Rechtsprechung | 1984 | Eintrag 125 bis 175 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

Details ausblenden

BGH - Beschluß vom 11.07.1984 (IVb Zb 73/83)

Entzug des Sorgerechts wegen Erziehungsversagens

Hinweis zu B So auch BayObLG MDR 1982, 764, nach dem der persönliche Eindruck des entscheidenden Richters als Kernstück des Ermittelungsgrundsatzes zu wichtigen Verfahrensgrundsätzen gehört. FamRZ 1985, 169 NJW 1985, [...]

LG Osnabrück - 11.07.1984 (1 S 251/84)

FamRZ 1984, 1032 LSK-FamR/Hannemann, § 1607 BGB LS 2 [...]

BGH - Urteil vom 11.07.1984 (IVb ZR 24/83)

Berücksichtigung des Zählkindvorteils bei der Unterhaltsbemessung

Die im Jahre 1969 geborene Klägerin ist die Tochter des Beklagten aus dessen geschiedener zweiter Ehe. Sie lebt bei der Mutter, die noch ein älteres nichteheliches Kind hat. Unter Mitberücksichtigung des letzteren [...]

BGH - Urteil vom 11.07.1984 (IVb ZR 22/83)

Unbilligkeit des Unterhaltsanspruchs bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft des Unterhaltsberechtigten

Die Parteien sind seit Februar 1980 rechtskräftig geschieden. Aus ihrer Ehe stammt eine im Jahre 1975 geborene Tochter; sie lebt bei der Klägerin. Seit August/September 1979 unterhält die Klägerin engere Beziehungen zu [...]

BGH - Beschluß vom 11.07.1984 (IVb ZB 73/83)

Der Senat läßt offen, ob in Sorgerechtsangelegenheiten (hier: Verfahren nach § 1671 BGB) stets eine erneute Anhörung der Eltern und des Kindes in der Beschwerdeinstanz erforderlich ist [vgl. dazu die auf dem [...]

BGH - Urteil vom 11.07.1984 (IVb ZR 24/83)

Die minderjährige Kl., Tochter des Bekl. aus dessen geschiedener zweiter Ehe, lebt bei ihrer Mutter, die noch ein älteres nichteheliches Kind hat und die - unter Mitberücksichtigung des letzteren - für die Kl. das [...]

BGH - Urteil vom 11.07.1984 (IVa ZR 23/83)

Sorgfaltspflichten des Nachlaßverwalters bei Zahlungen an Nachlaßgläubiger

Der Beklagte war vom 2. März 1977 an Nachlaßverwalter des Nachlasses des am 11. Dezember 1976 verstorbenen Arztes Dr. med. Krieger. Durch Beschluß des Amtsgerichts Siegburg vom 16. Januar 1978 wurde er seines Amtes [...]

BVerfG - Beschluß vom 10.07.1984 (1 BvL 44/80)

Verfassungswidrigkeit des § 139 AFG

A. Gegenstand der Vorlage ist die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß nicht dauernd getrennt lebende Ehegatten, die beide die Voraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosenhilfe erfüllen, nur einen [...]

BGH - Urteil vom 10.07.1984 (VI ZR 273/82)

Umfang der Aufsichtspflicht der Eltern

Der Kläger nimmt die beklagten Eheleute zu 1) und 2) - im folgenden Beklagten - wegen Verletzung ihrer Aufsichtspflicht über ihren damals 8 1/2 Jahre alten Sohn M nach § 832 BGB auf Schadensersatz in Anspruch. Am 23. [...]

BVerwG - Urteil vom 10.07.1984 (1 C 11.82)

Daueraufenthalt eines volljährigen Ausländers bei seinen deutschen Adoptiveltern

Der 1953 im Libanon geborene Kläger, ein staatenloser Palästinenser, reiste im Jahre 1976 in das Bundesgebiet ein und stellte einen Asylantrag. Die nach Ablehnung dieses Antrags erhobene Klage wurde vom [...]

OLG Hamm - 09.07.1984 (15 W 33/83)

c-d

(c) '... Der Tatbestand 'Veräußerung eines Erwerbsgeschäfts' (§ 1822 Nr. 3 BGB) erfordert zunächst nicht notwendig, daß das veräußerte Erwerbsgeschäft dem Minderjährigen allein gehört, daß seine Vertragserklärung also [...]

OLG Hamm - 09.07.1984 (15 W 33/83)

Ausführungen des Senats zur Frage, ob die Veräußerung (Abtretung) der in einer Erbengemeinschaft gesamthänderisch gebundenen Anteile Minderjähriger am Gesellschaftsvermögen einer GmbH (hier: Ein-Mann-GmbH mit dem [...]

