AG Gütersloh - Beschluß vom 28.12.1984 (5 XVI 10/83)

Auf die Adoption eines verlassenen südkoreanischen Kindes durch ein deutsch-italienisches Ehepaar ist...

IPRax 1985, 232 [...]
OLG Koblenz - 26.12.1984 (13 WF 483/84)

e. Nachträgliche Abänderung (Aufhebung) von Prozeßkostenhilfeentscheidungen noch nach Verfahrensabschluß...

»... Der Senat vertritt im Anschluß an seinen ausführlich begründeten Beschluß v. 9. 1. 1984 (Rpfleger 1984, 331 ) weiterhin die Auffassung, daß die bewilligte PKH entsprechend § 124 Nr. 3 ZPO hinsichtlich künftig [...]
OLG Stuttgart - 18.12.1984 (17 UF 371/84 UE)

Der Elternteil, der dem geschiedenen Ehegatten gegenüber selbst unterhaltsberechtigt ist, haftet nicht...

FamRZ 1985, 491 LSK-FamR/Hannemann, § 1606 BGB LS 7 [...]
BayObLG - 18.12.1984 (RReg 4 St 172/84)

a-c. Strafrechtliche Wertung des Betreibens eines »Clubs«, in dem Personen der Prostitution nachgehen,...

Die Angeklagten hatten in einer Gemeinde unter 20 000 Einwohnern, in der die Prostitutionsausübung generell verboten ist, einen »Club« betrieben, in dem Frauen der Prostitution nachgingen. Das LG verurteilte die [...]
OLG Frankfurt/Main - 17.12.1984 (3 WF 88/84)

Dem nach § 1379 BGB auskunftspflichtigen Ehegatten steht kein Zurückbehaltungsrecht (§ 273 BGB) bis...

Ebenso: Der 16. Zivilsenat des OLG Stuttgart, FamRZ 1984, 273 im Gegensatz zum 15. Zivilsenat des OLG Stuttgart, FamRZ 1982, 282. Der BGH hat bereits für Auskunftsverpflichtungen innerhalb anderer Rechtsverhältnisse [...]
OLG Celle - 17.12.1984 (18 UF 73/84)

Bei der Berechnung der Gesamtzeit im Sinne von Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 ist die über das Ende der Ehezeit...

'... Eine Beurlaubung ohne Dienstbezüge gemäß § 79 a Abs. 1 Nr. 2 BBG führt dazu, daß die Zeit der Beurlaubung nicht als ruhegehaltsfähige Dienstzeit anzurechnen ist (§ 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 BeamtVG). ... Es fehlt [...]
OLG Köln - 06.12.1984 (10 UF 119/84)

Ein mutwilliges Handeln i.S. des § 1579 Nr. 3 BGB kann vorliegen, wenn die Berechtigte die Kündigung...

Dies gilt auch, wenn der berechtigte Ehegatte freiwillig seinen sicheren Arbeitsplatz aufgibt und an einen Ort zieht, wo er nicht vermittelt werden kann (vgl. OLG Bremen, FamRZ 1978, 410). FamRZ 1985, 930, 931 [...]
OLG Frankfurt/Main - 06.12.1984 (20 W 322/84)

c-d. Der ordre public gebietet nicht in jedem Fall die Legitimation eines nichtehelichen Kindes durch...

»Rechtsfehlerfrei hat das LG [starke Inlandsbeziehungen von Eltern und Kind bejaht], da Eltern und Kind nach wie vor im Inland wohnen. Inlandsbeziehungen als solche reichen aber noch nicht aus. um das nach Art. 22 [...]
LG Berlin - 04.12.1984 (83 T 385/84)

Mögliche Untersagung des Umgangs eines minderjährigen Kindes mit einem Dritten bei Gefahr gleichgeschlechtlicher...

Die 1967 geborene St. stammt aus der geschiedenen Ehe ihrer Mutter, die für sie allein die elterliche Sorge innehat. Auf Antrag der Mutter untersagte das AG Ä VormGer. Ä der Beteil. zu 2) [im folgenden: B. ], die nach [...]
BayObLG - Rechtsentscheid vom 04.12.1984 (RE-Miet 2/84)

»Für die Kündigung des Vermieters gemäß § 569 Abs. 1 BGB ist dessen berechtigtes Interesse an der...

1. Die Klägerin ist Eigentümerin des Anwesens ... in München. Eine in dessen Souterrain gelegene, aus zwei Zimmern und einer Küche bestehende Wohnung war an den am 15.1.1983 verstorbenen Vater der Beklagten vermietet. [...]
LG Bochum - 28.11.1984 (11 T 107/84)

Im Hinblick auf die allgemeine Beschäftigungslage ist es nicht gerechtfertigt, einem Herabsetzung seiner...

S. aber LSK-FamR/Hannemann, § 1615h BGB LS 12. DAVorm 1985, 156 LSK-FamR/Hannemann, § 1615h BGB LS 11 [...]
OLG Frankfurt/Main - 26.11.1984 (1 WF 155/84)

Ist ein Ehegatte nicht in der Lage, seiner anteiligen Schuldmitverpflichtung gegenüber dem gemeinsamen...

