Rechtsprechung | 1984 | Eintrag 25 bis 75 - Die 100 typischen Mandate im Familienrecht

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OLG Saarbrücken - 16.11.1984 (6 WF 139/84)

»... Verstirbt zwischen Rechtshängigkeit und Rechtskraft eines Scheidungs[verbund]verfahrens eine Partei, so erledigt sich gemäß § 619 ZPO die Hauptsache kraft Gesetzes. Einer gesonderten Feststellung der Erledigung [...]

AG Mettmann - 16.11.1984 (41 F 62/84)

»Die elterliche Sorge [für den 1979 geborenen Sohn der in Scheidung lebenden Parteien ] war gemäß § 1671 Abs. 2 BGB auf die AntrSt. zu übertragen, da diese Regelung dem Wohle des Kindes am besten entspricht. Die [...]

BGH - 14.11.1984 (IVb ZR 49/83)

Rechtsstellung und Unterhaltspflicht des Erbeserben

Die Klägerin war mit dem Architekten Jakob Emil T. verheiratet. Die Ehe wurde durch rechtskräftiges Urteil des Landgerichts K. vom 1. Juni 1953 aus dem alleinigen Verschulden des Ehemannes geschieden. Zuvor hatten die [...]

BGH - 14.11.1984 (IVb ZR 38/83)

Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse; Prozeßvergleich über Unterhalt

Die Parteien waren miteinander verheiratet. Sie haben zwei erwachsene Kinder; die - jüngere - Tochter Heike wurde am 17. April 1964 geboren. Im August 1979 beantragte die Beklagte die Scheidung der Ehe. Im Verlauf des [...]

BVerfG - 14.11.1984 (1 BvR 14/82 und 1642/82)

'... Der BGH hat in seinem sogen. Hausmann-Urteil (BGHZ 75, 272 [hier: I (167) 252 b-c]) entschieden, daß der Vater seiner Tochter aus erster Ehe zur Leistung von Unterhalt verpflichtet sei, obwohl dieser seit Jahren [...]

VGH Hessen - vom 13.11.1984 (IX OE 81/82)

Die Entscheidung befaßt sich eingehend mit dem philippinischen Adoptionsrecht StAZ 1985, 312 [...]

SchlHOLG - 13.11.1984 (13 WF 153/84)

Der Senat bejaht im Rahmen eines Prozeßkostenhilfeverfahrens die Erfolgsaussicht einer Klage, mit der eine von ihrem Ehemann getrennt lebende Ehefrau diesen auf Zahlung von Anwaltskosten inanspruchnehmen will, die ihr [...]

OLG Hamm - 13.11.1984 (2 WF 559/84)

(e) '... Das Einkommen des [Unterhaltsschuldners] ist an sich zu erhöhen um den Nutzungswert der Wohnung im eigenen Einfamilienhaus. Auf diesen Wert werden aber die monatlichen Schuldraten von 470 DM für den Kredit in [...]

OLG Zweibrücken - 12.11.1984 (2 UF 43/84)

b, c

'... [Der von den Parteien im notariellen Ehevertrag] vereinbarte Ausschluß [des Versorgungsausgleichs] ist .. gemäß § 1408 Abs. 2 Satz 2 BGB dadurch unwirksam geworden, daß der AntrSt. innerhalb eines Jahres nach [...]

OLG Frankfurt/Main - 12.11.1984 (17 U 245/83)

»In § 114 n. F. ZPO wird für die Bewilligung von PKH auf die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Partei abgestellt. Hierin kommt klar und eindeutig zum Ausdruck, daß PKH einer Partei wegen ihrer [...]

BGH - Urteil vom 08.11.1984 (II ZR 223/83)

e-f

(e) Der Senat hält an der Auffassung fest, daß mehrere Miterben ein ererbtes Handelsgeschäft in ungeteilter Erbengemeinschaft zeitlich unbegrenzt fortführen können, ohne daß es zu einem gesellschaftlichen [...]

OLG Hamm - 08.11.1984 (15 W 354/84)

(a) Wird der Mutter eines nichtehelichen Kindes die elterliche Sorge entzogen (§§ 1666, 1705 BGB), so endet damit automatisch die Ä mit der Geburt des Kindes kraft Gesetzes (§§ 1706, 1709 BGB) eingetretene Ä [...]

