BayObLG - 18.12.1984 (RReg 4 St 172/84)

a-c. Strafrechtliche Wertung des Betreibens eines »Clubs«, in dem Personen der Prostitution nachgehen,...

Die Angeklagten hatten in einer Gemeinde unter 20 000 Einwohnern, in der die Prostitutionsausübung generell verboten ist, einen »Club« betrieben, in dem Frauen der Prostitution nachgingen. Das LG verurteilte die [...]
BayObLG - Rechtsentscheid vom 04.12.1984 (RE-Miet 2/84)

»Für die Kündigung des Vermieters gemäß § 569 Abs. 1 BGB ist dessen berechtigtes Interesse an der...

1. Die Klägerin ist Eigentümerin des Anwesens ... in München. Eine in dessen Souterrain gelegene, aus zwei Zimmern und einer Küche bestehende Wohnung war an den am 15.1.1983 verstorbenen Vater der Beklagten vermietet. [...]
BayObLG - 20.11.1984 (1 Z 76/84)

Die Entscheidung des Vormundschaftsgerichts gemäß § 1612 Abs. 2 Satz 2 BGB kann auf einen bestimmten...

FamRZ 1985, 515 LSK-FamR/Hannemann, § 1612 BGB LS 49 Rpfleger 1985, 62 [...]
BayObLG - Beschluß vom 30.10.1984 (BReg 1 Z 75/84)

1. Ist in einer letztwilligen Verfügung von Kindern oder Abkömmlingen die Rede, so fallen darunter...

FamRZ 1985, 426 [...]
BayObLG - 24.08.1984 (BReg 1 Z 64/84)

Unterschiede, Gemeinsamkeiten und gegenseitiges Verhältnis der Erklärungen zur Namenswahl nach Abs....

Die Ehegatten hatten bei der Eheschließung den Geburtsnamen des Mannes (Sch.) zum Ehenamen bestimmt. Nach Scheidung der Ehe stellte die Frau mit Wirkung vom 20. 4. 1982 durch Erklärung gegenüber dem Standesbeamten [...]
BayObLG - 23.08.1984 (BReg 1 Z 5/84)

Keine Nichtigkeit eines gegen das Verbot einer Zweitadoption verstoßenden Annahmebeschlusses.

Der 1946 nichtehelich geborene Beteil. zu 1 war 1959 - als Minderjähriger - vom Bekl. zu 3, dem Ehemann seiner Mutter, an Kindes Statt angenommen worden. Obwohl diese Adoption nicht aufgehoben war und der Beteil. zu 3 [...]
BayObLG - 10.08.1984 (BReg 2 Z 54/84)

Notwendigkeit vormundschaftsgerichtlicher Genehmigung(a-b) für die Zustimmung zur Löschung einer auf...

(a) '... Nach § 27 Satz 1 GBO ist zur Löschung einer Grundschuld die Zustimmung des Eigentümers des belasteten Grundstücks erforderlich. Der Vormund des Beteiligten zu 1 hat unter Vorlage der Löschungsbewilligung der [...]
BayObLG - 02.08.1984 (BReg 1 Z 45/84)

b-c. Beschwerde eines Dritten gegen einen Vorbescheid, worin die Erteilung eines Erbscheins für zwei...

Das AG (Nachlaßgericht) kündigte durch Vorbescheid die Erteilung eines Erbscheins an, wonach die Beteil. zu 2 und 6 (Neffe und Nichte der Erblasserin) Erben mit bestimmten Ä unterschiedlichen Ä Erbanteilen aufgrund [...]
BayObLG - 29.06.1984 (BReg 1 Z 48/84)

Mögliche Zurückweisung des gegen einen Dritten gerichteten Herausgabeverlangens eines Elternteils (Abs....

Wiedergabe ausnahmsweise nur in Kurzfassung. Der auf § 1632 Abs. 1 BGB gestützte Antrag eines Elternteils, einem Dritten die Herausgabe des Kindes aufzugeben, kann zurückgewiesen werden, wenn der andere - ebenfalls [...]
BayObLG - 18.05.1984 (BReg 1 Z 10/84)

Entziehung der gesamten Personensorge wegen jahrelanger schwerer körperlicher Mißhandlungen des Kindes...

Wiedergabe ausnahmsweise nur in Kurzfassung. Wie der Senat im Falle eines fünfjährigen, bei seiner allein sorgeberechtigten Mutter lebenden (nichtehelichen) Kindes entschieden hat, können schwere körperliche [...]
BayObLG - 17.05.1984 (BReg 1 Z 90/83)

Unzulässigkeit eines aus den Familiennamen beider Eltern zusammengesetzten Doppelnamens für ein nichteheliches...

Wiedergabe ausnahmsweise nur in Kurzfassung. Ein aus den Familiennamen des Vaters und der Mutter zusammengesetzter Doppelname für ein nichteheliches Kind ist nach bürgerlichem Recht nicht zulässig. Gegen die durch das [...]
BayObLG - 13.04.1984 (BReg 1 Z 28/84)

Entscheidung über das Herausgabeverlangen der leiblichen Eltern (hier: der allein sorgeberechtigten...

(d) '... [Das LG] hat .. rechtsirrtümlich angenommen, daß .. § 1632 Abs. 4 BGB hier [im Herausgabestreit zwischen der allein sorgeberechtigten Mutter des nichtehelich geborenen Kindes und den Pflegeeltern] nicht [...]
BayObLG - 21.03.1984 (BReg 1 Z 3/84)

Bestimmung des Familiennamens eines ehelichen Kindes, dessen Eltern ausnahmsweise keinen (gemeinsamen)...

Wiedergabe ausnahmsweise nur in Kurzfassung. Führen die Eltern eines ehelichen Kindes ausnahmsweise - entgegen § 1355 Abs. 1 BGB - keinen Ehenamen sondern unterschiedliche Familiennamen (hier: im Falle einer in der [...]
BayObLG - 21.02.1984 (BReg 1 Z 98/83)

a. Ein Umgangsverbot kann sich auch auf den persönlichen Umgang des Kindes mit seinen Großeltern erstrecken,...

DRsp I(167)314a-b FamRZ 1984, 614 [...]
BayObLG - Beschluß vom 03.02.1984 (BReg 1 Z 74/83)

1. Bei der Annahme eines Volljährigen sind auch die vermögensrechtlichen Interessen der Kinder des...

FamRZ 1984, 419 [...]