OLG Hamm - Urteil vom 05.07.1984 (4 UF 194/84)

Leistungsunfähigkeit infolge längerer Strafhaft

Die am 17.4.1980 geborene Beklagte ist eine eheliche Tochter des am 13.12.1960 geborenen Klägers. Seine Ehe mit der Mutter der Beklagten ist seit dem 30.03.1982 geschieden. Durch am 11.2.1982 in dem [...]

OLG Düsseldorf - 04.07.1984 (2 UF 94/84)

Wer also am Monatsersten Geburtstag hat, hat bei Ende der mit dem Ende des Vormonats ablaufenden Ehezeit, noch nicht das neue Lebensalter i.S. der Tabelle I der BarwertVO erreicht (OLG Düsseldorf, aaO.). FamRZ 1984, [...]

AG Friedberg - 03.07.1984 (F 25/83)

FamRZ 1984, 1026 LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 73.3. [...]

OLG Stuttgart - 03.07.1984 (15 UF 33/83)

Wiedergabe ausnahmsweise nur in Kurzfassung. Die Regelung in § 1696 Abs. 1 BGB ist eine Sonderregelung im Verhältnis zu den Regelungsmöglichkeiten aus § 1666 BGB und jedenfalls dann vorrangig anzuwenden, wenn - wie [...]

BayObLG - 29.06.1984 (BReg 1 Z 48/84)

Wiedergabe ausnahmsweise nur in Kurzfassung. Der auf § 1632 Abs. 1 BGB gestützte Antrag eines Elternteils, einem Dritten die Herausgabe des Kindes aufzugeben, kann zurückgewiesen werden, wenn der andere - ebenfalls [...]

BGH - Urteil vom 28.06.1984 (IX ZR 143/83)

Gewährung von Ehegattenunterhalt durch Verschaffung eines Arbeitsvertrages

Die Ehe der Klägerin und des Geschäftsführers E. der Beklagten wurde 1979 geschieden. Die Klägerin verfügte seinerzeit über kein eigenes Einkommen und betreute die beiden minderjährigen Kinder aus der geschiedenen Ehe. [...]

BGH - Urteil vom 27.06.1984 (3 StR 176/84)

NStZ 1984, 468 [...]

BGH - Beschluß vom 27.06.1984 (IVb ZB 767/80)

auszugsweise abgedruckt unter IV (418) 225 a-c. BGHZ 92, 5 DRsp IV(470)226a-b FamRZ 1984, 990 MDR 1984, 921 NJW 1984, 2879 [...]

BGH - Urteil vom 27.06.1984 (IVb ZR 2/83)

Zulässigkeit einer Vaterschaftsfeststellungsklage gegen einen ausländischen Beklagten

Die am 29. Dezember 1969 als nichteheliches Kind der deutschen Staatsangehörigen Irmgard Martha K. in Detmold geborene Klägerin nimmt den Beklagten, der niederländischer Staatsangehöriger ist, auf Feststellung der [...]

BGH - Urteil vom 27.06.1984 (IVb ZR 21/83)

Abänderung einer vom Jugendamt errichteten vollstreckbaren Urkunde

Der im Jahre 1968 geborene Kläger ist das Kind des Beklagten aus dessen im Jahre 1974 geschiedener Ehe. Er lebt bei der Mutter. Der Beklagte ist wieder verheiratet und einem weiteren Kind unterhaltspflichtig. Zunächst [...]

BGH - 27.06.1984 (IVb ZR 20/83)

(a) '... Nach dem allgemeinen Grundsatz des § 1602 Abs. 1 BGB ist unterhaltsberechtigt nur derjenige, der außerstande ist, sich selbst zu unterhalten. Diesem Grundsatz entspricht für den nachehel. Unterhalt die [...]

BGH - Beschluß vom 27.06.1984 (IVb ZB 767/80)

(a-b) »... lm Schrifttum wird teilweise vertreten, in zweiter Instanz überwiege auch in den Amtsverfahren der freiw. Gerichtsbarkeit .. das private Interesse des Beschwerdeführers, so daß ihm ein Verfügungsrecht [...]

OVG Münster - Beschluß vom 20.06.1984 (8 A 846/83)

FamRZ 1985, 204 [...]

