BGH - Urteil vom 19.12.1984 (IVb ZR 57/83)

Unterhaltsbedarf eines in der Ausbildung befindlichen Ehegatten

Das klagende Land gewährte dem Studenten Wolfgang G. vom 1. August 1972 bis 31. Oktober 1975 Ausbildungsförderung als Vorausleistung in monatlicher Höhe von zunächst 342,09 DM, ab Oktober 1973 296,18 DM und ab Oktober [...]
BGH - Urteil vom 19.12.1984 (IVb ZR 86/82)

Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Vaterschaftsanerkennung

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Erbersatzanspruch geltend. Er wurde am 24. Dezember 1972 nichtehelich geboren. Am 5. März 1975 erklärte der damals 29 Jahre alte Ludwig Z., ein Sohn der Beklagten, zur Urkunde [...]
BGH - 16.12.1984 (IVb ZB 149/84)

Bewertung von Anwartschaften in der Abgeordnetenversorgung

FamRZ 1988, 380 LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 73.1. [...]
BGH - 12.12.1984 (III ZR 200/84)

Rechtsfolgen einer schuldrechtlichen Unterhaltsvereinbarung zwischen Pflegesohn und Pflegemutter

Die Rechtsprechung bejaht in der Regel großzügig eine Anwendbarkeit unterhaltsrechtlicher Vorschriften und kommt, wenn keine Anhaltspunkte für eine abweichende Abrede bestehen, im Ergebnis zur Anwendung weiter Teile [...]
BGH - 12.12.1984 (IVb ZB 928/80)

b. Anwendung deutschen Rechts als Scheidungsfolgenstatut bei Scheidung einer Ehe zwischen einem Ehegatten,...

»... Bei Scheidung einer Ehe zwischen einem deutschen und einem ausländischen Ehegatten richten sich die Scheidungsfolgen einschließlich des Versorgungsausgleichs einheitlich nach deutschem Recht (Senatsbeschluß BGHZ [...]
BGH - Urteil vom 06.12.1984 (IVb ZR 53/83)

Unterhaltsanspruch einer erwachsenen Tochter mit zwei nichtehelichen (Klein-)Kindern gegen ihren Vater:(a-b)...

Revisionsentscheidung zum Urteil des OLG Bremen in FamRZ 1984, 84 [hier: I (167) 308 c]. (a) '... Wenn es sich .. darum handelt, ob ein erwachsenes, gesundes Kind seine Eltern [hier: seinen Vater, den Bekl.] auf [...]
BGH - Beschluß vom 06.12.1984 (VII ZR 223/83)

c. Möglichkeit rückwirkender Bewilligung der Prozeßkostenhilfe in Ausnahmefällen.

»Nach der Rechtspr. des BGH wirkt die Bewilligung von PKH grundsätzlich nicht zurück. Maßgebend ist vielmehr der Zugang des Beschlusses, mit dem der Partei PKH bewilligt und ein RA beigeordnet wird .. . Der BGH hat [...]
BGH - 05.12.1984 (IVb ZR 55/83)

Ausschluß des nachehelichen Unterhalts wegen Fehlverhaltens der Ehefrau; Herabsetzung des Versorgungsausgleichs;...

Die Parteien haben am 31. März 1966 geheiratet. Am 28. Oktober 1976 ist der Ehefrau (Antragsgegnerin) die Ehescheidungsklage des Ehemannes (Antragstellers) zugestellt worden. Ein von der Antragsgegnerin im Jahre 1972 [...]
BGH - 28.11.1984 (IVb ZB 772/80)

Gültigkeit eines unter Verlobten vor der Eheschließung geschlossenen Ehevertrages

LSK-FamR/Hülsmann, § 1408 BGB LS 35 [...]
BGH - Beschluß vom 28.11.1984 (IVb ZB 782/81)

Einbeziehung von Renten der betrieblichen Altersversorgung in den schuldrechtlichen Versorgungsausgleic...

I. Der am 30. September 1904 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 21. September 1912 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 21. September 1945 geheiratet. Am 29. August 1957 haben sie den damaligen [...]
BGH - Urteil vom 20.11.1984 (VI ZR 79/83)

Begriff des Anspruchs nicht vermögensrechtlicher Art

Die Parteien sind Nachbarn. Die Klägerin hat von den Beklagten Unterlassung angeblich leichtfertig erstatteter unbegründeter Anzeigen bei Behörden, mutwilliger Belästigungen, insbesondere durch Telefonanrufe in [...]
BGH - 14.11.1984 (IVb ZR 49/83)

