OLG Koblenz - 26.12.1984 (13 WF 483/84)

e. Nachträgliche Abänderung (Aufhebung) von Prozeßkostenhilfeentscheidungen noch nach Verfahrensabschluß...

»... Der Senat vertritt im Anschluß an seinen ausführlich begründeten Beschluß v. 9. 1. 1984 (Rpfleger 1984, 331 ) weiterhin die Auffassung, daß die bewilligte PKH entsprechend § 124 Nr. 3 ZPO hinsichtlich künftig [...]
OLG Stuttgart - 18.12.1984 (17 UF 371/84 UE)

Der Elternteil, der dem geschiedenen Ehegatten gegenüber selbst unterhaltsberechtigt ist, haftet nicht...

FamRZ 1985, 491 LSK-FamR/Hannemann, § 1606 BGB LS 7 [...]
OLG Frankfurt/Main - 17.12.1984 (3 WF 88/84)

Dem nach § 1379 BGB auskunftspflichtigen Ehegatten steht kein Zurückbehaltungsrecht (§ 273 BGB) bis...

Ebenso: Der 16. Zivilsenat des OLG Stuttgart, FamRZ 1984, 273 im Gegensatz zum 15. Zivilsenat des OLG Stuttgart, FamRZ 1982, 282. Der BGH hat bereits für Auskunftsverpflichtungen innerhalb anderer Rechtsverhältnisse [...]
OLG Celle - 17.12.1984 (18 UF 73/84)

Bei der Berechnung der Gesamtzeit im Sinne von Abs. 2 Nr. 1 Satz 2 ist die über das Ende der Ehezeit...

'... Eine Beurlaubung ohne Dienstbezüge gemäß § 79 a Abs. 1 Nr. 2 BBG führt dazu, daß die Zeit der Beurlaubung nicht als ruhegehaltsfähige Dienstzeit anzurechnen ist (§ 6 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 BeamtVG). ... Es fehlt [...]
OLG Köln - 06.12.1984 (10 UF 119/84)

Ein mutwilliges Handeln i.S. des § 1579 Nr. 3 BGB kann vorliegen, wenn die Berechtigte die Kündigung...

Dies gilt auch, wenn der berechtigte Ehegatte freiwillig seinen sicheren Arbeitsplatz aufgibt und an einen Ort zieht, wo er nicht vermittelt werden kann (vgl. OLG Bremen, FamRZ 1978, 410). FamRZ 1985, 930, 931 [...]
OLG Frankfurt/Main - 06.12.1984 (20 W 322/84)

c-d. Der ordre public gebietet nicht in jedem Fall die Legitimation eines nichtehelichen Kindes durch...

»Rechtsfehlerfrei hat das LG [starke Inlandsbeziehungen von Eltern und Kind bejaht], da Eltern und Kind nach wie vor im Inland wohnen. Inlandsbeziehungen als solche reichen aber noch nicht aus. um das nach Art. 22 [...]
OLG Frankfurt/Main - 26.11.1984 (1 WF 155/84)

Ist ein Ehegatte nicht in der Lage, seiner anteiligen Schuldmitverpflichtung gegenüber dem gemeinsamen...

FamRZ 1985, 482 LSK-FamR/Hülsmann, § 1375 BGB LS 29 [...]
OLG Saarbrücken - 16.11.1984 (6 WF 139/84)

c. Kein Rechtsschutzinteresse an einer Feststellung der Erledigung der Hauptsache bei Tod eines Ehegatten...

»... Verstirbt zwischen Rechtshängigkeit und Rechtskraft eines Scheidungs[verbund]verfahrens eine Partei, so erledigt sich gemäß § 619 ZPO die Hauptsache kraft Gesetzes. Einer gesonderten Feststellung der Erledigung [...]
SchlHOLG - 13.11.1984 (13 WF 153/84)

Mögliche Anerkennung von (Anwalts-)Kosten eines - infolge wechselseitiger Antragsrücknahme erledigten...

Der Senat bejaht im Rahmen eines Prozeßkostenhilfeverfahrens die Erfolgsaussicht einer Klage, mit der eine von ihrem Ehemann getrennt lebende Ehefrau diesen auf Zahlung von Anwaltskosten inanspruchnehmen will, die ihr [...]
OLG Hamm - 13.11.1984 (2 WF 559/84)

Berücksichtigung der Schuldenraten für einen Kredit, den der Unterhaltsschuldner zur Finanzierung des...

(e) '... Das Einkommen des [Unterhaltsschuldners] ist an sich zu erhöhen um den Nutzungswert der Wohnung im eigenen Einfamilienhaus. Auf diesen Wert werden aber die monatlichen Schuldraten von 470 DM für den Kredit in [...]
OLG Zweibrücken - 12.11.1984 (2 UF 43/84)

b, c

'... [Der von den Parteien im notariellen Ehevertrag] vereinbarte Ausschluß [des Versorgungsausgleichs] ist .. gemäß § 1408 Abs. 2 Satz 2 BGB dadurch unwirksam geworden, daß der AntrSt. innerhalb eines Jahres nach [...]
OLG Frankfurt/Main - 12.11.1984 (17 U 245/83)

a Erlöschen der Prozeßkostenhilfe mit dem Tode des Begünstigten.

