OLG Karlsruhe - 17.09.1984 (18 WF 70/84)

d-e. Einschränkung der rückwirkenden Abänderbarkeit von Prozeßvergleichen über künftig fällig...

(d) »... Ein Prozeßvergleich über künftig fällig werdende wiederkehrende Leistungen, also auch über die hier streitbefangene Unterhaltsrente, kann auf eine Abänderungsklage (§ 323 ZPO) grundsätzlich auch für die Zeit [...]
OLG Karlsruhe - 07.06.1984 (2 UF 33/83)

Kurze Verjährungsfrist nach Abs. 4 auch bei vertraglicher Regelung des Ausgleichsanspruchs.

'... Die .. Verjährungseinrede des Bekl. [geschiedener Ehemann] greift durch. Die mit der Klage .. geltend gemachten [in der Scheidungsvereinbarung der Parteien vom April 1975 ausdrücklich geregelten güterrechtlichen [...]
OLG Karlsruhe - 10.05.1984 (1 Ss 24/84)

b-c. Das Ausstellen pornographischer Schriften, die in Plastikfolie eingeschweißt und auf deren Umschlagseiten...

Der Angekl. hatte im Kassenraum seiner Tankstelle pornographische Schriften ausgestellt. Die in Plastikfolie eingeschweißt und deren Titel- und Rückseiten derart mit undurchsichtigen farbigen Abdeckungen versehen [...]
OLG Karlsruhe - 28.02.1984 (18 WF 110/83)

Ein unterhaltspflichtiger Elternteil muß nach dem Grundgedanken der §§ 1610, 1360 a Abs. 4 BGB regelmäßig...

Grundsätzlich ebenso, aber zweifelnd, ob dies auch gegenüber volljährigen Kindern gilt: OLG Frankfurt/M., FamRZ 1984, 1230. Anderer Ansicht: LSK-FamR/Hannemann, § 1610 LS 99. FamRZ 1984, 584 LSK-FamR/Hannemann, § 1610 [...]
OLG Karlsruhe - 08.02.1984 (2 UF 72/84)

Die Voraussetzungen des § 1587c BGB (insbesondere Nr. 1) können i.d.R. erst dann geprüft werden, wenn...

Das Oberlandesgericht hat die Sache in entsprechender Anwendung von § 539 ZPO an das Amtsgericht - Familiengericht - zurückverwiesen, da nicht (auch nicht durch Vorlage von Fragebögen zum VA oder eine Anhörung der [...]
OLG Karlsruhe - 03.01.1984 (16 WF 295/83)

Keine Anrechnung von darlehensweise gewährten BAföG-Leistungen als eigenes Einkommen im Verhältnis...

Der Kl., ein bei seiner Mutter lebender Student, verlangt von seinem Vater - in Abänderung eines gerichtlichen Vergleichs - Zahlung erhöhten rückständigen Unterhalts sowie ab 1. 10. 1983 insgesamt 600 DM [...]