Rechtsprechung | 1984 | BGH - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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BGH - Urteil vom 19.12.1984 (IVb ZR 86/82)

Geltendmachung der Unwirksamkeit einer Vaterschaftsanerkennung

Der Kläger macht gegen die Beklagte einen Erbersatzanspruch geltend. Er wurde am 24. Dezember 1972 nichtehelich geboren. Am 5. März 1975 erklärte der damals 29 Jahre alte Ludwig Z., ein Sohn der Beklagten, zur Urkunde [...]

BGH - Urteil vom 19.12.1984 (IVb ZR 57/83)

Unterhaltsbedarf eines in der Ausbildung befindlichen Ehegatten

Das klagende Land gewährte dem Studenten Wolfgang G. vom 1. August 1972 bis 31. Oktober 1975 Ausbildungsförderung als Vorausleistung in monatlicher Höhe von zunächst 342,09 DM, ab Oktober 1973 296,18 DM und ab Oktober [...]

BGH - 16.12.1984 (IVb ZB 149/84)

Bewertung von Anwartschaften in der Abgeordnetenversorgung

FamRZ 1988, 380 LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 73.1. [...]

BGH - 12.12.1984 (III ZR 200/84)

Rechtsfolgen einer schuldrechtlichen Unterhaltsvereinbarung zwischen Pflegesohn und Pflegemutter

Die Rechtsprechung bejaht in der Regel großzügig eine Anwendbarkeit unterhaltsrechtlicher Vorschriften und kommt, wenn keine Anhaltspunkte für eine abweichende Abrede bestehen, im Ergebnis zur Anwendung weiter Teile [...]

BGH - 12.12.1984 (IVb ZB 928/80)

»... Bei Scheidung einer Ehe zwischen einem deutschen und einem ausländischen Ehegatten richten sich die Scheidungsfolgen einschließlich des Versorgungsausgleichs einheitlich nach deutschem Recht (Senatsbeschluß BGHZ [...]

BGH - Beschluß vom 06.12.1984 (VII ZR 223/83)

»Nach der Rechtspr. des BGH wirkt die Bewilligung von PKH grundsätzlich nicht zurück. Maßgebend ist vielmehr der Zugang des Beschlusses, mit dem der Partei PKH bewilligt und ein RA beigeordnet wird .. . Der BGH hat [...]

BGH - Urteil vom 06.12.1984 (IVb ZR 53/83)

Revisionsentscheidung zum Urteil des OLG Bremen in FamRZ 1984, 84 [hier: I (167) 308 c]. (a) '... Wenn es sich .. darum handelt, ob ein erwachsenes, gesundes Kind seine Eltern [hier: seinen Vater, den Bekl.] auf [...]

BGH - 05.12.1984 (IVb ZR 55/83)

Ausschluß des nachehelichen Unterhalts wegen Fehlverhaltens der Ehefrau; Herabsetzung des Versorgungsausgleichs; Selbständige Anschließung...

Die Parteien haben am 31. März 1966 geheiratet. Am 28. Oktober 1976 ist der Ehefrau (Antragsgegnerin) die Ehescheidungsklage des Ehemannes (Antragstellers) zugestellt worden. Ein von der Antragsgegnerin im Jahre 1972 [...]

BGH - 28.11.1984 (IVb ZB 772/80)

Gültigkeit eines unter Verlobten vor der Eheschließung geschlossenen Ehevertrages

LSK-FamR/Hülsmann, § 1408 BGB LS 35 [...]

BGH - Beschluß vom 28.11.1984 (IVb ZB 782/81)

Einbeziehung von Renten der betrieblichen Altersversorgung in den schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

I. Der am 30. September 1904 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 21. September 1912 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 21. September 1945 geheiratet. Am 29. August 1957 haben sie den damaligen [...]

BGH - Urteil vom 20.11.1984 (VI ZR 79/83)

Begriff des Anspruchs nicht vermögensrechtlicher Art

Die Parteien sind Nachbarn. Die Klägerin hat von den Beklagten Unterlassung angeblich leichtfertig erstatteter unbegründeter Anzeigen bei Behörden, mutwilliger Belästigungen, insbesondere durch Telefonanrufe in [...]

BGH - 14.11.1984 (IVb ZR 49/83)

Rechtsstellung und Unterhaltspflicht des Erbeserben

Die Klägerin war mit dem Architekten Jakob Emil T. verheiratet. Die Ehe wurde durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts K. vom 1. Juni 1953 aus dem alleinigen Verschulden des Ehemannes geschieden. Zuvor hatten die [...]

