OLG Hamm - 13.11.1984 (2 WF 559/84)

Berücksichtigung der Schuldenraten für einen Kredit, den der Unterhaltsschuldner zur Finanzierung des...

(e) '... Das Einkommen des [Unterhaltsschuldners] ist an sich zu erhöhen um den Nutzungswert der Wohnung im eigenen Einfamilienhaus. Auf diesen Wert werden aber die monatlichen Schuldraten von 470 DM für den Kredit in [...]
OLG Hamm - 08.11.1984 (15 W 354/84)

a-c. Die Entziehung der elterlichen Sorge für ein nichteheliches Kind durch das Vormundschaftsgericht...

(a) Wird der Mutter eines nichtehelichen Kindes die elterliche Sorge entzogen (§§ 1666, 1705 BGB), so endet damit automatisch die Ä mit der Geburt des Kindes kraft Gesetzes (§§ 1706, 1709 BGB) eingetretene Ä [...]
OLG Hamm - 25.10.1984 (4 UF 11/83)

Eine Verfahrensaussetzung wegen Unanwendbarkeit der für verfassungswidrig erklärten Bestimmung zur...

'... Der Senat pflichtet im Ergebnis dem AG darin bei, daß die Ehe der Parteien derzeit nicht geschieden werden kann. Zwar ist die Ehe i. S. des § 1565 Abs. 1 BGB als gescheitert anzusehen. Es liegen jedoch die [...]
OLG Hamm - 10.09.1984 (15 W 261/84)

a. Kein Erbersatzanspruch des nichtehelichen Kindes, wenn das Verfahren zur Feststellung der Vaterschaft...

»... Da die Beteiligten beim Tod des Erblassers mehr als sechs Monate alt waren, kommt vorliegend lediglich die Alternative des § 1934 c Abs. 1 Satz 1 BGB in Betracht. Deren Voraussetzungen sind indessen nicht gegeben, [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 05.09.1984 (10 WF 577/84)

1. In einem isolierten Verfahren zur Regelung des Umgangsrechts ist, da der Fall einer vorgeschriebenen...

EzFamR ZPO § 121 Nr. 2 FamRZ 1984, 1245 [...]
OLG Hamm - 27.08.1984 (11 WF 67/84)

c. Statthaftigkeit der sofortigen Beschwerde (c) wegen offensichtlicher (»handgreiflicher«) Gesetzwidrigkeit...

Zwar sei eine in der Ehesache ergangene Entscheidung im einstw. Anordnungsverfahren, welche die Regelung von Unterhaltsansprüchen betrifft, i. d. R. unanfechtbar (§ 620 c [Satz 2] ZPO). Die sofortige Beschwerde sei [...]
OLG Hamm - 09.07.1984 (15 W 33/83)

c-d

(c) '... Der Tatbestand 'Veräußerung eines Erwerbsgeschäfts' (§ 1822 Nr. 3 BGB) erfordert zunächst nicht notwendig, daß das veräußerte Erwerbsgeschäft dem Minderjährigen allein gehört, daß seine Vertragserklärung also [...]
OLG Hamm - 09.07.1984 (15 W 33/83)

a. Beschwerderecht des Vertragsgegners gegen die Versagung der Vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung...

Ausführungen des Senats zur Frage, ob die Veräußerung (Abtretung) der in einer Erbengemeinschaft gesamthänderisch gebundenen Anteile Minderjähriger am Gesellschaftsvermögen einer GmbH (hier: Ein-Mann-GmbH mit dem [...]
OLG Hamm - Urteil vom 05.07.1984 (4 UF 194/84)

Leistungsunfähigkeit infolge längerer Strafhaft

Die am 17.4.1980 geborene Beklagte ist eine eheliche Tochter des am 13.12.1960 geborenen Klägers. Seine Ehe mit der Mutter der Beklagten ist seit dem 30.03.1982 geschieden. Durch am 11.2.1982 in dem [...]
OLG Hamm - 16.04.1984 (15 W 105/84)

Verstoß gegen das Schenkungsverbot durch Übertragung der Bezugsberechtigung zu einer Lebensversicherung...

'... [Die Vorinstanzen] haben die beantragte Ergänzungspflegschaft abgelehnt, da für die Anordnung der Pflegschaft kein Bedürfnis bestehe; das vom Pfleger vorzunehmende Rechtsgeschäft, nämlich die Übertragung der [...]
OLG Hamm - 13.04.1984 (6 WF 201/84)

a. Außerkrafttreten einer einstweiligen Anordnung(a) wegen anderweitiger Regelung (Satz 1, erste Alternative)...

Das FamGer. hatte dem AntrG. bei Erlaß des Scheidungsurteils durch einstw. Anordnung aufgegeben, ab 1. 1. 1983 an die AntrSt. eine monatliche Unterhaltsrente von 1750 DM zu zahlen. Am 10. 2. 1984 verurteilte das [...]
OLG Hamm - 04.04.1984 (6 UF 613/83)

Ehedauer 1 Jahr und 11 Monate, davon ca. 1 Jahr Trennungzeit: kein Ausschluß des VA

Das Schriftum steht einem Ausschluß des VA wegen kurzer Ehedauer eher ablehnend gegenüber (vgl. Baumeister/Wick, Rdn. 46; Palandt-Diederichsen, Rdn. 10; Soergel-Vorwerk, Rdn. 16 - jeweils zu § 1587c BGB; aA. [...]
OLG Hamm - 29.02.1984 (5 UF 452/83)

Das Unterhaltsbestimmungsrecht des § 1612 Abs. 2 Satz 1 BGB setzt voraus, daß der Unterhaltsschuldner...

Ähnlich: LG Berlin, Rpfleger 1975, 433; a.A.(Bejahung der Unterhaltspflicht ist keine Wirksamkeitsvoraussetzung): Berkenbrock, FamRZ 1986, 1055, 1057. FamRZ 1984, 503 LSK-FamR/Hannemann, § 1612 BGB LS [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 20.02.1984 (5 WF 342/83)

Im Rahmen der Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen der Prozeßkostenhilfe sind zu erwartende...

Durch die Einfügung des § 127 Abs. 3 ZPO (Gesetz vom 9.12.1986, BGBl 1986, 2326) sind die Ausführungen des Gerichts über die Beschwerdeberechtigung der Landeskasse obsolet geworden. Darüberhinaus hat der neue Abs. 4 [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 06.02.1984 (15 U 23/83)

1. Ist im Ehelichkeitsanfechtungsverfahren des Mannes die Nichtehelichkeit des Kindes festgestellt worden,...

EzFamR ZPO § 69 Nr. 1 FamRZ 1984, 810 [...]