OLG Stuttgart - 27.12.1985 (18 WF 482/85)

a. Befugnis des Familiengerichts zur Anordnung des persönlichen Erscheinens sowie zur Androhung und...

Wie der Senat zunächst ausführt, habe im Versorgungsausgleichsverfahren bis zum Inkrafttreten des VAHRG am 1.4.1983 eine materielle Auskunftspflicht der Beteiligten gegenüber dem Gericht nicht bestanden; vielmehr habe [...]
OLG Frankfurt/Main - 23.12.1985 (5 UF 126/85)

d. In Fällen der Anwendbarkeit deutschen Rechts als Aufenthaltsstatut auf die Scheidung einer gemischt-nationalen...

»... Da Art. 17 Abs. 1 EGBGB mit der Anknüpfung an das Staatsangehörigkeitsrecht des Ehemannes nach der Entscheidung des BVerfG v. 8. 1. 1985 (FamRZ 1985, 463 [hier: I (180) 133 a]) wegen Verstoßes gegen Art. 3 GG [...]
OLG Köln - 20.12.1985 (4 UF 212/85)

Dem unterhaltsberechtigten Kind ist nach dem Abitur nur eine kurze Orientierungsphase bis zum Beginn...

Zur Orientierungsphase für die Berufswahl im Falle der Minderjährigkeit vgl. LSK-FamR/Hannemann, § 1610 LS 58; im Falle der Volljährigkeit OLG Düsseldorf, FamRZ 1979, 543; zur Reduzierung des laufenden Unterhalts siehe [...]
BayObLG - 20.12.1985 (BReg 1 Z 81/85)

a. Mögliche Erbeinsetzung im Falle der Zuwendung eines Grundstücks als dem Wert nach wesentlicher Nachlaßgegenstand,...

»... Da ein formgültiges und wirksames Testament (§ 1937 BGB) vorlag, hätten die Vorinstanzen .. seinen Inhalt durch Auslegung ermitteln müssen. Für die Auslegung einer letztwilligen Verfügung ist nur dann kein Raum, [...]
OLG Karlsruhe - 19.12.1985 (2 UF 209/85)

Der angemessene Unterhalt einer volljährigen (31jährigen) Tochter, die trotz ihrer Behinderung in den...

FamRZ 1986, 496 LSK-FamR/Hannemann, § 1610 BGB LS 9 [...]
OLG Frankfurt/Main - 19.12.1985 (3 UF 358/85)

Verfügung eines Ehegatten über einen einzelnen Vermögensgegenstand (hier: Veräußerung eines Grundstücks):...

»... Bei Veräußerung eines einzelnen Vermögensstückes [hier: Grundstück] greift .. § 1365 BGB nach der allgemein vertretenen subjektiven Theorie .. nur ein, wenn der Erwerber die Verhältnisse kennt, aus denen sich [...]
BGH - Beschluß vom 18.12.1985 (IVb ZB 113/83)

Unverfallbarkeit des Anspruchs auf Ruhegehalt aus einer Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst des...

I. Der am 23. Mai 1921 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 17. Dezember 1919 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) haben am 11. September 1944 die Ehe geschlossen. Am 15. Februar 1980 ist der Ehefrau der [...]
BGH - Beschluß vom 18.12.1985 (IVb ZB 46/83)

Durchführung eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs bei Renten der privaten betrieblichen Altersversorgung;...

I. Der im Jahre 1919 geborene Ehemann (Antragsgegner) und die im Jahre 1921 geborene Ehefrau (Antragstellerin) waren seit dem 28. März 1961 verheiratet. Ihre Ehe wurde - auf den dem Ehemann am 12. Juni 1979 [...]
BGH - Beschluß vom 18.12.1985 (IVb ZB 74/82)

Für Versorgungsausgleich maßgeblicher Zeitpunkt bei längerem Zusammenleben wegen irrtümlicher Annahme...

I. Die Parteien haben am 19. April 1954 geheiratet. Aus der Ehe sind zwei inzwischen volljährige Kinder hervorgegangen. Beide Parteien haben Rentenanwartschaften in der gesetzlichen Rentenversicherung erworben. Der [...]
BGH - 18.12.1985 (IVb ZB 711/81)

Ausgleich von Anwartschaften auf Beamtenversorgung im Wege des Quasi-Splitting

I. Die am 10. November 1948 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der am 15. Januar 1944 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 24. Februar 1967 die Ehe geschlossen. Am 17. Oktober 1978 ist dem Ehemann der [...]
BGH - Beschluß vom 18.12.1985 (IVb ZB 677/81)

Anschließung an unselbständiges Anschlußrechtsmittel

I. Das Amtsgericht hat durch Verbundurteil die Ehe der Parteien geschieden, der Ehefrau (Antragstellerin) einen Zugewinnausgleich sowie - unter Abweisung ihres Antrages im übrigen - eine nacheheliche monatliche [...]
AG Gütersloh - Beschluß vom 17.12.1985 (5 XVI 7/85)

Die Annahme des Kindes widerspricht nicht schon deshalb seinem Wohl, weil die leibliche Mutter das Kind...

FamRZ 1986, 718 [...]
OLG Hamburg - 17.12.1985 (2 UF 209/83)

Die ernsthafte Gefahr der Selbsttötung eines minderjährigen Kindes im Fall der Ehescheidung stellt...

