom 27.01.1983 (1 BvR 1008/79; 1 BvR 322/80; 1 BvR 1091/81)

Verfassungswidrigkeit des § 1587b Abs. 3 Satz 1 erster Halbsatz BGB

A. Die zur gemeinsamen Entscheidung verbundenen Verfahren betreffen die Verfassungsmäßigkeit des Versorgungsausgleichs in der Form der Begründung von Anwartschaften in einer gesetzlichen Rentenversicherung durch [...]