Rechtsstellung und Unterhaltspflicht des Erbeserben

Die Klägerin war mit dem Architekten Jakob Emil T. verheiratet. Die Ehe wurde durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts K. vom 1. Juni 1953 aus dem alleinigen Verschulden des Ehemannes geschieden. Zuvor hatten die [...]
BGH - 14.11.1984 (IVb ZR 38/83)

Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse; Prozeßvergleich über Unterhalt

Die Parteien waren miteinander verheiratet. Sie haben zwei erwachsene Kinder; die - jüngere - Tochter Heike wurde am 17. April 1964 geboren. Im August 1979 beantragte die Beklagte die Scheidung der Ehe. Im Verlauf des [...]
BGH - Urteil vom 08.11.1984 (II ZR 223/83)

e-f

(e) Der Senat hält an der Auffassung fest, daß mehrere Miterben ein ererbtes Handelsgeschäft in ungeteilter Erbengemeinschaft zeitlich unbegrenzt fortführen können, ohne daß es zu einem gesellschaftlichen [...]
BGH - 07.11.1984 (IVb ZB 830/81)

Zulässige Anordnung der Gebrechlichkeitspflegschaft im alleinigen Interesse eines Dritten;(d) Anforderungen...

Das OLG Stuttgart ist der Auffassung, daß im Falle der Geltendmachung von Rechten eines Dritten gegen den Gebrechlichen, an der der Dritte ohne die Einrichtung einer Pflegschaft wegen (partieller) Geschäftsunfähigkeit [...]
BGH - 06.11.1984 (IVb ZR 53/83)

Verwirkung rückständigen Unterhalts

Anmerkung Derleder, JZ 1985, 434 Ähnlich bereits: BGH, DRsp I (165) 153 c-d = BGHZ 84, 280 = FamRZ 1982, 898 = JZ 1982, 866 = NJW 1982, 1999 = Rpfleger 1982, 376: Die allgemeinen Regeln der Verwirkung (§ 242 BGB) haben [...]
BGH - Urteil vom 05.11.1984 (II ZR 147/83)

Anwendung der Nachfolgeklausel einer GmbH bei Vererbung des Geschäftsanteils an teils nicht nachfolgeberechtigte...

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Übertragung eines Geschäftsanteils an der F. GmbH im Nennwert von 643.700 DM. An der GmbH war als Vorerbin des Gründungsgesellschafters P. D. dessen Witwe E. mit einem [...]
BGH - Urteil vom 31.10.1984 (2 StR 392/84)

1. Das Entblößen des Geschlechtsteils durch das Herunterreißen des Schlüpfers stellt objektiv eine...

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beleidigung in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe verurteilt. Die Staatsanwaltschaft rügt mich ihrer - auf den Fall 2 beschränkten, vom Generalbundesanwalt vertretenen - [...]
BGH - Urteil vom 26.10.1984 (IVb ZR 36/83)

Berücksichtigung eines nicht von dem Unterhaltsberechtigten stammenden Kindes bei der Unterhaltsbemessung;...

Die Parteien sind seit 1979 rechtskräftig geschieden. Dem Kläger ist im Ehescheidungsverfahren durch einstweilige Anordnung des Amtsgerichts - Familiengericht - vom 11. Mai 1979 aufgegeben worden, an die Beklagte 'bis [...]
BGH - Urteil vom 26.10.1984 (IVb ZR 44/83)

Zumutbarkeit einer den eigenen Unterhalt deckenden Ganztagstätigkeit für eine geschiedene Ehefrau trotz...

'... Nach § 1570 BGB kann der geschiedene Ehegatte Unterhalt verlangen, solange und soweit von ihm wegen der Pflege und Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. [...]
BGH - 26.10.1984 (V ZR 218/83)

b. Unzulässigkeit isolierter Vollstreckungsstandschaft.

»... Die gerichtliche Geltendmachung fremder obligatorischer Ansprüche im eigenen Namen aufgrund Ermächtigung durch den wirklichen Gläubiger (sog. gewillkürte Prozeßstandschaft) wird von der Rechtspr. zwar dann als [...]
BGH - Urteil vom 24.10.1984 (IVb ZR 35/83)

Rechtsfolgen der Formunwirksamkeit eines Prozeßvergleichs

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Aus ihrer Ehe ist die am 6. September 1965 geborene Tochter Ilona Martina hervorgegangen. In dem auf die Scheidungsklage der Klägerin anberaumten Termin zur mündlichen [...]
BGH - Urteil vom 24.10.1984 (IVb ZR 43/83)

Berücksichtigung einer Nachzahlung aufgrund rückwirkender Bewilligung einer Rente

Die Parteien, die im Jahre 1941 geheiratet haben, lebten seit Mitte 1977 getrennt. Durch einen gerichtlichen Vergleich vom 25. April 1979 verpflichtete sich der Beklagte, an die Klägerin als Trennungsunterhalt eine [...]