BGH - 07.11.1984 (IVb ZB 830/81)

Das OLG Stuttgart ist der Auffassung, daß im Falle der Geltendmachung von Rechten eines Dritten gegen den Gebrechlichen, an der der Dritte ohne die Einrichtung einer Pflegschaft wegen (partieller) Geschäftsunfähigkeit [...]

BGH - Beschluß vom 06.11.1984 (4 StR 594/84)

NStZ 1985, 166 [...]

BGH - 06.11.1984 (IVb ZR 53/83)

Verwirkung rückständigen Unterhalts

Anmerkung Derleder, JZ 1985, 434 Ähnlich bereits: BGH, DRsp I (165) 153 c-d = BGHZ 84, 280 = FamRZ 1982, 898 = JZ 1982, 866 = NJW 1982, 1999 = Rpfleger 1982, 376: Die allgemeinen Regeln der Verwirkung (§ 242 BGB) haben [...]

BGH - Urteil vom 05.11.1984 (II ZR 147/83)

Anwendung der Nachfolgeklausel einer GmbH bei Vererbung des Geschäftsanteils an teils nicht nachfolgeberechtigte Erben

Der Kläger verlangt von der Beklagten die Übertragung eines Geschäftsanteils an der F. GmbH im Nennwert von 643.700 DM. An der GmbH war als Vorerbin des Gründungsgesellschafters P. D. dessen Witwe E. mit einem [...]

OLG Celle - 31.10.1984 (12 WF 217/84)

LSK-FamR/Hannemann, § 1606 BGB LS 28 NiedersRpfl 1985, 16 [...]

BGH - Urteil vom 31.10.1984 (2 StR 392/84)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Beleidigung in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe verurteilt. Die Staatsanwaltschaft rügt mich ihrer - auf den Fall 2 beschränkten, vom Generalbundesanwalt vertretenen - [...]

OLG Saarbrücken - Urteil vom 31.10.1984 (9 UF 50/83)

FamRZ 1985, 477 [...]

BayObLG - Beschluß vom 30.10.1984 (BReg 1 Z 75/84)

FamRZ 1985, 426 [...]

OLG Hamburg - 30.10.1984 (12 UF 109/84)

B. Zum Ehegattenunterhalt. FamRZ 1984, 394 FamRZ 1985, 394 LSK-FamR/Hannemann, § 1602 BGB LS 20 LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 18 [...]

BGH - Beschluß vom 26.10.1984 (3 StR 427/84)

NStZ 1985, 215 [...]

BGH - Urteil vom 26.10.1984 (IVb ZR 36/83)

Berücksichtigung eines nicht von dem Unterhaltsberechtigten stammenden Kindes bei der Unterhaltsbemessung; Unterlassen der Vaterschaftsanfechtung...

Die Parteien sind seit 1979 rechtskräftig geschieden. Dem Kläger ist im Ehescheidungsverfahren durch einstweilige Anordnung des Amtsgerichts - Familiengericht - vom 11. Mai 1979 aufgegeben worden, an die Beklagte 'bis [...]

BGH - Urteil vom 26.10.1984 (IVb ZR 44/83)

'... Nach § 1570 BGB kann der geschiedene Ehegatte Unterhalt verlangen, solange und soweit von ihm wegen der Pflege und Erziehung eines gemeinschaftlichen Kindes eine Erwerbstätigkeit nicht erwartet werden kann. [...]

BGH - 26.10.1984 (V ZR 218/83)

»... Die gerichtliche Geltendmachung fremder obligatorischer Ansprüche im eigenen Namen aufgrund Ermächtigung durch den wirklichen Gläubiger (sog. gewillkürte Prozeßstandschaft) wird von der Rechtspr. zwar dann als [...]

OLG Hamm - 25.10.1984 (4 UF 11/83)

'... Der Senat pflichtet im Ergebnis dem AG darin bei, daß die Ehe der Parteien derzeit nicht geschieden werden kann. Zwar ist die Ehe i. S. des § 1565 Abs. 1 BGB als gescheitert anzusehen. Es liegen jedoch die [...]

BGH - Urteil vom 24.10.1984 (IVb ZR 35/83)

Rechtsfolgen der Formunwirksamkeit eines Prozeßvergleichs

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Aus ihrer Ehe ist die am 6. September 1965 geborene Tochter Ilona Martina hervorgegangen. In dem auf die Scheidungsklage der Klägerin anberaumten Termin zur mündlichen [...]