FamRZ 1986, 469 LSK-FamR/Hülsmann, § 1568 BGB LS 3 [...]
OLG Koblenz - 17.12.1985 (11 UF 850/85)

A. Unwirksam ist eine erweiternde Vereinbarung, die dem Berechtigten über den gesetzlichen Rahmen hinaus...

B. Die Entscheidung ist zu der vergleichbaren Problematik bei § 1408 Abs. 2 BGB ergangen. FamRZ 1986, 273 LSK-FamR/Hülsmann, § 1408 BGB LS 30 LSK-FamR/Runge, § 1587o BGB LS 17 [...]
OLG Saarbrücken - 17.12.1985 (6 WF 176/85)

a. Unzulässigkeit der sofortigen Beschwerde im Verfahren der einstweiligen Anordnung (a) gegen eine...

Die Parteien leben in Scheidung. Sie haben zwei Kinder, von denen der Sohn M. beim AntrSt. lebt, der die elterliche Sorge ausübt. Das FamGer. hat mit der.angefochtenen einstw. Anordnung gemaß § 620 Satz 1 Nr. 2 ZPO (i. [...]
BayObLG - 17.12.1985 (Allg.Reg. 95/85)

d-e. Wichtige Gründe für die Abgabe der Pflegschaft an ein anderes Vormundschaftsgericht (Abs. 1 und...

Der Ehemann und Vater wurde von seiner Frau und seinen minderjährigen Kindern gesetzlich beerbt. Da die Mutter trotz wiederholter Aufforderung kein Vermögensverzeichnis einreichte, entzog ihr das VormGer. C. im Jahre [...]
OLG Koblenz - 13.12.1985 (15 WF 1432/85)

d-e. Rechtsmißbrauch als Grenze des Rechts einer Partei auf Beiordnung eines Rechtsanwalts,(e) so im...

»... Gemäß § 121 Abs. 1 ZPO hat eine Partei, der PKH [Prozeßkostenhilfe] bewilligt ist, im Anwaltsprozeß Anspruch auf Beiordnung eines zur Vertretung bereiten Rechtsanwalts ihrer Wahl. Dieser Anspruch besteht auch dann [...]
KG - 13.12.1985 (3 U 3731/85)

A. Hat ein Vater sein nichteheliches Kind entführt und versorgt er es gegen den Willen der Mutter bei...

Vgl. die entsprechenden Ausführungen bei § 1615f BGB Anm. zu LSK-FamR/Hannemann, § 1612 BGB LS 2 (Stichwort: Aufnahme des Kindes in den väterlichen Haushalt). B. a. Der Zweck des § 1615f BGB besteht darin, den [...]
LG Bielefeld - 13.12.1985 (3 T 1253/85)

a-b. Erforderliche Einwilligung des anderen Ehegatten bereits für den Antrag auf Anordnung der Teilungsversteigerung...

(a) »Es entspricht der weitaus überwiegenden Ansicht in Rechtspr. und Literatur, daß in entspr. Anwendung des § 1365 Abs. 1 BGB [schon] der Antrag eines Ehegatten auf Anordnung der Teilungsversteigerung [eines im [...]
BGH - Urteil vom 11.12.1985 (IVb ZR 82/84)

Berücksichtigung der alleinigen Nutzung der Ehewohnung bei der Unterhaltsbemessung

Die im Jahre 1914 geborene Klägerin und der im Jahre 1910 geborene Beklagte sind seit dem 20. Mai 1939 miteinander verheiratet. Sie bewohnten ein in ihren hälftigen Miteigentum stehendes Einfamilienhaus. Am 1. Juni [...]
BGH - Urteil vom 11.12.1985 (IVb ZR 83/84)

Berücksichtigung der alleinigen Benutzung der Ehewohnung durch einen Ehegatten bei der Bemessung des...

Die seit 1959 miteinander verheirateten Parteien sind je zur Hälfte Miteigentümer eines Grundstücks in Altenholz, das mit einem von ihnen als Ehewohnung genutzten Einfamilienhaus (Wohnfläche 85 m2) bebaut ist. Die [...]
BGH - 11.12.1985 (IVb ZR 80/84)

Berücksichtigung von Schulden des Unterhaltspflichtigen bei Prüfung seiner Leistungsfähigkeit

Die minderjährigen Beklagten entstammen der seit 17. Juni 1983 rechtskräftig geschiedenen Ehe des Klägers. Sie leben bei ihrer wieder verheirateten Mutter. Dieser steht die elterliche Sorge zu und wird das staatliche [...]
OLG Nürnberg - 09.12.1985 (10 UF 2152/85)

Betrügerische Kreditaufnahme zu Lasten des Ausgleichspflichtigen bei sonst 20jähriger anstandsloser...

FamRZ 1986, 580 LSK-FamR/Runge, § 1587c BGB LS 67.2 [...]
BFH - Urteil vom 06.12.1985 (VI R 56/82)

»Die Zusammenveranlagung eines Steuerpflichtigen, der nach marokkanischem Recht mit zwei Frauen eine...

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist nach marokkanischem Recht mit zwei Frauen verheiratet, die, wie er, marokkanische Staatsangehörige sind. Seine erste Ehefrau lebt mit vier aus dieser Ehe [...]
OLG Karlsruhe - Urteil vom 05.12.1985 (2 UF 155/85)

A. Auskunft über das Vermögen kann nur bezogen auf einen Zeitpunkt, nicht auf einen Zeitraum, gefordert...

Die Ehe der Parteien ist seit 7.10.1982 rechtskräftig geschieden. Die Klägerin begehrt Unterhalt bei Getrenntleben. Der Beklagte war Alleininhaber einer Baustoffhandlung. Der geschäftliche Niedergang führte noch vor [...]