AG Gütersloh - Beschluß vom 28.12.1984 (5 XVI 10/83)

Auf die Adoption eines verlassenen südkoreanischen Kindes durch ein deutsch-italienisches Ehepaar ist...

IPRax 1985, 232 [...]
BayObLG - 18.12.1984 (RReg 4 St 172/84)

a-c. Strafrechtliche Wertung des Betreibens eines »Clubs«, in dem Personen der Prostitution nachgehen,...

Die Angeklagten hatten in einer Gemeinde unter 20 000 Einwohnern, in der die Prostitutionsausübung generell verboten ist, einen »Club« betrieben, in dem Frauen der Prostitution nachgingen. Das LG verurteilte die [...]
LG Berlin - 04.12.1984 (83 T 385/84)

Mögliche Untersagung des Umgangs eines minderjährigen Kindes mit einem Dritten bei Gefahr gleichgeschlechtlicher...

Die 1967 geborene St. stammt aus der geschiedenen Ehe ihrer Mutter, die für sie allein die elterliche Sorge innehat. Auf Antrag der Mutter untersagte das AG Ä VormGer. Ä der Beteil. zu 2) [im folgenden: B. ], die nach [...]
BayObLG - Rechtsentscheid vom 04.12.1984 (RE-Miet 2/84)

»Für die Kündigung des Vermieters gemäß § 569 Abs. 1 BGB ist dessen berechtigtes Interesse an der...

1. Die Klägerin ist Eigentümerin des Anwesens ... in München. Eine in dessen Souterrain gelegene, aus zwei Zimmern und einer Küche bestehende Wohnung war an den am 15.1.1983 verstorbenen Vater der Beklagten vermietet. [...]
LG Bochum - 28.11.1984 (11 T 107/84)

Im Hinblick auf die allgemeine Beschäftigungslage ist es nicht gerechtfertigt, einem Herabsetzung seiner...

S. aber LSK-FamR/Hannemann, § 1615h BGB LS 12. DAVorm 1985, 156 LSK-FamR/Hannemann, § 1615h BGB LS 11 [...]
BayObLG - 20.11.1984 (1 Z 76/84)

Die Entscheidung des Vormundschaftsgerichts gemäß § 1612 Abs. 2 Satz 2 BGB kann auf einen bestimmten...

FamRZ 1985, 515 LSK-FamR/Hannemann, § 1612 BGB LS 49 Rpfleger 1985, 62 [...]
AG Mettmann - 16.11.1984 (41 F 62/84)

Gleichgeschlechtliche Veranlagung eines Elternteils und Zusammenleben mit seinem Lebensgefährten hindern...

»Die elterliche Sorge [für den 1979 geborenen Sohn der in Scheidung lebenden Parteien ] war gemäß § 1671 Abs. 2 BGB auf die AntrSt. zu übertragen, da diese Regelung dem Wohle des Kindes am besten entspricht. Die [...]
BayObLG - Beschluß vom 30.10.1984 (BReg 1 Z 75/84)

1. Ist in einer letztwilligen Verfügung von Kindern oder Abkömmlingen die Rede, so fallen darunter...

FamRZ 1985, 426 [...]
LG Bonn - Beschluß vom 23.10.1984 (5 T 158/84)

Bei der Adoption von Volljährigen ist - anders als bei der Adoption von Minderjährigen - in analoger...

§ 1757 Abs. 2 BGB wurde durch das Familiennamenrechtsgesetz vom 16.12.1993 geändert zum § 1757 Abs. 4 BGB FamRZ 1985, 109 [...]
LG Mannheim - Beschluß vom 01.10.1984 (4 T 306/83)

1. Leidet die Mutter des nichtehelichen Kindes an einer psychischen Erkrankung und ist sie unter dem...

DAVorm 1985, 723 [...]
LG Bonn - 12.09.1984 (5 T 109/84)

Kein Umgangsrecht (Abs. 2) zugunsten eines Mannes, der zwar längere Zeit mit der Kindesmutter zusammengelebt...

Der AntrSt., ein seit kurzem mit einer Landsmännin verheirateter Tunesier, lebte in der Vergangenheit eine Zeitlang mit der AntrG., der Mutter des Ende 1978 geborenen Kindes X., zusammen, nachdem deren Ehemann im März [...]
AG Bühl (Baden) - 06.09.1984 (C 361/84)

Eine nichteheliche Mutter kann von dem Erzeuger ihres Kindes die Kosten einer Abtreibung des Kindes zumindest...

