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BGH - Beschluß vom 27.06.1984 (IVb ZB 767/80)

BGH - Beschluß vom 27.06.1984 (IVb ZB 767/80)

auszugsweise abgedruckt unter IV (418) 225 a-c. BGHZ 92, 5 DRsp IV(470)226a-b FamRZ 1984, 990 MDR 1984, 921 NJW 1984, 2879 [...]
BGH - Urteil vom 27.06.1984 (IVb ZR 2/83)

Zulässigkeit einer Vaterschaftsfeststellungsklage gegen einen ausländischen Beklagten

Die am 29. Dezember 1969 als nichteheliches Kind der deutschen Staatsangehörigen Irmgard Martha K. in Detmold geborene Klägerin nimmt den Beklagten, der niederländischer Staatsangehöriger ist, auf Feststellung der [...]
BGH - Urteil vom 27.06.1984 (IVb ZR 21/83)

Abänderung einer vom Jugendamt errichteten vollstreckbaren Urkunde

Der im Jahre 1968 geborene Kläger ist das Kind des Beklagten aus dessen im Jahre 1974 geschiedener Ehe. Er lebt bei der Mutter. Der Beklagte ist wieder verheiratet und einem weiteren Kind unterhaltspflichtig. Zunächst [...]
BGH - 27.06.1984 (IVb ZR 20/83)

BGH - 27.06.1984 (IVb ZR 20/83)

(a) '... Nach dem allgemeinen Grundsatz des § 1602 Abs. 1 BGB ist unterhaltsberechtigt nur derjenige, der außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Diesem Grundsatz entspricht für den nachehel. Unterhalt die [...]
BGH - Beschluß vom 27.06.1984 (IVb ZB 767/80)

BGH - Beschluß vom 27.06.1984 (IVb ZB 767/80)

(a-b) »... lm Schrifttum wird teilweise vertreten, in zweiter Instanz überwiege auch in den Amtsverfahren der freiw. Gerichtsbarkeit .. das private Interesse des Beschwerdeführers, so daß ihm ein Verfügungsrecht [...]
BGH - 20.06.1984 (IVa ZR 206/82)

Begriff der Geschäftsunfähigkeit; Darlegungs- und Beweislast

Die Parteien streiten um die Erbfolge nach dem am 13. Mai 1981 verstorbenen Rentners Karl Reisich; dieser war verwitwet und hinterließ keine Abkömmlinge. Die Beklagten stützen sich auf den Erbvertrag, den sie am 7. [...]
BGH - Beschluß vom 14.06.1984 (4 StR 323/84)

BGH - Beschluß vom 14.06.1984 (4 StR 323/84)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Vergewaltigung in Tateinheit mit (vorsätzlicher) Körperverletzung unter Einbeziehung der Strafe aus einem anderen Urteil zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei [...]
BGH - Beschluss vom 30.05.1984 (VIII ZR 298/83)

Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeverfahren; Prozesskostenhilfe für das Bewilligungsverfahren; Prozesskostenhilfe zur...

Der Antrag des Beklagten, ihm unter Beiordnung seiner zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten Prozeßkostenhilfe für das beabsichtigte Verfahren zur Bewilligung der Prozeßkostenhilfe zu gewähren, wird zurückgewiesen. [...]
BGH - Urteil vom 25.05.1984 (3 StR 123/84)

BGH - Urteil vom 25.05.1984 (3 StR 123/84)

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen gemeinschaftlicher Vergewaltigung je zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Die Revision der [...]
BGH - Urteil vom 23.05.1984 (IVb ZR 9/83)

Zusage der Nichtausübung des Umgangsrechts gegen Freistellung von der Unterhaltspflicht

Die Parteien waren miteinander verheiratet. Ihre Ehe wurde im Jahre 1970 aus beiderseitigem Verschulden geschieden. Die elterliche Gewalt über den am 21. März 1969 geborenen Sohn Uwe wurde durch Beschluß vom 2. Februar [...]
BGH - 23.05.1984 (IVb ZR 39/83)

