BVerfG - 14.11.1984 (1 BvR 14/82 und 1642/82)

Verfassungsmäßigkeit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur Bestimmung der Leistungsfähigkeit...

'... Der BGH hat in seinem sogen. Hausmann-Urteil (BGHZ 75, 272 [hier: I (167) 252 b-c]) entschieden, daß der Vater seiner Tochter aus erster Ehe zur Leistung von Unterhalt verpflichtet sei, obwohl dieser seit Jahren [...]
BVerfG - Beschluß vom 17.10.1984 (1 BvR 284/84)

Verfassungsgerichtliche Kontrolle von Entscheidungen über den Verbleib eines Kindes bei den Pflegeeltern...

A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind gerichtliche Entscheidungen über den Verbleib eines Kindes bei den Pflegeeltern gegen den Willen seiner leiblichen Eltern. I. Das Recht und die Pflicht, für das [...]
BVerfG - 16.10.1984 (1 BvL 17/80)

Verfassungswidrigkeit der Ertragswertermittlung beim Zugewinnausgleich von landwirtschaftlichen Betriebe...

A. Gegenstand der Vorlage ist die Verfassungsmäßigkeit des Bewertungsmaßstabs für landwirtschaftliche Betriebe bei der Durchführung des Zugewinnausgleichs. I. Nach § 1363 Abs. 1 BGB in der Fassung des [...]
BVerfG - 16.10.1984 (1 BvL 17/80)

g-h. Bewertung landwirtschaftlicher Betriebe (hier: für den Zugewinnausgleich):(g) nur begrenzte Heranziehung...

Auszugsweise abgedruckt unter I (165) 169 a-b. AgrarR 1985, 12 BVerfGE 67, 34 DNotZ 1985, 149 DRsp I(170)64g-h FamRZ 1985, 256 MDR 1985, 642 NJW 1985, 1329 SchlHA 1985, 71 [...]
BVerfG - Beschluß vom 16.10.1984 (1 BvR 513/78)

Verfassungsmäßigkeit von Abfindungs- und Ausgleichsansprüchen weichender Miterben nach dem Höferecht...

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft Abfindungs- und Ausgleichsansprüche weichender Miterben nach dem Höferecht der früheren britischen Besatzungszone. I. 1. Die Höfeordnung vom 24. April 1947 (Anlage B der Verordnung [...]
BVerfG - Beschluß vom 04.10.1984 (1 BvR 789/79)

Verfassungswidrigkeit des § 33a Einkommensteuergesetz 1971

A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Frage, ob die Beschränkung des Abzugs zwangsläufiger Unterhaltszahlungen an den geschiedenen Ehegatten bei der Veranlagung zur Einkommensteuer in der durch das [...]
BVerfG - Beschluss vom 26.07.1984 (1 BvR 1766/83)

Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Ehegatten-Arbeitsverhältnissen

Information StW 1984, 453 [...]
BVerfG - Beschluß vom 18.07.1984 (1 BvR 1455/83)

Versagung von Prozesskostenhilfe für Scheidung einer Scheinehe

Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß der Beschwerdeführerin Prozeßkostenhilfe für die Scheidung ihrer 'Scheinehe' mit einem Ausländer mit der Begründung [...]
BVerfG - Beschluß vom 18.07.1984 (1 BvR 446/84)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Beurteilung der Leistungsfähigkeit einer Partei bei der Entscheidung...

Vorinstanz: AG Heilbronn, vom 23.01.1983 - Vorinstanzaktenzeichen 4 F 1114/83 Vorinstanz: OLG Stuttgart, vom 23.01.1984 - Vorinstanzaktenzeichen 17 WF 52/84 BVerfGE 67, 251 EuGRZ 1984, 553 FamRZ 1984, 1205 JZ 1984, [...]
BVerfG - Beschluß vom 10.07.1984 (1 BvL 44/80)

Verfassungswidrigkeit des § 139 AFG

A. Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß nicht dauernd getrennt lebende Ehegatten, die beide die Voraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosenhilfe erfüllen, nur einen [...]
BVerfG - Beschluß vom 15.05.1984 (1 BvR 967/83)

Materiell-rechtlich fehlerhafte Rechtsanwendung und Willkürverbot

I. 1. Im Ausgangsverfahren nahm der Beschwerdeführer als Konkursverwalter den Beklagten durch Konkursanfechtung auf Rückgewähr einer diesem gewährten Sicherheit in Anspruch. Er stützte die Anfechtung auf folgende [...]
BVerfG - Beschluß vom 18.04.1984 (1 BvL 43/81)

Eintrittspflicht der Krankenkasse für medizinisch nicht notwendigen Schwangerschafgtsabbruch

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß gesetzliche Krankenkassen Leistungen für nicht aus medizinischen Gründen notwendige Schwangerschaftsabbrüche erbringen. I. Das nach dem [...]
BVerfG - Beschluss vom 17.04.1984 (1 BvR 11/83)

Einkommensteuerrechtliche Behandlung von Ehegatten-Arbeitsverhältnissen

Information StW 1984, 335 [...]
BVerfG - Beschluß vom 04.04.1984 (1 BvR 276/83)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Prüfung der Revisionswürdigkeit

A. Der Beschwerdeführer beanstandet, daß der Bundesgerichtshof seine Revision bei einem Wert der Beschwer von über 40 000 DM deshalb als unzulässig verworfen hat, weil er entgegen der Ansicht eines allgemeinen [...]
BVerfG - Beschluß vom 04.04.1984 (1 BvR 1323/82)

Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Durchführung des Versorgungsausgleichs

A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß im Ausgangsverfahren nach der Durchführung des Versorgungsausgleichs zwischen bereits pensionierten Beamten der [...]
BVerfG - Beschluß vom 22.02.1984 (1 BvL 10/80)

Verfassungswidrigkeit des § 33a EStG 1961

A. Gegenstand des Verfahrens ist die Frage, ob die Beschränkung des Abzugs von zwangsläufigen Unterhaltsaufwendungen für bestimmte Personen in der durch das Einkommensteuergesetz 1961 festgesetzten Höhe noch im Jahre [...]
BVerfG - Beschluß vom 22.02.1984 (1 BvL 21/83)

Anforderungen an den bei einer Richtervorlage zugrunde gelegten Sachverhalt

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß bei Durchführung des Versorgungsausgleichs der ausgleichspflichtige Ehegatte, der neben Anwartschaften aus einer gesetzlichen [...]
BVerfG - Beschluß vom 10.01.1984 (1 BvL 5/83)

Verfassungsmäßigkeit der Unterhaltsregelung für Mangelfälle

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob der unterhaltsrechtliche Vorrang des geschiedenen Ehegatten vor dem neuen Ehegatten des Unterhaltspflichtigen mit dem Grundgesetz vereinbar ist, wenn beide ein Kind betreuen und [...]