FamRZ 1985, 482 LSK-FamR/Hülsmann, § 1375 BGB LS 29 [...]
BayObLG - 20.11.1984 (1 Z 76/84)

Die Entscheidung des Vormundschaftsgerichts gemäß § 1612 Abs. 2 Satz 2 BGB kann auf einen bestimmten...

FamRZ 1985, 515 LSK-FamR/Hannemann, § 1612 BGB LS 49 Rpfleger 1985, 62 [...]
OLG Saarbrücken - 16.11.1984 (6 WF 139/84)

c. Kein Rechtsschutzinteresse an einer Feststellung der Erledigung der Hauptsache bei Tod eines Ehegatten...

»... Verstirbt zwischen Rechtshängigkeit und Rechtskraft eines Scheidungs[verbund]verfahrens eine Partei, so erledigt sich gemäß § 619 ZPO die Hauptsache kraft Gesetzes. Einer gesonderten Feststellung der Erledigung [...]
AG Mettmann - 16.11.1984 (41 F 62/84)

Gleichgeschlechtliche Veranlagung eines Elternteils und Zusammenleben mit seinem Lebensgefährten hindern...

»Die elterliche Sorge [für den 1979 geborenen Sohn der in Scheidung lebenden Parteien ] war gemäß § 1671 Abs. 2 BGB auf die AntrSt. zu übertragen, da diese Regelung dem Wohle des Kindes am besten entspricht. Die [...]
SchlHOLG - 13.11.1984 (13 WF 153/84)

Mögliche Anerkennung von (Anwalts-)Kosten eines - infolge wechselseitiger Antragsrücknahme erledigten...

Der Senat bejaht im Rahmen eines Prozeßkostenhilfeverfahrens die Erfolgsaussicht einer Klage, mit der eine von ihrem Ehemann getrennt lebende Ehefrau diesen auf Zahlung von Anwaltskosten inanspruchnehmen will, die ihr [...]
OLG Hamm - 13.11.1984 (2 WF 559/84)

Berücksichtigung der Schuldenraten für einen Kredit, den der Unterhaltsschuldner zur Finanzierung des...

(e) '... Das Einkommen des [Unterhaltsschuldners] ist an sich zu erhöhen um den Nutzungswert der Wohnung im eigenen Einfamilienhaus. Auf diesen Wert werden aber die monatlichen Schuldraten von 470 DM für den Kredit in [...]
VGH Hessen - vom 13.11.1984 (IX OE 81/82)

»1. Die Anordnung der zuständigen Verwaltungsbehörde an den Standesbeamten des Standesamtes I in Berlin...

Die Entscheidung befaßt sich eingehend mit dem philippinischen Adoptionsrecht StAZ 1985, 312 [...]
OLG Zweibrücken - 12.11.1984 (2 UF 43/84)

b, c

'... [Der von den Parteien im notariellen Ehevertrag] vereinbarte Ausschluß [des Versorgungsausgleichs] ist .. gemäß § 1408 Abs. 2 Satz 2 BGB dadurch unwirksam geworden, daß der AntrSt. innerhalb eines Jahres nach [...]
OLG Frankfurt/Main - 12.11.1984 (17 U 245/83)

a Erlöschen der Prozeßkostenhilfe mit dem Tode des Begünstigten.

»In § 114 n. F. ZPO wird für die Bewilligung von PKH auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei abgestellt. Hierin kommt klar und eindeutig zum Ausdruck, daß PKH einer Partei wegen ihrer [...]
OLG Hamm - 08.11.1984 (15 W 354/84)

a-c. Die Entziehung der elterlichen Sorge für ein nichteheliches Kind durch das Vormundschaftsgericht...

(a) Wird der Mutter eines nichtehelichen Kindes die elterliche Sorge entzogen (§§ 1666, 1705 BGB), so endet damit automatisch die Ä mit der Geburt des Kindes kraft Gesetzes (§§ 1706, 1709 BGB) eingetretene Ä [...]
OLG Celle - 31.10.1984 (12 WF 217/84)

Anteilige Barunterhaltspflicht der Eltern besteht, wenn ein Verwandter das Kind als Vormund betreut.

LSK-FamR/Hannemann, § 1606 BGB LS 28 NiedersRpfl 1985, 16 [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 31.10.1984 (9 UF 50/83)

Hat ein Unterhaltsberechtigter aus eigener Initiative bereits während der Zeit des Getrenntlebens eine...

FamRZ 1985, 477 [...]
OLG Hamburg - 30.10.1984 (12 UF 109/84)

A. Unterhaltsrechtliche Anrechenbarkeit einer Altersrente nach Vorabzug von Krankenversicherungsbeiträgen....

B. Zum Ehegattenunterhalt. FamRZ 1984, 394 FamRZ 1985, 394 LSK-FamR/Hannemann, § 1602 BGB LS 20 LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 18 [...]