Obliegenheiten des in Ausbildung stehenden Unterhaltsberechtigten

Der am 15. Februar 1954 geborene Kläger nimmt den Beklagten, seinen Vater, auf Unterhalt in Anspruch. Er bestand am 7. Juni 1975 am Gymnasium in N. die Abiturprüfung mit der Durchschnittsnote 3,0 und entschloß sich, [...]
BGH - 23.05.1984 (IVa ZR 185/82)

Auslegung der Zuwendung einzelner Nachlaßgegenstände

Der am 24. November 1976 verstorbene Erblasser, dessen Ehefrau 1964 verstorben war, hinterließ drei Söhne, und zwar den Kläger, den früheren Beklagten zu 1) und den Beklagten zu 2). Anstelle des 1983 verstorbenen [...]
BGH - Urteil vom 09.05.1984 (IVb ZR 74/82)

Berücksichtigung von Schulden des Unterhaltsverpflichteten bei der Beurteilung seiner Leistungsfähigkeit

Der Unterhaltsrechtsstreit befindet sich zum zweiten Mal in der Revisionsinstanz. Die Klägerin zu 1. und der Beklagte waren seit 3. April 1970 miteinander verheiratet. Seit 11. Dezember 1978 lebten sie getrennt. Durch [...]
BGH - Urteil vom 09.05.1984 (IVb ZR 84/82)

BGH - Urteil vom 09.05.1984 (IVb ZR 84/82)

(b) '... In der Rechtspr. des BGH ist seit der Entscheidung BGHZ 31,329 ff. für Fälle, in denen ein Elternteil allein für den Unterhalt eines gemeinsamen ehelichen Kindes aufgekommen ist, ein Ersatzanspruch gegenüber [...]
BGH - Urteil vom 03.05.1984 (VII ZR 166/83)

Rückabwicklung der unveränderten Ausführung eines geänderten Dauerauftrags

Die Beklagte erhielt seit 1975 von ihrem - von ihr getrennt lebenden - Ehemann für sich und für die beiden ehelichen Kinder Unterhalt. Die Zahlungen wurden monatlich aufgrund zweier vom Ehemann erteilter Daueraufträge [...]
BGH - Urteil vom 18.04.1984 (IVb ZR 80/82)

Anspruch auf Unterhalt wegen Betreuung eines Pflegekindes; Berücksichtigung des Pflegegeldes

Die Parteien haben im Jahre 1966 geheiratet. Aus der Ehe ist eine am 22. April 1969 geborene Tochter hervorgegangen, die jetzt das Gymnasium besucht. Der im Jahre 1930 geborene Ehemann (Kläger) arbeitet als Mechaniker. [...]
BGH - 11.04.1984 (IV ZB 876/80)

Berechnung des Ehezeitanteils tatsächlich gezahlter Altersrente

Allerdings werden die Fälle des Abweichens zwischen tatsächlich gezahlter Altersrente und fiktiv berechneter Altersrente in Zukunft geringer sein. Es entfällt z.B. eine der Ursache für das Abweichen der Beträge, die in [...]
BGH - 11.04.1984 (IVb ZB 876/80)

Einbeziehung einer Erwerbsunfähigkeitsrente in den Versorgungsausgleich

I. Die Parteien haben am 27. Februar 1932 geheiratet. Der Scheidungsantrag des am 15. September 1900 geborenen Ehemannes (Antragsteller) ist der am 2. September 1912 geborenen Ehefrau (Antragsgegnerin) am 29. November [...]
BGH - Urteil vom 05.04.1984 (IX ZR 71/83)

Verjährung des Zugewinnausgleichsanspruchs

Frau E. Ro. geborene Ru. verstarb am 15. Juli 1976. Sie hatte durch notarielles Testament vom 27. Dezember 1973 je zur Hälfte des Nachlasses als Erben das evangelische Blindenheim und das evangelische Waisenhaus, das [...]
BGH - Urteil vom 05.04.1984 (IX ZR 78/83)

Begriff des neuen Gutachtens

Nachdem die Mutter der nichtehelich geborenen Klägerin bekundet hatte, während der Empfängniszeit vom 11. August bis 10. Dezember 1980 nur mit dem Beklagten geschlechtlich verkehrt zu haben, und dieser in dem [...]
BGH - Beschluß vom 28.03.1984 (2 StR 137/84)