BGH - 20.06.1984 (IVa ZR 206/82)

Begriff der Geschäftsunfähigkeit; Darlegungs- und Beweislast

Die Parteien streiten um die Erbfolge nach dem am 13. Mai 1981 verstorbenen Rentners Karl Reisich; dieser war verwitwet und hinterließ keine Abkömmlinge. Die Beklagten stützen sich auf den Erbvertrag, den sie am 7. [...]

SchlHOLG - 15.06.1984 (10 UF 159/83)

Wiedergabe ausnahmsweise nur in Kurzfassung. Die Ausschließung der Umgangsbefugnis des nicht sorgeberechtigten Elternteils (§ 1634 Abs. 2 Satz 2 BGB) enthält weder ein Verbot für den betroffenen Elternteil, Kontakte zu [...]

BGH - Beschluß vom 14.06.1984 (4 StR 323/84)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter Vergewaltigung in Tateinheit mit (vorsätzlicher) Körperverletzung unter Einbeziehung der Strafe aus einem anderen Urteil zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei [...]

OLG Karlsruhe - 07.06.1984 (2 UF 33/83)

'... Die .. Verjährungseinrede des Bekl. [geschiedener Ehemann] greift durch. Die mit der Klage .. geltend gemachten [in der Scheidungsvereinbarung der Parteien vom April 1975 ausdrücklich geregelten güterrechtlichen [...]

OLG Düsseldorf - 05.06.1984 (3 WF 125/84)

Demnach kann aus materiell-rechtlichen Gründen eine rückwirkende Abänderung des gerichtlichen Vergleiches erst ab dem Zeitpunkt verlangt werden, ab welchem der Unterhaltsberechtigte mit dem (teilweisen) Verzicht in [...]

OLG Frankfurt/Main - 05.06.1984 (3 UF 197/83)

Ebenso: OLG Hamm, FamRZ 1984, 478; 1982, 170; OLG Hamburg, FamRZ 1984, 87; OLG München, FamRZ 1984, 310; OLG Hamm, FamRZ 1984, 478; LG Duisburg, FamRZ 1991, 1086. Anderer Ansicht: LSK-FamR/Hannemann, § 1613 BGB LS 36. [...]

LG Tübingen - Beschluß vom 30.05.1984 (5 T 56/84)

Kritische Anmerkung zu dieser Entscheidung durch Mangoldt, StAZ 1986, 250 Art. 22 Abs. 2 EGBGB a. F. neu gefaßt durch Art. 23 EGBGB durch Gesetz zur Neuregelung des Internationalen Privatrechts vom 25.7.1986 StAZ 1986, [...]

BGH - Beschluss vom 30.05.1984 (VIII ZR 298/83)

Prozesskostenhilfe für das Prozesskostenhilfeverfahren; Prozesskostenhilfe für das Bewilligungsverfahren; Prozesskostenhilfe zur...

Der Antrag des Beklagten, ihm unter Beiordnung seiner zweitinstanzlichen Prozeßbevollmächtigten Prozeßkostenhilfe für das beabsichtigte Verfahren zur Bewilligung der Prozeßkostenhilfe zu gewähren, wird zurückgewiesen. [...]

AG Eschweiler - 30.05.1984 (12 F 148/84 EV UK)

FamRZ 1984, 1252 LSK-FamR/Hannemann, § 1611 BGB LS 15 [...]

KG - 28.05.1984 (18 UF 286/82)

Dies gilt nicht, soweit der Ehegatte als Dienstordnungsangestellter eine Versorgung nach beamtenrechtlichen Grundsätzen hat (vgl. Johannsen/Henrich/Hahne, BGB § 1587a Rdn. 204). FamRZ 1984, 1112 LSK-FamR/Runge, § 1587a [...]

BGH - Urteil vom 25.05.1984 (3 StR 123/84)

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen gemeinschaftlicher Vergewaltigung je zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Die Revision der [...]

OLG Stuttgart - 24.05.1984 (17 UF 82/84)

»... Scheidung und Scheidungsfolgen einer Ausländerehe bestimmen sich nach dem Recht des Staates, dem die Ehegatten gemeinsam angehören. Danach kommt vorliegend primär englisches Recht zur Anwendung. Das englische [...]

BGH - Urteil vom 23.05.1984 (IVb ZR 9/83)

Zusage der Nichtausübung des Umgangsrechts gegen Freistellung von der Unterhaltspflicht

Die Parteien waren miteinander verheiratet. Ihre Ehe wurde im Jahre 1970 aus beiderseitigem Verschulden geschieden. Die elterliche Gewalt über den am 21. März 1969 geborenen Sohn Uwe wurde durch Beschluß vom 2. Februar [...]