BGH - Urteil vom 24.10.1984 (IVb ZR 43/83)

Berücksichtigung einer Nachzahlung aufgrund rückwirkender Bewilligung einer Rente

Die Parteien, die im Jahre 1941 geheiratet haben, lebten seit Mitte 1977 getrennt. Durch einen gerichtlichen Vergleich vom 25. April 1979 verpflichtete sich der Beklagte, an die Klägerin als Trennungsunterhalt eine [...]

LG Bonn - Beschluß vom 23.10.1984 (5 T 158/84)

§ 1757 Abs. 2 BGB wurde durch das Familiennamenrechtsgesetz vom 16.12.1993 geändert zum § 1757 Abs. 4 BGB FamRZ 1985, 109 [...]

BayObLG - 22.10.1984 (BReg 1 Z 68/84)

FamRZ 1985, 520 [...]

LAG Berlin - 22.10.1984 (9 Sa 71/84)

Haftung des Arbeitnehmers mit Bankvollmacht hinsichtlich des Nachlasses des Arbeitgebers

»Schlägt der vorläufige Erbe die Erbschaft aus, dann wird er so behandelt, als wäre er nie Erbe geworden (§ 1953 Abs. 1 BGB). Er verliert ex post die Legitimation zu den Verwaltungshandlungen, die er vorgenommen hat. [...]

OLG München - 19.10.1984 (16 UF 1431/83)

FamRZ 1985, 294 LSK-FamR/Runge, § 1587a BGB LS 73.18. [...]

BVerwG - Beschluß vom 17.10.1984 (1 B 61.84)

Ermessenseinschränkung bei Ausweisung - Schutz von Ehe und Familie - Verurteilung wegen einer Gewalttat

I. Dem Antrag des Klägers auf Bewilligung der Prozeßkostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts für das Beschwerdeverfahren kann nicht entsprochen werden. Gemäß § 166 VwGO in Verbindung mit §§ 114 Satz 1, 121 Abs. 1 [...]

BVerfG - Beschluß vom 17.10.1984 (1 BvR 284/84)

Verfassungsgerichtliche Kontrolle von Entscheidungen über den Verbleib eines Kindes bei den Pflegeeltern gegen den Willen seiner leiblichen...

A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind gerichtliche Entscheidungen über den Verbleib eines Kindes bei den Pflegeeltern gegen den Willen seiner leiblichen Eltern. I. Das Recht und die Pflicht, für das [...]

BGH - Urteil vom 17.10.1984 (IVb ZB 153/82)

Antragstellung durch Zustellung des Scheidungsantrags

I. Der im Jahre 1934 geborene Ehemann (Antragsgegner) und die im Jahre 1935 geborene Ehefrau (Antragstellerin) haben am 3. März 1956 die Ehe geschlossen; aus ihr sind ein 1957 geborener Sohn sowie eine 1961 geborene [...]

BVerfG - Beschluß vom 16.10.1984 (1 BvR 513/78)

Verfassungsmäßigkeit von Abfindungs- und Ausgleichsansprüchen weichender Miterben nach dem Höferecht der früheren britischen Besatzungszon...

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft Abfindungs- und Ausgleichsansprüche weichender Miterben nach dem Höferecht der früheren britischen Besatzungszone. I. 1. Die Höfeordnung vom 24. April 1947 (Anlage B der Verordnung [...]

BVerfG - 16.10.1984 (1 BvL 17/80)

Auszugsweise abgedruckt unter I (165) 169 a-b. AgrarR 1985, 12 BVerfGE 67, 34 DNotZ 1985, 149 DRsp I(170)64g-h FamRZ 1985, 256 MDR 1985, 642 NJW 1985, 1329 SchlHA 1985, 71 [...]

BVerfG - 16.10.1984 (1 BvL 17/80)

Verfassungswidrigkeit der Ertragswertermittlung beim Zugewinnausgleich von landwirtschaftlichen Betrieben

A. Gegenstand der Vorlage ist die Verfassungsmäßigkeit des Bewertungsmaßstabs für landwirtschaftliche Betriebe bei der Durchführung des Zugewinnausgleichs. I. Nach § 1363 Abs. 1 BGB in der Fassung des [...]