BGH - Beschluß vom 28.03.1984 (2 StR 137/84)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt. Mit seiner Revision rügt er die Verletzung förmlichen und sachlichen Rechts. Die Verfahrensrüge ist mangels [...]
BGH - Urteil vom 28.03.1984 (IVb ZR 64/82)

Berücksichtigung von Versorgungsleistungen des geschiedenen Ehegatten zu Gunsten des Partners einer eheähnlichen Gemeinschaft

Die Parteien streiten um nachehelichen Unterhalt und Versorgungsausgleich. Die am 7. März 1932 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 29. Mai 1926 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 21. Februar 1969 die [...]
BGH - Urteil vom 28.03.1984 (IVb ZR 52/82)

Darlegungs- und Beweislast eines Kindes für die Begründetheit von Barunterhalt neben Naturalunterhalt

LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 2 NJW 1984, 1614 [...]
BGH - Urteil vom 28.03.1984 (IVb ZR 69/82)

Vom Halbteilungsgrundsatz abweichende Unterhaltsbemessung nach Ausscheiden des Unterhaltspflichtigen aus dem Erwerbsleben

FamRZ 1984, 662, 664 LSK-FamR/Hülsmann, § 1578 BGB LS 102 NJW 1984, 2358 [...]
BGH - 28.03.1984 (IVb ZB 774/81)

Anfechtbarkeit der Entscheidung des Familiengerichts über auszugleichende Versorgung

I. Durch Verbundurteil vom 14. September 1979 hat das Amtsgericht die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich u.a. dahin geregelt, daß der Ehemann (Antragsteller) an die Ehefrau (Antragsgegnerin) eine [...]
BGH - Urteil vom 23.03.1984 (IVb ZR 53/82)

Selbstbehalt des Elternteils gegenüber Unterhaltsansprüchen minderjähriger unverheirateter Kinder; Bemessung des kleinen Selbstbehalt...

Zu der neueren Rspr. vgl. BGH, FamRZ 1992, 539 = MDR 1992, 585 = NJW 1992, 1621, LSK-FamR/Hannemann, § 1609 BGB LS 13 und BGH, DRsp I (167) 359 b-c = BGHZ 104, 158 = FamRZ 1988, 705 = JZ 1988, 767 = NJW 1988, 1722, [...]
BGH - Urteil vom 22.03.1984 (VII ZR 50/82)

Rechte des Unternehmers bei einem Mängelbeseitigungsverlangen mit Kostenbeteiligung des Bestellers

Durch Generalunternehmervertrag vom 20. Juli 1978 erteilte die beklagte Bauherrengemeinschaft der Klägerin den Auftrag, eine Eigentumswohnungsanlage in Berlin zum Festpreis von 2.346.500 DM schlüsselfertig zu [...]
BGH - Urteil vom 21.03.1984 (IVb ZR 72/82)

Abänderungsklage des volljährig gewordenen Kindes

Die Klägerin zu 2) (fortan: Klägerin) ist die am 3. Dezember 1961 geborene Tochter des Beklagten aus dessen geschiedener Ehe; sie lebt bei ihrer Mutter. Durch Anerkenntnisurteil des Amtsgerichtes B. vom 20. September [...]
BGH - Urteil vom 21.03.1984 (IVb ZR 68/82)

Bedürftigkeit des Unterhaltsgläubigers aufgrund einer seelischen Störung

Das Gesetz hat den Begriff der »Krankheit oder anderer Gebrechen oder Schwäche seiner körperlichen oder geistigen Kräfte« wie auch sonst im BGB (vgl. § 616 Abs. 2, 3 BGB) nicht bestimmt. Der Begriff wird insbesondere [...]
BGH - Beschluß vom 15.03.1984 (1 StR 72/84)

BGH - Beschluß vom 15.03.1984 (1 StR 72/84)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Zuhälterei in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung, wegen sexueller Nötigung, wegen eines weiteren Vergehens der Zuhälterei, wegen vorsätzlich begangener [...]
BGH - Beschluß vom 14.03.1984 (IVb ARZ 59/83)