BGH - 14.11.1984 (IVb ZR 38/83)

Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse; Prozeßvergleich über Unterhalt

Die Parteien waren miteinander verheiratet. Sie haben zwei erwachsene Kinder; die - jüngere - Tochter Heike wurde am 17. April 1964 geboren. Im August 1979 beantragte die Beklagte die Scheidung der Ehe. Im Verlauf des [...]

BGH - Urteil vom 08.11.1984 (II ZR 223/83)

e-f

(e) Der Senat hält an der Auffassung fest, daß mehrere Miterben ein ererbtes Handelsgeschäft in ungeteilter Erbengemeinschaft zeitlich unbegrenzt fortführen können, ohne daß es zu einem gesellschaftlichen [...]

BGH - 07.11.1984 (IVb ZB 830/81)

Das OLG Stuttgart ist der Auffassung, daß im Falle der Geltendmachung von Rechten eines Dritten gegen den Gebrechlichen, an der der Dritte ohne die Einrichtung einer Pflegschaft wegen (partieller) Geschäftsunfähigkeit [...]

BGH - Beschluß vom 06.11.1984 (4 StR 594/84)

NStZ 1985, 166 [...]

BGH - 06.11.1984 (IVb ZR 53/83)

Verwirkung rückständigen Unterhalts

Anmerkung Derleder, JZ 1985, 434 Ähnlich bereits: BGH, DRsp I (165) 153 c-d = BGHZ 84, 280 = FamRZ 1982, 898 = JZ 1982, 866 = NJW 1982, 1999 = Rpfleger 1982, 376: Die allgemeinen Regeln der Verwirkung (§ 242 BGB) haben [...]

BGH - Urteil vom 05.11.1984 (II ZR 147/83)

Anwendung der Nachfolgeklausel einer GmbH bei Vererbung des Geschäftsanteils an teils nicht nachfolgeberechtigte Erben

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Übertragung eines Geschäftsanteils an der F. GmbH im Nennwert von 643.700 DM. An der GmbH war als Vorerbin des Gründungsgesellschafters P. D. dessen Witwe E. mit einem [...]

BGH - Urteil vom 31.10.1984 (2 StR 392/84)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beleidigung in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe verurteilt. Die Staatsanwaltschaft rügt mich ihrer - auf den Fall 2 beschränkten, vom Generalbundesanwalt vertretenen - [...]

BGH - Beschluß vom 26.10.1984 (3 StR 427/84)

NStZ 1985, 215 [...]

BGH - Urteil vom 26.10.1984 (IVb ZR 36/83)

Berücksichtigung eines nicht von dem Unterhaltsberechtigten stammenden Kindes bei der Unterhaltsbemessung; Unterlassen der Vaterschaftsanfechtung...

Die Parteien sind seit 1979 rechtskräftig geschieden. Dem Kläger ist im Ehescheidungsverfahren durch einstweilige Anordnung des Amtsgerichts - Familiengericht - vom 11. Mai 1979 aufgegeben worden, an die Beklagte 'bis [...]

BGH - Urteil vom 26.10.1984 (IVb ZR 44/83)

'... Nach § 1570 BGB kann der geschiedene Ehegatte Unterhalt verlangen, solange und soweit von ihm wegen der Pflege und Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. [...]

BGH - 26.10.1984 (V ZR 218/83)

»... Die gerichtliche Geltendmachung fremder obligatorischer Ansprüche im eigenen Namen aufgrund Ermächtigung durch den wirklichen Gläubiger (sog. gewillkürte Prozeßstandschaft) wird von der Rechtspr. zwar dann als [...]

BGH - Urteil vom 24.10.1984 (IVb ZR 35/83)

Rechtsfolgen der Formunwirksamkeit eines Prozeßvergleichs

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Aus ihrer Ehe ist die am 6. September 1965 geborene Tochter Ilona Martina hervorgegangen. In dem auf die Scheidungsklage der Klägerin anberaumten Termin zur mündlichen [...]

BGH - Urteil vom 24.10.1984 (IVb ZR 43/83)

Berücksichtigung einer Nachzahlung aufgrund rückwirkender Bewilligung einer Rente

Die Parteien, die im Jahre 1941 geheiratet haben, lebten seit Mitte 1977 getrennt. Durch einen gerichtlichen Vergleich vom 25. April 1979 verpflichtete sich der Beklagte, an die Klägerin als Trennungsunterhalt eine [...]

BGH - Urteil vom 17.10.1984 (IVb ZB 153/82)

Antragstellung durch Zustellung des Scheidungsantrags

I. Der im Jahre 1934 geborene Ehemann (Antragsgegner) und die im Jahre 1935 geborene Ehefrau (Antragstellerin) haben am 3. März 1956 die Ehe geschlossen; aus ihr sind ein 1957 geborener Sohn sowie eine 1961 geborene [...]