FamRZ 1985, 107 LSK-FamR/Hannemann, § 1615n BGB LS 1 [...]
BayObLG - 24.08.1984 (BReg 1 Z 64/84)

Unterschiede, Gemeinsamkeiten und gegenseitiges Verhältnis der Erklärungen zur Namenswahl nach Abs....

Die Ehegatten hatten bei der Eheschließung den Geburtsnamen des Mannes (Sch.) zum Ehenamen bestimmt. Nach Scheidung der Ehe stellte die Frau mit Wirkung vom 20. 4. 1982 durch Erklärung gegenüber dem Standesbeamten [...]
BayObLG - 23.08.1984 (BReg 1 Z 5/84)

Keine Nichtigkeit eines gegen das Verbot einer Zweitadoption verstoßenden Annahmebeschlusses.

Der 1946 nichtehelich geborene Beteil. zu 1 war 1959 - als Minderjähriger - vom Bekl. zu 3, dem Ehemann seiner Mutter, an Kindes Statt angenommen worden. Obwohl diese Adoption nicht aufgehoben war und der Beteil. zu 3 [...]
BayObLG - 10.08.1984 (BReg 2 Z 54/84)

Notwendigkeit vormundschaftsgerichtlicher Genehmigung(a-b) für die Zustimmung zur Löschung einer auf...

(a) '... Nach § 27 Satz 1 GBO ist zur Löschung einer Grundschuld die Zustimmung des Eigentümers des belasteten Grundstücks erforderlich. Der Vormund des Beteiligten zu 1 hat unter Vorlage der Löschungsbewilligung der [...]
AG Deggendorf - Beschluß vom 07.08.1984 (XVI 17/84)

Wollen Ehegatten die nichtehelichen volljährigen Kinder des einen Ehegatten gemeinschaftlich annehmen,...

FamRZ 1984, 1265 [...]
AG Deggendorf - Beschluß vom 07.08.1984 (XVI 9/84)

Die Annahme eines Volljährigen darf auch bei Vorhandensein von Kindern des Annehmenden schon ausgesprochen...

Gegen BayObLG, Beschluß vom 3.2.1984, Az. BReg 1 Z 74/83, FamRZ 1984, 419 FamRZ 1984, 1265 [...]
AG Würzburg - Beschluß vom 07.08.1984 (XVI 31/82)

Will ein amerikanisches Ehepaar ein bei ihm in Pflege lebendes amerikanisches Kind anläßlich eines...

IPRax 1985, 111 [...]
BayObLG - 02.08.1984 (BReg 1 Z 45/84)

b-c. Beschwerde eines Dritten gegen einen Vorbescheid, worin die Erteilung eines Erbscheins für zwei...

Das AG (Nachlaßgericht) kündigte durch Vorbescheid die Erteilung eines Erbscheins an, wonach die Beteil. zu 2 und 6 (Neffe und Nichte der Erblasserin) Erben mit bestimmten Ä unterschiedlichen Ä Erbanteilen aufgrund [...]
LG Osnabrück - 11.07.1984 (1 S 251/84)

Gegenüber nachrangig haftenden Verwandten kann sich eine erwerbstätige Mutter minderjähriger unverheirateter...

FamRZ 1984, 1032 LSK-FamR/Hannemann, § 1607 BGB LS 2 [...]
AG Friedberg - 03.07.1984 (F 25/83)

Apothekerversorgungen; Hessen: Anwartschaftsstadium statisch, Leistungsstadium volldynamisch

FamRZ 1984, 1026 LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 73.3. [...]
BayObLG - 29.06.1984 (BReg 1 Z 48/84)

Mögliche Zurückweisung des gegen einen Dritten gerichteten Herausgabeverlangens eines Elternteils (Abs....

Wiedergabe ausnahmsweise nur in Kurzfassung. Der auf § 1632 Abs. 1 BGB gestützte Antrag eines Elternteils, einem Dritten die Herausgabe des Kindes aufzugeben, kann zurückgewiesen werden, wenn der andere - ebenfalls [...]
LG Tübingen - Beschluß vom 30.05.1984 (5 T 56/84)

1. Wird ein deutsches Kind in der Schweiz durch Schweitzer Staatsangehörige adoptiert, kann diese Adoption...

Kritische Anmerkung zu dieser Entscheidung durch Mangoldt, StAZ 1986, 250 Art. 22 Abs. 2 EGBGB a. F. neu gefaßt durch Art. 23 EGBGB durch Gesetz zur Neuregelung des Internationalen Privatrechts vom 25.7.1986 StAZ 1986, [...]