OLG Zweibrücken - 11.10.1984 (6 UF 34/84)

(i) »...Ein am Verfahren über den Versorgungsausgleich beteiligter Träger der Versorgungslast wird durch eine Entscheidung grundsätzlich dann i.S. des § 20 Abs. 1 FGG in seinem Recht beeinträchtigt, wenn der [...]

BGH - Urteil vom 10.10.1984 (3 StR 390/84)

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen Freiheitsberaubung in Tateinheit mit Nötigung zu einer Freiheitsstrafe von je acht Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Mit der vom [...]

BGH - Urteil vom 10.10.1984 (3 StR 355/84)

Das Landgericht hat die beiden Angeklagten wegen Vergewaltigung verurteilt, und zwar den Angeklagten T zu einem Jahr und sechs Monaten, den Angeklagten Y zu drei Jahren Freiheitsstrafe. Während der Revision des [...]

BGH - Beschluß vom 10.10.1984 (IVb ZB 23/84)

Begriff der streitgenössischen Nebenintervention; Beitritt des als außerehelicher Erzeuger in Betracht kommenden Mannes

I. Der Beklagte ist am 27. Januar 1969 während der Ehe seiner Mutter mit dem Kläger geboren worden; seit Mai 1982 ist ein Ehescheidungsverfahren anhängig. Mit der am 4. Oktober 1982 zugestellten Klage hat der Kläger [...]

BGH - Urteil vom 10.10.1984 (IVb ZR 12/83)

Nachhaltige Sicherung des nachehelichen Unterhalts bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit während der Ehe

Die Parteien streiten um die Abänderung eines Prozeßvergleichs, den sie im Zuge ihrer Ehescheidung über den vom Beklagten an die Klägerin zu entrichtenden nachehelichen Unterhalt geschlossen haben. Aus ihrer 1955 [...]

BGH - Urteil vom 10.10.1984 (VIII ZR 152/83)

Anspruch des ausgezogenen Ehegatten wegen Ausbau einer Wohnung im Hause der Schwiegermutter

Die Beklagte ist Eigentümerin der Grundstücke Ölbergstraße 76 und Grafenwerthstraße 49 in Köln. Aus Anlaß der Eheschließung des Klägers mit ihrer Tochter im Jahre 1961 hatte sie den Eheleuten gegen einen monatlichen [...]

OLG Hamburg - 09.10.1984 (12 UF 122/84)

Durch das am 5. April 1982 rechtskräftig gewordene Urteil des Familiengerichts Hamburg vom 4. Februar 1982 wurde die 1966 geschlossene Ehe der Parteien geschieden. Die elterliche Sorge für den am 23. August 1968 [...]

BGH - Beschluß vom 07.10.1984 (IVb ZB 126/84)

Verringerung der Versorgungsbezüge von Beamten durch Anwartschaften auf Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst

Die Bestimmungen der §§ 55, 56 BeamtVG regeln, ob und inwiefern eine Beamtenversorgung zu kürzen ist. Beim Zusammentreffen mit Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung bleiben für die Kürzung u.a. Renten, [...]

BVerfG - Beschluß vom 04.10.1984 (1 BvR 789/79)

Verfassungswidrigkeit des § 33a Einkommensteuergesetz 1971

A. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist die Frage, ob die Beschränkung des Abzugs zwangsläufiger Unterhaltszahlungen an den geschiedenen Ehegatten bei der Veranlagung zur Einkommensteuer in der durch das [...]

OLG Koblenz - 03.10.1984 (13 WF 596/84)

FamRZ 1985, 286 LSK-FamR/Hülsmann, § 1379 BGB LS 46 [...]

BGH - Beschluß vom 03.10.1984 (IVb ZB 42/82)

Zulässigkeit einer unselbständigen Anschlußbeschwerde im Versorgungsausgleichsverfahren

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat die Ehe der Parteien vorab geschieden und sodann den Versorgungsausgleich in der Weise geregelt, daß es zu Lasten der beamtenrechtlichen Versorgungsanwartschaft des Ehemannes [...]

BGH - Beschluß vom 02.10.1984 (4 StR 551/84)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Vergewaltigung zur Jugendstrafe von einem Jahr verurteilt und diese zur Bewährung ausgesetzt. Mit seiner Revision rügt er die Verletzung materiellen Rechts. Die Revision hat [...]