BGH - Urteil vom 10.10.1984 (3 StR 390/84)

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Freiheitsberaubung in Tateinheit mit Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von je acht Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Mit der vom [...]

BGH - Urteil vom 10.10.1984 (3 StR 355/84)

Das Landgericht hat die beiden Angeklagten wegen Vergewaltigung verurteilt, und zwar den Angeklagten T zu einem Jahr und sechs Monaten, den Angeklagten Y zu drei Jahren Freiheitsstrafe. Während der Revision des [...]

BGH - Beschluß vom 10.10.1984 (IVb ZB 23/84)

Begriff der streitgenössischen Nebenintervention; Beitritt des als außerehelicher Erzeuger in Betracht kommenden Mannes

I. Der Beklagte ist am 27. Januar 1969 während der Ehe seiner Mutter mit dem Kläger geboren worden; seit Mai 1982 ist ein Ehescheidungsverfahren anhängig. Mit der am 4. Oktober 1982 zugestellten Klage hat der Kläger [...]

BGH - Urteil vom 10.10.1984 (IVb ZR 12/83)

Nachhaltige Sicherung des nachehelichen Unterhalts bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit während der Ehe

Die Parteien streiten um die Abänderung eines Prozeßvergleichs, den sie im Zuge ihrer Ehescheidung über den vom Beklagten an die Klägerin zu entrichtenden nachehelichen Unterhalt geschlossen haben. Aus ihrer 1955 [...]

BGH - Urteil vom 10.10.1984 (VIII ZR 152/83)

Anspruch des ausgezogenen Ehegatten wegen Ausbau einer Wohnung im Hause der Schwiegermutter

Die Beklagte ist Eigentümerin der Grundstücke Ölbergstraße 76 und Grafenwerthstraße 49 in Köln. Aus Anlaß der Eheschließung des Klägers mit ihrer Tochter im Jahre 1961 hatte sie den Eheleuten gegen einen monatlichen [...]

BGH - Beschluß vom 07.10.1984 (IVb ZB 126/84)

Verringerung der Versorgungsbezüge von Beamten durch Anwartschaften auf Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst

Die Bestimmungen der §§ 55, 56 BeamtVG regeln, ob und inwiefern eine Beamtenversorgung zu kürzen ist. Beim Zusammentreffen mit Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung bleiben für die Kürzung u.a. Renten, [...]

BGH - Beschluß vom 03.10.1984 (IVb ZB 42/82)

Zulässigkeit einer unselbständigen Anschlußbeschwerde im Versorgungsausgleichsverfahren

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat die Ehe der Parteien vorab geschieden und sodann den Versorgungsausgleich in der Weise geregelt, daß es zu Lasten der beamtenrechtlichen Versorgungsanwartschaft des Ehemannes [...]

BGH - Beschluß vom 02.10.1984 (4 StR 551/84)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung zur Jugendstrafe von einem Jahr verurteilt und diese zur Bewährung ausgesetzt. Mit seiner Revision rügt er die Verletzung materiellen Rechts. Die Revision hat [...]

BGH - Urteil vom 27.09.1984 (IX ZR 53/83)

Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts wegen des Anspruchs auf Zugewinnausgleich

BGHZ 92, 194 BGHZ 92, 194, 196 FamRZ 1985, 48 LSK-FamR/Hülsmann, § 1378 BGB LS 5 LSK-FamR/Hülsmann, § 1378 BGB LS 6 NJW 1985, 189 [...]

BGH - Urteil vom 26.09.1984 (IVb ZR 17/83)

Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners nach Aufgabe des Arbeitsplatzes

Die Klägerin zu 1) und der Beklagte sind getrenntlebende Eheleute, die Kläger zu 2) und 3) ihre ehelichen Kinder. Die Kläger nehmen den Beklagten auf Unterhalt in Anspruch. Die 1951 geborene Klägerin zu 1) und der 1948 [...]

BGH - 26.09.1984 (IVb ZR 30/83)

Verknüpfung von Zustimmung zum begrenzten Realsplitting und Zusage der Beteiligung an der Steuerersparnis

Der Kläger und die Beklagte zu 1) - im folgenden Beklagte -, deren Ehe im Jahre 1981 rechtskräftig geschieden worden ist, streiten um die Zustimmung der letzteren zum sogenannten begrenzten Realsplitting gemäß § 10 [...]

