AG Gütersloh - Beschluß vom 28.12.1984 (5 XVI 10/83)

Auf die Adoption eines verlassenen südkoreanischen Kindes durch ein deutsch-italienisches Ehepaar ist...

IPRax 1985, 232 [...]
OLG Koblenz - 26.12.1984 (13 WF 483/84)

e. Nachträgliche Abänderung (Aufhebung) von Prozeßkostenhilfeentscheidungen noch nach Verfahrensabschluß...

»... Der Senat vertritt im Anschluß an seinen ausführlich begründeten Beschluß v. 9. 1. 1984 (Rpfleger 1984, 331 ) weiterhin die Auffassung, daß die bewilligte PKH entsprechend § 124 Nr. 3 ZPO hinsichtlich künftig [...]
BGH - Urteil vom 19.12.1984 (IVb ZR 57/83)

Unterhaltsbedarf eines in der Ausbildung befindlichen Ehegatten

Das klagende Land gewährte dem Studenten Wolfgang G. vom 1. August 1972 bis 31. Oktober 1975 Ausbildungsförderung als Vorausleistung in monatlicher Höhe von zunächst 342,09 DM, ab Oktober 1973 296,18 DM und ab Oktober [...]
BGH - Urteil vom 19.12.1984 (IVb ZR 86/82)

Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Vaterschaftsanerkennung

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Erbersatzanspruch geltend. Er wurde am 24. Dezember 1972 nichtehelich geboren. Am 5. März 1975 erklärte der damals 29 Jahre alte Ludwig Z., ein Sohn der Beklagten, zur Urkunde [...]
OLG Stuttgart - 18.12.1984 (17 UF 371/84 UE)

Der Elternteil, der dem geschiedenen Ehegatten gegenüber selbst unterhaltsberechtigt ist, haftet nicht...

FamRZ 1985, 491 LSK-FamR/Hannemann, § 1606 BGB LS 7 [...]
BayObLG - 18.12.1984 (RReg 4 St 172/84)

a-c. Strafrechtliche Wertung des Betreibens eines »Clubs«, in dem Personen der Prostitution nachgehen,...

Die Angeklagten hatten in einer Gemeinde unter 20 000 Einwohnern, in der die Prostitutionsausübung generell verboten ist, einen »Club« betrieben, in dem Frauen der Prostitution nachgingen. Das LG verurteilte die [...]
OLG Frankfurt/Main - 17.12.1984 (3 WF 88/84)

Dem nach § 1379 BGB auskunftspflichtigen Ehegatten steht kein Zurückbehaltungsrecht (§ 273 BGB) bis...

Ebenso: Der 16. Zivilsenat des OLG Stuttgart, FamRZ 1984, 273 im Gegensatz zum 15. Zivilsenat des OLG Stuttgart, FamRZ 1982, 282. Der BGH hat bereits für Auskunftsverpflichtungen innerhalb anderer Rechtsverhältnisse [...]
OLG Celle - 17.12.1984 (18 UF 73/84)

Bei der Berechnung der Gesamtzeit im Sinne von Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 ist die über das Ende der Ehezeit...

'... Eine Beurlaubung ohne Dienstbezüge gemäß § 79 a Abs. 1 Nr. 2 BBG führt dazu, daß die Zeit der Beurlaubung nicht als ruhegehaltsfähige Dienstzeit anzurechnen ist (§ 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 BeamtVG). ... Es fehlt [...]
BGH - 16.12.1984 (IVb ZB 149/84)

Bewertung von Anwartschaften in der Abgeordnetenversorgung

FamRZ 1988, 380 LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 73.1. [...]
BGH - 12.12.1984 (III ZR 200/84)

Rechtsfolgen einer schuldrechtlichen Unterhaltsvereinbarung zwischen Pflegesohn und Pflegemutter

Die Rechtsprechung bejaht in der Regel großzügig eine Anwendbarkeit unterhaltsrechtlicher Vorschriften und kommt, wenn keine Anhaltspunkte für eine abweichende Abrede bestehen, im Ergebnis zur Anwendung weiter Teile [...]
BGH - 12.12.1984 (IVb ZB 928/80)

b. Anwendung deutschen Rechts als Scheidungsfolgenstatut bei Scheidung einer Ehe zwischen einem Ehegatten,...

»... Bei Scheidung einer Ehe zwischen einem deutschen und einem ausländischen Ehegatten richten sich die Scheidungsfolgen einschließlich des Versorgungsausgleichs einheitlich nach deutschem Recht (Senatsbeschluß BGHZ [...]
OLG Köln - 06.12.1984 (10 UF 119/84)

Ein mutwilliges Handeln i.S. des § 1579 Nr. 3 BGB kann vorliegen, wenn die Berechtigte die Kündigung...

Dies gilt auch, wenn der berechtigte Ehegatte freiwillig seinen sicheren Arbeitsplatz aufgibt und an einen Ort zieht, wo er nicht vermittelt werden kann (vgl. OLG Bremen, FamRZ 1978, 410). FamRZ 1985, 930, 931 [...]
OLG Frankfurt/Main - 06.12.1984 (20 W 322/84)

c-d. Der ordre public gebietet nicht in jedem Fall die Legitimation eines nichtehelichen Kindes durch...