»In § 114 n. F. ZPO wird für die Bewilligung von PKH auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei abgestellt. Hierin kommt klar und eindeutig zum Ausdruck, daß PKH einer Partei wegen ihrer [...]
OLG Hamm - 08.11.1984 (15 W 354/84)

a-c. Die Entziehung der elterlichen Sorge für ein nichteheliches Kind durch das Vormundschaftsgericht...

(a) Wird der Mutter eines nichtehelichen Kindes die elterliche Sorge entzogen (§§ 1666, 1705 BGB), so endet damit automatisch die Ä mit der Geburt des Kindes kraft Gesetzes (§§ 1706, 1709 BGB) eingetretene Ä [...]
OLG Celle - 31.10.1984 (12 WF 217/84)

Anteilige Barunterhaltspflicht der Eltern besteht, wenn ein Verwandter das Kind als Vormund betreut.

LSK-FamR/Hannemann, § 1606 BGB LS 28 NiedersRpfl 1985, 16 [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 31.10.1984 (9 UF 50/83)

Hat ein Unterhaltsberechtigter aus eigener Initiative bereits während der Zeit des Getrenntlebens eine...

FamRZ 1985, 477 [...]
OLG Hamburg - 30.10.1984 (12 UF 109/84)

A. Unterhaltsrechtliche Anrechenbarkeit einer Altersrente nach Vorabzug von Krankenversicherungsbeiträgen....

B. Zum Ehegattenunterhalt. FamRZ 1984, 394 FamRZ 1985, 394 LSK-FamR/Hannemann, § 1602 BGB LS 20 LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 18 [...]
OLG Hamm - 25.10.1984 (4 UF 11/83)

Eine Verfahrensaussetzung wegen Unanwendbarkeit der für verfassungswidrig erklärten Bestimmung zur...

'... Der Senat pflichtet im Ergebnis dem AG darin bei, daß die Ehe der Parteien derzeit nicht geschieden werden kann. Zwar ist die Ehe i. S. des § 1565 Abs. 1 BGB als gescheitert anzusehen. Es liegen jedoch die [...]
OLG München - 19.10.1984 (16 UF 1431/83)

Architektenversorgungen: Bayern (Bayerische Versicherungskammer - Architektenversorgung): Anwartschaftsstadium...

FamRZ 1985, 294 LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 73.18. [...]
OLG Zweibrücken - 11.10.1984 (6 UF 34/84)

i-k. Verfahren über den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich:(i-k) Umfang und Grenzen der Beschwerdebefugnis...

(i) »...Ein am Verfahren über den Versorgungsausgleich beteiligter Träger der Versorgungslast wird durch eine Entscheidung grundsätzlich dann i.S. des § 20 Abs. 1 FGG in seinem Recht beeinträchtigt, wenn der [...]
OLG Hamburg - 09.10.1984 (12 UF 122/84)

A. Der Unterhaltsverzicht ist bei Nichtigkeit der gleichzeitig getroffenen Zugewinnausgleichsregelung...

Durch das am 5. April 1982 rechtskräftig gewordene Urteil des Familiengerichts Hamburg vom 4. Februar 1982 wurde die 1966 geschlossene Ehe der Parteien geschieden. Die elterliche Sorge für den am 23. August 1968 [...]
OLG Koblenz - 03.10.1984 (13 WF 596/84)

Wenn für den Ehegatten klar ersichtlich ist, daß der andere Ehegatte keinen Zugewinn erzielt hat, dann...

FamRZ 1985, 286 LSK-FamR/Hülsmann, § 1379 BGB LS 46 [...]
SchlHOLG - 02.10.1984 (8 UF 305/81)

Wirtschaftlichkeits- und Billigkeitsprüfung hinsichtlich der Obliegenheit des Unterhaltsverpflichteten...

'... Die Einkünfte des Bekl. aus seinem landwirtschaftlichen Betrieb sind unzureichend. ... Die erforderlichen Mittel, um der Kl. auf längere Sicht den notwendigen Unterhalt zukommen zu lassen, kann sich der Bekl. nur [...]
OLG Düsseldorf - 02.10.1984 (2 WF 248/84)

b. Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde (b) gemäß Satz 1 auch dann, wenn eine nach mündlicher...

Das AG hatte nach mündlicher Verhandlung im Wege der einstw. Anordnung das vorläufige Aufenthaltsbestimmungsrecht für das gemeinsame Kind der Parteien mit deren Einverständnis dem AntrG. übertragen, der das Kind [...]
OLG Zweibrücken - 27.09.1984 (6 UF 12/84)

Es besteht kein Unterhaltsanspruch für ein Studium, wenn die Fähigkeit und der entsprechende Leistungswille...

Vgl. auch zum berechtigten Abbruch eines Studiums wegen gesundheitlicher Probleme LSK-FamR/Hannemann, § 1610 LS 40 (Stichwort: Zweitstudium). FamRZ 1985, 92 LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 70 [...]