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BGH - Urteil vom 16.01.1985 (IVb ZR 60/83)

Bestreitung des Unterhalts des getrennt lebenden Ehegatten aus dem Stamm seines Vermögens

Die Parteien streiten um Unterhalt für die Zeit des Getrenntlebens (§ 1361 BGB). Sie haben im Jahre 1961 geheiratet. Der Ehe entstammt eine im Jahre 1967 geborene Tochter. Der Ehemann (Beklagte) verdiente bis Februar [...]
BGH - Beschluß vom 09.01.1985 (IVb ZB 715/80)

Bewertung einer Versorgungsrente aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

A Die im Jahre 1929 geborene Ehefrau (Antragstellerin) und der im Jahre 1923 geborene Ehemann (Antragsgegner) haben am 5. Januar 1956 die Ehe geschlossen. Am 23. Juli 1976 wurde dem Ehemann die Scheidungsklage der [...]
BGH - Urteil vom 08.01.1985 (1 StR 686/84)

Begriff des Bestimmens; Begriff des Einwirkens

Die Voraussetzungen der § 180 Abs. 2, 4 und § 180 a Abs. 4 StGB sind in knapper, aber noch ausreichender Weise festgestellt: 1. Nach § 180 Abs. 2 in Verbindung mit § 180 Abs. 4 StGB wird unter anderem bestraft, wer [...]