KG - 19.09.1984 (3 WF 5110/84)

Die Trennungsfrist des Abs. 2 gilt auch für eine Ehe, die allein zum Zweck der Ausreise aus der DDR...

Die Parteien, eine im Jahre 1953 geborene Deutsche und ein im Jahr 1956 geborener Niederländer, haben im März 1984 in Ost-Berlin geheiratet. Daraufhin ist der Antragstellerin (AntrSt.) die Ausreise in die Niederlande [...]
KG - 14.09.1984 (1 W 427/84)

Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts wegen Gefährdung des Kindeswohls durch unverschuldetes Versagen...

Wiedergabe ausnahmsweise nur in Kurzfassung. Die Verpflichtung zur grundsätzlichen Respektierung elterlicher Erziehungsvorstellungen schließt nicht die Möglichkeit aus, daß sich aus der Durchsetzung jener Vorstellungen [...]
KG - 11.09.1984 (17 UF 2474/84)

Jugendliche haben zwischen dem Schulabschluß und der Erlangung eines Ausbildungsplatzes für eine angemessene...

Angemessene Frist für die Suche eines Ausbildungsplatzes bei einem minderjährigen Kind: hier 7 Monate. Vgl. OLG Hamm, FamRZ 1987, 411: Einem volljährigen Kind sind ohne Darlegung besonderer Erschwernisgründe für die [...]
KG - 07.08.1984 (17 WF 3957/84)

Zulässige Übertragung eines Teils der Personensorge - insbesondere des Aufenthaltsbestimmungsrechts...

Die getrennt lebenden Eltern streiten über das Sorgerecht für ihr am 26. 5. 1982 geborenes Kind. Das AG - FamGer. - hat zunächst im Wege vorläufiger Anordnung die elterliche Sorge auf den Vater übertragen. Auf Antrag [...]
KG - 17.07.1984 (17 UF 1727/84)

Zulässige Zuweisung einer gemieteten Genossenschaftswohnung an den Ehegatten, der nicht Genosse ist;(e)...

(d) '... Zwischen dem AntrG. und der beteiligten Gemeinnützigen Baugenossenschaft St. e. G. war ein Mietvertrag über die von dem AntrG. bewohnte Wohnung zu begründen. Zwischen ihm und der Vermieterin bestand bisher [...]
KG - 28.05.1984 (18 UF 286/82)

Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - Anwendungsbereich:Allgemeine Ortskrankenkassen (AOK)ja,...

Dies gilt nicht, soweit der Ehegatte als Dienstordnungsangestellter eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen hat (vgl. Johannsen/Henrich/Hahne, BGB § 1587a Rdn. 204). FamRZ 1984, 1112 LSK-FamR/Runge, § 1587a [...]
KG - 08.05.1984 (17 UF 5983/83)

Die Formulierung des § 1612 Abs. 3 BGB monatlich im voraus bedeutet nicht jeweils am Monatsersten; §...

Ebenso: OLG Bamberg, FamRZ 1980, 916, LSK-FamR/Hannemann, § 1612 BGB LS 62. FamRZ 1984, 1131 LSK-FamR/Hannemann, § 1612 BGB LS 61 [...]