BGH - 19.09.1984 (IVb ZB 921/80)

Zuordnung des Trägers einer Versorgung zu den öffentlich-rechtlichen Versorgungsträgern

I. Der am 21. Februar 1928 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 27. Dezember 1920 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 30. Oktober 1954 die Ehe geschlossen. Am 26. Juli 1977 ist der Ehefrau der [...]

BGH - Beschluß vom 19.09.1984 (IVb ZB 30/84)

Einbeziehung von Versorgungsanrechten gegen die Berliner Verkehrsbetriebe in den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich

I. Der am 18. April 1925 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 13. Februar 1922 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 4. September 1974 die Ehe geschlossen. Am 16. Dezember 1982 ist der Ehefrau der [...]

BGH - Beschluß vom 22.08.1984 (3 StR 321/84)

NStZ 1985, 24 [...]

BGH - 12.07.1984 (IVb ZB 95/83)

Die Eltern des am 22. 9. 1978 geborenen Kindes sind geschieden. Das Sorgerecht ist der Mutter übertragen worden. Der Vater befindet sich seit Oktober 1980 in Strafhaft und hat seitdem keinen Kontakt mehr zu dem Kind. [...]

BGH - Beschluß vom 11.07.1984 (IVb Zb 73/83)

Entzug des Sorgerechts wegen Erziehungsversagens

Hinweis zu B So auch BayObLG MDR 1982, 764, nach dem der persönliche Eindruck des entscheidenden Richters als Kernstück des Ermittelungsgrundsatzes zu wichtigen Verfahrensgrundsätzen gehört. FamRZ 1985, 169 NJW 1985, [...]

BGH - Urteil vom 11.07.1984 (IVb ZR 24/83)

Berücksichtigung des Zählkindvorteils bei der Unterhaltsbemessung

Die im Jahre 1969 geborene Klägerin ist die Tochter des Beklagten aus dessen geschiedener zweiter Ehe. Sie lebt bei der Mutter, die noch ein älteres nichteheliches Kind hat. Unter Mitberücksichtigung des letzteren [...]

BGH - Urteil vom 11.07.1984 (IVb ZR 22/83)

Unbilligkeit des Unterhaltsanspruchs bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft des Unterhaltsberechtigten

Die Parteien sind seit Februar 1980 rechtskräftig geschieden. Aus ihrer Ehe stammt eine im Jahre 1975 geborene Tochter; sie lebt bei der Klägerin. Seit August/September 1979 unterhält die Klägerin engere Beziehungen zu [...]

BGH - Beschluß vom 11.07.1984 (IVb ZB 73/83)

Der Senat läßt offen, ob in Sorgerechtsangelegenheiten (hier: Verfahren nach § 1671 BGB) stets eine erneute Anhörung der Eltern und des Kindes in der Beschwerdeinstanz erforderlich ist [vgl. dazu die auf dem [...]

BGH - Urteil vom 11.07.1984 (IVb ZR 24/83)

Die minderjährige Kl., Tochter des Bekl. aus dessen geschiedener zweiter Ehe, lebt bei ihrer Mutter, die noch ein älteres nichteheliches Kind hat und die - unter Mitberücksichtigung des letzteren - für die Kl. das [...]

BGH - Urteil vom 11.07.1984 (IVa ZR 23/83)

Sorgfaltspflichten des Nachlaßverwalters bei Zahlungen an Nachlaßgläubiger

Der Beklagte war vom 2. März 1977 an Nachlaßverwalter des Nachlasses des am 11. Dezember 1976 verstorbenen Arztes Dr. med. Krieger. Durch Beschluß des Amtsgerichts Siegburg vom 16. Januar 1978 wurde er seines Amtes [...]

BGH - Urteil vom 10.07.1984 (VI ZR 273/82)

Umfang der Aufsichtspflicht der Eltern

Der Kläger nimmt die beklagten Eheleute zu 1) und 2) - im folgenden Beklagten - wegen Verletzung ihrer Aufsichtspflicht über ihren damals 8 1/2 Jahre alten Sohn M nach § 832 BGB auf Schadensersatz in Anspruch. Am 23. [...]

BGH - Urteil vom 28.06.1984 (IX ZR 143/83)

Gewährung von Ehegattenunterhalt durch Verschaffung eines Arbeitsvertrages

Die Ehe der Klägerin und des Geschäftsführers E. der Beklagten wurde 1979 geschieden. Die Klägerin verfügte seinerzeit über kein eigenes Einkommen und betreute die beiden minderjährigen Kinder aus der geschiedenen Ehe. [...]

BGH - Urteil vom 27.06.1984 (3 StR 176/84)

NStZ 1984, 468 [...]