BGH - 23.05.1984 (IVb ZR 39/83)

Obliegenheiten des in Ausbildung stehenden Unterhaltsberechtigten

Der am 15. Februar 1954 geborene Kläger nimmt den Beklagten, seinen Vater, auf Unterhalt in Anspruch. Er bestand am 7. Juni 1975 am Gymnasium in N. die Abiturprüfung mit der Durchschnittsnote 3,0 und entschloß sich, [...]

BGH - 23.05.1984 (IVa ZR 185/82)

Auslegung der Zuwendung einzelner Nachlaßgegenstände

Der am 24. November 1976 verstorbene Erblasser, dessen Ehefrau 1964 verstorben war, hinterließ drei Söhne, und zwar den Kläger, den früheren Beklagten zu 1) und den Beklagten zu 2). Anstelle des 1983 verstorbenen [...]

BayObLG - 18.05.1984 (BReg 1 Z 10/84)

Wiedergabe ausnahmsweise nur in Kurzfassung. Wie der Senat im Falle eines fünfjährigen, bei seiner allein sorgeberechtigten Mutter lebenden (nichtehelichen) Kindes entschieden hat, können schwere körperliche [...]

BayObLG - 17.05.1984 (BReg 1 Z 90/83)

Wiedergabe ausnahmsweise nur in Kurzfassung. Ein aus den Familiennamen des Vaters und der Mutter zusammengesetzter Doppelname für ein nichteheliches Kind ist nach bürgerlichem Recht nicht zulässig. Gegen die durch das [...]

BVerfG - Beschluß vom 15.05.1984 (1 BvR 967/83)

Materiell-rechtlich fehlerhafte Rechtsanwendung und Willkürverbot

I. 1. Im Ausgangsverfahren nahm der Beschwerdeführer als Konkursverwalter den Beklagten durch Konkursanfechtung auf Rückgewähr einer diesem gewährten Sicherheit in Anspruch. Er stützte die Anfechtung auf folgende [...]

AG Düsseldorf - 15.05.1984 (255 F 245/81)

Im Streitfall beantragte die seit 1965 in der Bundesrepublik Deutschland lebende türkische Ehefrau die Ehescheidung, nachdem ihr türkischer Ehemann Ende 1980 aus der Bundesrepublik ausgewiesen worden war. Nach Ansicht [...]

OLG Karlsruhe - 10.05.1984 (1 Ss 24/84)

Der Angekl. hatte im Kassenraum seiner Tankstelle pornographische Schriften ausgestellt. Die in Plastikfolie eingeschweißt und deren Titel- und Rückseiten derart mit undurchsichtigen farbigen Abdeckungen versehen [...]

BGH - Urteil vom 09.05.1984 (IVb ZR 74/82)

Berücksichtigung von Schulden des Unterhaltsverpflichteten bei der Beurteilung seiner Leistungsfähigkeit

Der Unterhaltsrechtsstreit befindet sich zum zweiten Mal in der Revisionsinstanz. Die Klägerin zu 1. und der Beklagte waren seit 3. April 1970 miteinander verheiratet. Seit 11. Dezember 1978 lebten sie getrennt. Durch [...]

OLG Frankfurt/Main - 09.05.1984 (17 U 175/ 83)

Kritisch Schlüter, FamRZ 1986, 405, 407. Er betont, daß diese Rechtsprechung zu eigenartigen Ergebnissen führt. Derjenige, der die Kreditraten während des Zusammenlebens bezahlt hat, kann keinen Aufwendungsersatz [...]

BGH - Urteil vom 09.05.1984 (IVb ZR 84/82)

(b) '... In der Rechtspr. des BGH ist seit der Entscheidung BGHZ 31,329 ff. für Fälle, in denen ein Elternteil allein für den Unterhalt eines gemeinsamen ehelichen Kindes aufgekommen ist, ein Ersatzanspruch gegenüber [...]

KG - 08.05.1984 (17 UF 5983/83)

Ebenso: OLG Bamberg, FamRZ 1980, 916, LSK-FamR/Hannemann, § 1612 BGB LS 62. FamRZ 1984, 1131 LSK-FamR/Hannemann, § 1612 BGB LS 61 [...]

BGH - Urteil vom 03.05.1984 (VII ZR 166/83)

Rückabwicklung der unveränderten Ausführung eines geänderten Dauerauftrags

Die Beklagte erhielt seit 1975 von ihrem - von ihr getrennt lebenden - Ehemann für sich und für die beiden ehelichen Kinder Unterhalt. Die Zahlungen wurden monatlich aufgrund zweier vom Ehemann erteilter Daueraufträge [...]