»Rechtsfehlerfrei hat das LG [starke Inlandsbeziehungen von Eltern und Kind bejaht], da Eltern und Kind nach wie vor im Inland wohnen. Inlandsbeziehungen als solche reichen aber noch nicht aus. um das nach Art. 22 [...]
BGH - Beschluß vom 06.12.1984 (VII ZR 223/83)

c. Möglichkeit rückwirkender Bewilligung der Prozeßkostenhilfe in Ausnahmefällen.

»Nach der Rechtspr. des BGH wirkt die Bewilligung von PKH grundsätzlich nicht zurück. Maßgebend ist vielmehr der Zugang des Beschlusses, mit dem der Partei PKH bewilligt und ein RA beigeordnet wird .. . Der BGH hat [...]
BGH - Urteil vom 06.12.1984 (IVb ZR 53/83)

Unterhaltsanspruch einer erwachsenen Tochter mit zwei nichtehelichen (Klein-)Kindern gegen ihren Vater:(a-b)...

Revisionsentscheidung zum Urteil des OLG Bremen in FamRZ 1984, 84 [hier: I (167) 308 c]. (a) '... Wenn es sich .. darum handelt, ob ein erwachsenes, gesundes Kind seine Eltern [hier: seinen Vater, den Bekl.] auf [...]
BGH - 05.12.1984 (IVb ZR 55/83)

Ausschluß des nachehelichen Unterhalts wegen Fehlverhaltens der Ehefrau; Herabsetzung des Versorgungsausgleichs;...

Die Parteien haben am 31. März 1966 geheiratet. Am 28. Oktober 1976 ist der Ehefrau (Antragsgegnerin) die Ehescheidungsklage des Ehemannes (Antragstellers) zugestellt worden. Ein von der Antragsgegnerin im Jahre 1972 [...]
LG Berlin - 04.12.1984 (83 T 385/84)

Mögliche Untersagung des Umgangs eines minderjährigen Kindes mit einem Dritten bei Gefahr gleichgeschlechtlicher...

Die 1967 geborene St. stammt aus der geschiedenen Ehe ihrer Mutter, die für sie allein die elterliche Sorge innehat. Auf Antrag der Mutter untersagte das AG Ä VormGer. Ä der Beteil. zu 2) [im folgenden: B. ], die nach [...]
BayObLG - Rechtsentscheid vom 04.12.1984 (RE-Miet 2/84)

»Für die Kündigung des Vermieters gemäß § 569 Abs. 1 BGB ist dessen berechtigtes Interesse an der...

1. Die Klägerin ist Eigentümerin des Anwesens ... in München. Eine in dessen Souterrain gelegene, aus zwei Zimmern und einer Küche bestehende Wohnung war an den am 15.1.1983 verstorbenen Vater der Beklagten vermietet. [...]
LG Bochum - 28.11.1984 (11 T 107/84)

Im Hinblick auf die allgemeine Beschäftigungslage ist es nicht gerechtfertigt, einem Herabsetzung seiner...

S. aber LSK-FamR/Hannemann, § 1615h BGB LS 12. DAVorm 1985, 156 LSK-FamR/Hannemann, § 1615h BGB LS 11 [...]
BGH - 28.11.1984 (IVb ZB 772/80)

Gültigkeit eines unter Verlobten vor der Eheschließung geschlossenen Ehevertrages

LSK-FamR/Hülsmann, § 1408 BGB LS 35 [...]
BGH - Beschluß vom 28.11.1984 (IVb ZB 782/81)

Einbeziehung von Renten der betrieblichen Altersversorgung in den schuldrechtlichen Versorgungsausgleic...

I. Der am 30. September 1904 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 21. September 1912 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 21. September 1945 geheiratet. Am 29. August 1957 haben sie den damaligen [...]
OLG Frankfurt/Main - 26.11.1984 (1 WF 155/84)

Ist ein Ehegatte nicht in der Lage, seiner anteiligen Schuldmitverpflichtung gegenüber dem gemeinsamen...

FamRZ 1985, 482 LSK-FamR/Hülsmann, § 1375 BGB LS 29 [...]
BayObLG - 20.11.1984 (1 Z 76/84)

Die Entscheidung des Vormundschaftsgerichts gemäß § 1612 Abs. 2 Satz 2 BGB kann auf einen bestimmten...

FamRZ 1985, 515 LSK-FamR/Hannemann, § 1612 BGB LS 49 Rpfleger 1985, 62 [...]
BGH - Urteil vom 20.11.1984 (VI ZR 79/83)

Begriff des Anspruchs nicht vermögensrechtlicher Art

Die Parteien sind Nachbarn. Die Klägerin hat von den Beklagten Unterlassung angeblich leichtfertig erstatteter unbegründeter Anzeigen bei Behörden, mutwilliger Belästigungen, insbesondere durch Telefonanrufe in [...]