Gegenstände von hohem Wert als Hausrat

I. Die Parteien waren miteinander verheiratet. In ihrer Ehe bestand Gütertrennung. Seit Dezember 1979 leben sie getrennt, wobei die Ehefrau in dem früher gemeinsam bewohnten Haus verblieben ist. Während des [...]
BGH - Beschluß vom 14.03.1984 (IVb ZB 170/82)

Weitere Beschwede eines weiteren Verfahrensbeteiligten gegen eine ihn nicht betreffende Entscheidung des Oberlandesgerichts in Familiensache...

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat durch Verbundurteil vom 7. Juli 1981 die Ehe der Parteien geschieden und den Versorgungsausgleich durch Übertragung und Begründung von Rentenanwartschaften zugunsten der [...]
BGH - Beschluß vom 13.03.1984 (4 StR 115/84)

BGH - Beschluß vom 13.03.1984 (4 StR 115/84)

Das Landgericht hat den Angeklagten, nachdem das erste Urteil in dieser Sache von dem erkennenden Senat aufgehoben worden war, wegen 'sexueller Nötigung in Tateinheit mit versuchter Vergewaltigung und mit [...]
BGH - Beschluß vom 09.03.1984 (IVb ZB 875/80)

Unwirtschaftlichkeit der Begründung oder Übertragung von Rentenanwartschaften

FamRZ 1984, 667, 668 LSK-FamR/Runge, § 1587b BGB LS 15 NJW 1984, 1549 [...]
BGH - 09.03.1984 (IVb ZR 875/80)

Unwirtschaftlichkeit des Versorgungsausgleichs

I. Nach Abtrennung des Verfahrens zur Regelung des Versorgungsausgleichs hat das Amtsgericht - Familiengericht - die Ehe der Parteien geschieden. Die Scheidung ist rechtskräftig. Beide Parteien haben während der [...]
BGH - Beschluß vom 29.02.1984 (IVb ZB 821/81)

Einbeziehung von durch ein erst nach der Ehezeit begründetes Beamtenverhältnisses entstandenen Anrechten in den Versorgungsausgleic...

I. Die Parteien haben am 18. August 1955 die Ehe geschlossen. Am 13. März 1979 ist dem Ehemann (Antragsgegner) der Scheidungsantrag der Ehefrau (Antragstellerin) zugestellt worden. Das Amtsgericht - Familiengericht - [...]
BGH - 29.02.1984 (IVb ZB 820/81)

Ausgleich von Anwartschaften der Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung im Saarland

I. Die im Jahre 1937 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der im Jahre 1941 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 22. August 1962 die Ehe geschlossen. Am 16. März 1978 ist dem Ehemann der Scheidungsantrag der [...]
BGH - Beschluß vom 29.02.1984 (IVb ZB 887/81)

Einbeziehung von durch unentgeltliche Zuwendungen Dritter finanzierte Versorgungsanrechte in den Versorgungsausgleich

I. Die Parteien haben am 26. März 1958 geheiratet. Der Scheidungsantrag des Ehemannes (Antragsteller) ist der Ehefrau (Antragsgegnerin) am 29. Februar 1980 zugestellt worden. In der Ehezeit (1. März 1958 bis 31. Januar [...]
BGH - 29.02.1984 (IVb ZB 915/80)

Abfindungsanspruch bei noch nicht unverfallbaren Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung

I. Die im Jahre 1949 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der im Jahre 1947 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 23. September 1966 die Ehe geschlossen. Am 12. Juli 1979 ist dem Ehemann der Scheidungsantrag der [...]
BGH - Urteil vom 22.02.1984 (IVb ZR 61/82)

Berücksichtigung von Härtegründen in anderen Verfahren

Der am 26. März 1901 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 22. August 1906 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 1. Oktober 1932 geheiratet. Aus ihrer Ehe stammen zwei Kinder, die inzwischen erwachsen sind. [...]
BGH - Beschluß vom 15.02.1984 (IVb ZB 577/80)

Rechtsstellung der Erben im Prozeß des verstorbenen Ehegatten

FamRZ 1984, 467, 468 FamRZ 1984, 467, 469 LSK-FamR/Runge, § 1587e BGB LS 18 LSK-FamR/Runge, § 1587e BGB LS 20 NJW 1984, 2829 [...]
BGH - Urteil vom 08.02.1984 (IVb ZR 67/82)

Gleichrangigkeit der Unterhaltsansprüche von Adoptivkindern

Die in den Jahren 1971 und 1975 geborenen Kläger stammen aus der im Jahre 1980 geschiedenen Ehe des Beklagten. Im Scheidungsverfahren haben die Eltern am 7. März 1980 einen Prozeßvergleich geschlossen, der auszugsweise [...]
BGH - Urteil vom 08.02.1984 (IVb ZR 54/82)

Anspruch des geschiedenen Ehegatten auf Ausbildungsunterhalt; Angemessenheit einer Erwerbstätigkeit

Die Parteien, die um nachehelichen Unterhalt streiten, haben im Jahre 1962 geheiratet. Aus der Ehe ist eine am 18. Juni 1964 geborene Tochter und ein am 23. Dezember 1965 geborener Sohn hervorgegangen. Im Herbst 1974 [...]
BGH - Urteil vom 08.02.1984 (IVb ZR 42/82)

Prüfung der Zuständigkeit des Familiengerichts in Revisionsverfahren; Zuständigkeit des Familiengerichts für einen nicht der Vorbereitung...

Die Parteien waren seit dem 23. Juli 1965 verheiratet. Sie sind auf beiderseitigen Antrag geschieden. Der Beklagte ist Österreicher, die Klägerin Deutsche; ihre durch die Eheschließung mit dem Beklagten hinzuerworbene [...]
BGH - Urteil vom 08.02.1984 (IVb ZR 52/82)

Vollstreckungsgegenklage gegen Titel auf wiederkehrende Leistungen; Kürzung des Barunterhalts wegen vorübergehenden Aufenthalts des...

Die Parteien sind durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts G. vom 10. Juni 1977 geschieden. Aus ihrer Ehe sind die Kinder N. und M., geboren in den Jahren 1968 und 1973, hervorgegangen. In der mündlichen [...]
BGH - Beschluß vom 03.02.1984 (4 StR 17/84)

BGH - Beschluß vom 03.02.1984 (4 StR 17/84)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung und wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung [...]
BGH - Urteil vom 25.01.1984 (IVb ZR 51/82)

Berechnung des Trennungsunterhalts; Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse

Die Parteien, die um Unterhalt streiten, waren seit 1971 verheiratet. Aus der Ehe ist der am 16. August 1978 geborene Sohn Sven hervorgegangen. Die Beklagte ist Ende März 1980 mit dem Sohn aus dem den Parteien [...]
BGH - Urteil vom 25.01.1984 (IVb ZR 28/82)

Anspruch auf Unterhalt wegen Betreuung eines Pflegekindes

Die Parteien streiten um den Anspruch der Ehefrau (Antragsgegnerin) auf nachehelichen Unterhalt. Der Ehemann (Antragsteller) und die Ehefrau haben am 23. Dezember 1961 geheiratet. Beide sind Diplomchemiker. Auch die [...]
BGH - Urteil vom 19.01.1984 (III ZR 172/82)

Rechtsnatur der Aufsichtspflicht über einen Patienten in einer psychiatrischen Klinik

Der Kläger ist Eigentümer eines in der Nähe der Rheinischen Landesklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie in V-S gelegenen Hausgrundstücks. Träger der Klinik ist der Beklagte. Die früheren Mitbeklagten S. und B. sind [...]
BGH - Urteil vom 12.01.1984 (III ZR 69/83)

Sittenwidrigkeit einer Zuwendung unter Lebenden aus sexuellen Motiven

Der Kläger und seine frühere Ehefrau waren mit den beklagten Eheleuten seit Jahren bekannt. Als die Ehefrau des Klägers sich 1978 von ihm trennte, kümmerten sich die Beklagten in freundschaftlicher Weise um den an [...]